HansHeinrich Schuler🇩🇪🇺🇦🇮🇱🇹🇼🇬🇱

#Impfstoffe und #Abtreibung aerzte-fuer-das-leben.de/fachinformatio…

Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel gibt monatlich mehrere tausend Euro an Steuergeldern für Friseur und Makeup aus. Dass der Steuerzahler für Haut und Haar von Politikern nochmals extra zur Kasse gebeten wird, sollte sofort gestrichen werden. Was eine Dreistigkeit. Quelle: Drucksache 21/5364

Juni 2021 Corona-Krisenstab in Heidelberg: "Impfung kann nicht zwangsweise erfolgen...Die Frage ist, ob Kinderärzte generell bereit sind, sich über die Empfehlung der STIKO hinwegzusetzen und zu impfen? Findet man Kinderärzte, die dies tun?"ida-hd.de/wp-content/upl…

Der Oberbürgermeister von Heidelberg wünschte sich bereits im Mai 2021 "Impftermine für Kinder an den Schulen", obwohl es weder eine STIKO-Empfehlung dafür gab, noch Impfstoff zur Verfügung stand. Quelle: ida-hd.de/wp-content/upl… STIKO-Empfehlung aus August 2021: rki.de/DE/Themen/Infe…

Nach der Tat erschien die Tätergruppe vor der Haustür des Opfers. Steine, Schreien, Einschüchterung. Das Gericht antwortete mit Bewährung. Böse Absicht sei schließlich schwer nachzuweisen, sagt Michael Kyrath. Zum vollen Interview: youtu.be/YG8eGguY-d0?si…

@derspiegel Selbst das Ausland macht sich Sorge. Rote Laterne Bremen SPD, Berlin CDU, NRW CDU Wüst.

@derspiegel Wenn sie kein Deutsch können, dann sollen die Kinder halt arabisch schreiben.

@derspiegel Welche Regierungsparteien haben mit ihrer Bildungspolitik diese Situation herbeigeführt? Tipp: 🟥SPD, 🟩Grüne, ⬛◼️CDU/CSU. Zum Trost:

Die Brombeer-Fraktionen haben heute eine Enquetekommissionssitzung platzen lassen, indem sie einfach nicht erschienen sind und die Kommission damit beschlussunfähig war. So etwas Unparlamentarisches und Undemokratisches habe ich selbst unter Rot-Rot-Grün nicht erlebt. Und das BSW macht fleißig mit. So wird die Corona-Aufarbeitung behindert und blockiert! #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #CoronaAufarbeitung #Blockade #Enquetekommission #Brombeere

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen – weltweit. Während das iranische Regime gerade Maryam Hodavand, eine 40-jährige Mutter von zwei Kindern, zum Tode verurteilt hat – ohne fairen Prozess, ohne unabhängigen Anwalt, in einem undurchsichtigen Revolutionsgericht (Richter Iman Afshari) –, sitzt genau dieses Regime in einem UN-Gremium, das globale Frauenrechte mitgestalten soll. Am 8. April 2026 hat der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) den Iran per Konsens in das Committee for Programme and Coordination (CPC) nominiert. Auch Deutschland hat nicht widersprochen. Ein Regime, das Frauen wegen friedlicher Proteste hinrichtet, das Zwangsverschleierung durchsetzt und systematische Unterdrückung betreibt, soll mitentscheiden, wie Frauenrechte weltweit gefördert werden? Das geht gegen alle Frauen weltweit. Es verhöhnt jede Frau, die für Gleichberechtigung kämpft, jede Aktivistin, jede Mutter, jede Tochter. Es macht die UN zum Komplizen eines Regimes, das Frauen als Bürger zweiter Klasse behandelt und sie für ihren Mut töten lässt. Maryam Hodavand ist bereits die zweite Frau, die nach den brutalen Januar-Protesten zum Tode verurteilt wurde. Sie sitzt in Evin und wartet auf die Hinrichtung – während Berlin weiter verhandelt und schweigt. Das ist keine Diplomatie. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Keine Appeasement-Politik mehr. Keine Henker in Frauenrechtsgremien. Solidarität mit den Frauen im Iran und allen Frauen, die unter diesem Regime leiden. Das Schweigen muss enden. #MaryamHodavand #Frauenrechte #Iran #UNSkandal #KeinPlatzFürHenker #SolidaritätMitIranischenFrauen #Deutschland @SperberKo @PreislerKa @SabaFarzan

#Erfan_Kiani wurde gehängt… Er war einer der jungen Menschen, die während #IranRevolution2026 für die Freiheit kämpften. Kurz nach seiner Hinrichtung veröffentlichte das Staatsfernsehen des islamischen Regimes ein Video seiner erzwungenen Geständnisse. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie er sich mit gebundenen Händen die Tränen aus dem Gesicht wischt. Das islamische Regime setzt sein Morden an der iranischen Bevölkerung unter dem Vorwand des „Krieges gegen Gott“ unvermindert fort.

