Diana Finsterle
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Ein 13-Jähriger prügelt in Leipzig einen Busfahrer krankenhausreif. Ein Satz, der in einem funktionierenden Rechtsstaat einen landesweiten Aufschrei auslösen müsste, verkommt in Deutschland zur alltäglichen Randnotiz. Eine Gruppe Halbstarker randaliert im Bus, der Fahrer tut schlichtweg seine Pflicht und fordert Ruhe ein – die Quittung ist hemmungslose, rohe Gewalt, die auf der Notaufnahme endet. Was wir hier beobachten, ist kein tragischer Einzelfall und schon gar kein „jugendlicher Leichtsinn“. Es ist die Bankrotterklärung der inneren Sicherheit und der völlige Zusammenbruch zivilisatorischer Mindeststandards im öffentlichen Raum. Es ist das direkte Resultat einer jahrelang kultivierten Schwäche unseres Staates und einer Justiz, die das grenzenlose Verständnis für Täter systematisch über den Schutz der Opfer gestellt hat. Der Täter ist 13 Jahre alt. Jeder weiß, was das in Deutschland bedeutet: Er ist nach dem Gesetz strafunmündig. Er kann einem Mann, der im Schichtdienst hart arbeitet, pünktlich seine Steuern zahlt und dieses Land am Laufen hält, schwere Verletzungen zufügen und verlässt das Polizeirevier danach schlimmstenfalls mit einem Termin beim Jugendamt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger. Wer mit 13 Jahren die kriminelle Energie und die körperliche Brutalität besitzt, einen erwachsenen Mann ins Krankenhaus zu prügeln, der ist kein naives Kind mehr. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Und er weiß ganz genau, dass ihm unser weichgespültes System nichts anhaben kann. Er lacht über diesen Rechtsstaat. Die starre Grenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren stammt aus einer völlig anderen gesellschaftlichen Epoche. Sie ist heute schlichtweg lebensgefährlich geworden. Wer alt genug für schwerste Gewalttaten ist, ist auch alt genug für die volle, unerbittliche Härte des Gesetzes. Es kann und darf nicht sein, dass der öffentliche Nahverkehr zur Arena für aggressive Banden verkommt, während der Staat bei seiner absoluten Kernaufgabe – der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung – derart kläglich versagt. Wir brauchen keine weiteren Stuhlkreise, keine pseudo-pädagogischen Erklärungsversuche und keine runden Tische gegen Gewalt. Wir brauchen eine sofortige und drastische Senkung der Strafmündigkeit, echte Sanktionen und eine kompromisslose Null-Toleranz-Politik auf unseren Straßen. Wenn wir nicht endlich aufwachen und aufhören, brutale Gewalttäter wie verirrte Schafe zu behandeln, überlassen wir den öffentlichen Raum endgültig dem Recht des Stärkeren. Ein Staat, der seine Bürger nicht vor dem Pöbel schützt, macht sich selbst überflüssig. bild.de/regional/leipz…





















