FDP

In der Bundesregierung gibt man jetzt offen zu, dass man gar keinen Plan hat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Und Bärbel Bas gibt als Ministerin für Arbeit offiziell das Ziel Planwirtschaft aus... Wir hätten einen Alternativvorschlag👇 fdp.de/wirtschaftswen…

Es wird Zeit, dass sich etwas ändert: Steuern und Abgaben runter, Freiheit rauf!

Wir bleiben dabei: Nein zur anlasslosen Massenüberwachung. Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Unsere Bundesregierung lebt so über ihre Verhältnisse, dass „die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können“ und trotzdem gibt es im Bundestag nicht einmal mehr Diskussionen darüber, wie man sparen und den ausufernden Staat reformieren könnte.

@Lars_Feld hat recht. Kleine Ergänzung: beides fällt vom Volumen her kleiner aus und soll durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden 😬

Markus Söder befürwortet eine Übergewinnsteuer? Ist zwar eigentlich ein typischer Söder, aber stand dennoch nicht auf meiner Bingo-Karte. Klingbeil färbt ab.

Dass sich Schwarz-Rot der FDP-Richtung annähert und zumindest eine Mini-Entlastung beim Sprit ermöglichen will, ist an sich lobenswert. Dass sie aber all das nicht durch kluges Haushalten, sondern durch höhere Steuern finanzieren will, ist hingegen fatal.

Wahlbeteiligung in Rekordhöhe, Regierungswechsel nach 16 Jahren Orban und ein pro-europäischer Gewinner Péter Magyar – alles gute Nachrichten aus Ungarn! Und gut für die EU.

Sinnbildlich! Mit Katherina Reiche wird die letzte Person in dieser Koalition, die sich überhaupt noch offen pro Marktwirtschaft zu äußern wagt, vom Bundeskanzler quasi persönlich kaltgestellt. Dabei braucht Deutschland nichts dringender als das: Mehr Markt, weniger Umverteilung.

Es sind erschreckende Zahlen, die uns heute mit der Konjunkturprognose vorgestellt wurden: Nur noch 0,6% statt 1,3% Wachstum. Die Zeit der bloßen Reform-Ankündigungen der Regierung Merz muss nun enden. Es braucht jetzt ein Sofort-Reformprogramm für unser Land.

Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein. Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden. Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig! Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK

Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. Wir müssen die Handlungsspielräume der kommenden Generationen schützen! zeit.de/politik/deutsc…

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏

Mit zusätzlichen Steuern die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, wäre für die Politik sicherlich der komfortabelste Weg. Aber Denkfaulheit darf jetzt nicht die Leitschnur sein. Die Koalition muss jetzt den Mut finden, über die strukturellen Vorschläge zu verhandeln, nicht über die plakativen. WK

Während Länder wie Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Norwegen die Menschen entlasten, indem sie die Steuern auf Diesel und Benzin senken, wird das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" von Schwarz-Rot verpuffen – und Finanzminister Klingbeil verdient weiter bei jeder Tankfüllung mit.

Heute stellt die @FNFreiheit die Weichen für die Zukunft: Vorstand & Kuratorium neu gewählt. Vorstand: @StSaebisch (Vors.), @starkwatzinger (stv.), Prof. Dr. @L_Heuss, Roland Werner (Schatzmeister), Dr. @MarenJasper. Kuratorium: @florian_rentsch (Vors.). Hauptgeschäftsführer: Mario Burow. „Die FNF wird ihren Beitrag leisten, um eine Renaissance des politischen Liberalismus in Deutschland zu ermöglichen.“ (Saebisch)

Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft beim Bund zu errichten, macht für Lars Klingbeil natürlich Sinn. Irgendein Parteifreund muss schließlich immer mit einem Posten versorgt werden. Für die Lösung des Wohnungsproblems und eine wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern ist das aber eine Katastrophe. Es ist nicht so, dass niemand Wohnungen bauen will, sondern dass in unserem Land der Wohnungsbau in großem Stil verhindert wird. Auch ein Staatskonzern wird die riesige Brachfläche im Herzen Berlins nicht bebauen können, solange dort Unvernunft regiert. Sollte es anders kommen, wird dies durch private Unternehmen schneller und kostengünstiger umgesetzt werden. WK

Abkassieren ist keine Reform. Machen wir uns doch nichts vor: Die Mehrwertsteuererhöhung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und das Ende der Mitversicherung bei Ehepaaren treffen Familien auf breiter Front. Die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen und dieses Land tragen, werden immer weiter belastet. Die SPD hat sich längst von den Interessen arbeitender Menschen entfernt. Der Staat muss endlich lernen, mit weniger auszukommen und nicht den Wohlstand anderer Länder finanzieren, statt immer tiefer in die Taschen derjenigen zu greifen, die unser Land noch am Laufen halten. WK

Alle Bürger könnten entlastet werden – ohne Steuererhöhungen. Denn nie hatte der Staat mehr Einnahmen. Aber es fehlt der Mut für Reformen, für einen schlankeren und effizienten Staat – für Einsparungen. Nach der Rekordverschuldung geht die Merz-Regierung wieder den falschen Weg.

Die Bundesregierung setzt ihren Feldzug gegen die Konjunktur offenbar unbeirrt fort. Wer die Wirtschaft abwürgt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Steuerquellen versiegen. Ausgerechnet jetzt die Konsumsteuern spürbar zu erhöhen – und damit vor allem Rentner und Geringverdiener zu belasten – ist sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Geld ist im Staat genug vorhanden, es wird nur falsch eingesetzt. Statt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, muss die Politik endlich Prioritäten setzen. Dann ist auch Spielraum für niedrigere Einkommensteuern und Sozialabgaben. WK