Stellen Sie sich eine andere Szene vor: Zwei weiße deutsche Frauen im Auto beleidigen offen muslimische Passanten. Dieses Land würde vor Empörung beben – zu Recht. Und jetzt stellen Sie sich dieselbe Lautstärke hier vor. Genau diese Lücke ist das Problem x.com/JuedischeOnlin…

Unsere Demokratie?

Aus Dresden sendet die „Trauerwache Deutschland“ eine klare Botschaft: Die Opfer, die seit 2015 ums Leben gekommen sind – insbesondere durch Attentate und extreme Gewalttaten – werden niemals vergessen. Ihre Namen sind ein Mahnmal: 🕯André (9), Magdeburg 2024 🕯Mia (15), Kandel 2017 🕯Ann-Marie (17), Brokstedt 2023 🕯Danny (19), Brokstedt 2023 🕯Liana (16), Friedland 2015 🕯Philippos (20), Bad Oeynhausen 2024 🕯Rouven (29), Mannheim 2024 🕯Melanie (30), Berlin 2018 🕯Anwar (37), Potsdam 2024 🕯Leo (8), Frankfurt 2019 🕯Farimah (38), Prien 2017 🕯Patricia (61), Hannover 2019 🕯Daniel (35), Chemnitz 2018 🕯Alina (21), Garmisch-Partenkirchen 2022 🕯Natascha (37), Burgdorf 2024 🕯Stefanie (24), Würzburg 2021 🕯Johanna (82), Würzburg 2021 🕯Christiane (49), Würzburg 2021 🕯Wilhelm (36), Stuttgart 2019 🕯Jacqueline (21), Hamburg 2015 🕯Susanna (14), Wiesbaden 2018 🕯Malak (17), Menden 2024 🕯Florian (56), Solingen 2024 🕯Judith (30), Darmstadt 2022 🕯Daniel (35), Dresden 2017 🕯Ines (56), Solingen 2024 🕯Jose (20), Münster 2018 🕯Kai-Uwe (41), Aschaffenburg 2025 🕯Yannis (2), Aschaffenburg 2025 🕯Stefan (67), Solingen 2024 🕯Thu (41), Dresden 2017 🕯Else (52), Magdeburg 2024 🕯Jutta (67), Magdeburg 2024 🕯Nadine, Magdeburg 2024 🕯Rita (75), Magdeburg 2024 🕯Birgit (52), Magdeburg 2024 🕯Isabelle (66), Nürtingen 2024 🕯Nada (34), Berlin 2016 🕯Sebastian (32), Berlin 2016 🕯Lukasz (37), Berlin 2016 🕯Klaus (65), Berlin 2016 🕯Peter (72), Berlin 2016 🕯Fabrizia (31), Berlin 2016 🕯Georgiy (44), Berlin 2016 🕯Dorit (53), Berlin 2016 🕯Melissa (27), Hannover 2017 🕯Joachim (51), Offenburg 2018 🕯Maria (19), Freiburg 2016 🕯Dalia (66), Berlin 2016 🕯Victor (16), Hamburg 2016 🕯Angelika (65), Berlin 2016 🕯Jana (19), Lüneburg 2021 🕯Christoph (40), Berlin 2016 🕯Sharam (31), Ibbenbüren 2020 🕯Jonas (20) Ludwigshafen 2022 🕯Dietrich (85), Wittenburg 2018 🕯Anna (44), Berlin 2016 🕯Sascha (35), Ludwigshafen 2022 🕯Manfred (59), München 2025 🕯Christoph (24), Beelitz 2025 🕯Ramseh (55), Uelzen 2024 🕯Hafsa (2), München 2025 🕯Berthold (77), Freiburg 2024 🕯Tabitha (17), Asperg 2022 🕯Bobby (29), Berlin 2025 🕯Amel (37), München 2025 🕯Mireille (17), Flensburg 2018 🕯Ursula (87), Jena 2019 🕯Soopika (22), Ahaus 2017 🕯Juliana (30), Viersen 2018 🕯Joseline (36), Hamburg 2019 🕯Gerda (82), Cottbus 2016 🕯Hanna (22), Leverkusen 2020 🕯Myriam (37), Leipzig 2020 🕯Markus (22), Köthen 2018 🕯Victoria (20), Hamburg 2021 🕯Giuseppe (26), Köln 2020 🕯Jana (36), Preetz 2019 🕯Gerhard (85) Pulheim 2023 🕯Salim (5), Arnschwang 2017 🕯Musaab (30), Saarbrücken 2017 🕯Bianca (28), Frankfurt 2023 🕯Ece (14), Illerkirchberg 2022 🕯Cynthia (21), Worms 2019 🕯Mustafa (49), Berlin 2023 🕯Tatjana (20), Plattling 2020 🕯Thomas (55), Dresden 2020 🕯Ahmed (61), Sarstedt 2024 🕯Nicole (47), Mönchengladbach 2017 🕯Abdul (20), Mönchengladbach 2025 🕯Mezgin (16), Aschaffenburg 2017 🕯Farhad (30), Burg 2015 🕯Maris (84), Berlin 2018 🕯Martin (30), Paderborn 2024 🕯Nicole (36), Frankfurt 2018 🕯Asal (18), Hamburg 2026 🕯Mohamad (37), Primsweiler 2024 🕯Youssef (27), Aue 2024 🕯Magda (41), Krefeld 2025 🕯Lica (33), Regensburg 2017 🕯Mohamed (26), Berlin 2024 🕯Carina (23), Emmerich 2023 🕯Kristin (40), Arnstadt 2020 🕯Liane (39), Berlin 2018 🕯Hasnaa (30), München 2016 🕯Julia (35), Berlin 2016 🕯und all die anderen, deren Namen hier nicht genannt sind. Quelle der Opfer: trauerwachedeutschland.de/english

Auffallender Unterschied!

BGH: Zwei Jahre für Weimarer Amtsrichter! Der Familienrichter wollte Kinder vor dem Maskenzwang schützen. Dafür büßt er nun mit zwei Jahren Haft auf Bewährung, Entlassung und Verlust seiner Pension. Eine Schande für den Rechtsstaat. Der für mich wichtigste Satz des Urteils lautet: „Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen.” Genau so war es. Das Gericht stellt das Staatswohl über das Kindeswohl. Die Richter haben das Urteil zu einem Zeitpunkt gesprochen, da aufgrund des #RKILeaks allen klar war, dass der Maskenzwang nicht auf medizinischer Evidenz beruhte, sondern auf Machtwahn, Sadismus und dem Bestreben, die Pharmaumsätze zu fördern. Quelle: bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre… Transparenzhinweis: Das Bild stammt vom vorinstanzlichen Verfahren. Ich bin aber sicher, dass es heute und in den kommenden Tagen ähnliche Gesten geben wird.

⚡️ Correctiv im Briefkasten: Die Kaperung der Provinz❗️ Der Notruf kam aus Rheinland-Pfalz, von einer treuen Leserin. Sie schrieb mir: »Correctiv hat sich eine finanzierte Möglichkeit geschaffen, die schon beachtlich ist. Sie sollten das wissen. Correctiv beliefert die Wochenblätter der Gemeinden – zumindest in RLP und vielleicht überall in unserem Land mit gesteuerten ›Denkartikeln‹. Sie schreiben, wie und was man in diesem Staat zu denken hat und erreichen dadurch ja eine große Anzahl unserer Bevölkerung«. Die Recherche ergab: Die Leserin hat recht. Und sie untertreibt noch. Was Correctiv mit den deutschen Gemeinde- und Wochenblättern gemacht hat, ist handwerklich beeindruckend — und demokratiepolitisch beunruhigend. (...) Regelmäßige »Faktenchecks« landen in den Wochenzeitungen von rund 200 Mitgliedsverlagen — mit einer Auflage von bis zu 39 Millionen Exemplaren. ❗️Der Clou: Die Lokalredaktionen produzieren das nicht selbst. Sie drucken, was ihnen Correctiv liefert. Zentralredaktion in Essen, Verteiler bundesweit. Was wie lokale Berichterstattung aussieht, ist in Wahrheit Einheitskost aus einer Küche. reitschuster.de/post/correctiv…

Es geht in Deutschland schon längst nicht mehr darum, ob man noch seine Meinung sagen kann. (Kann man nicht gefahrlos, immer kann die Staatsanwaltschaft klingeln.) Es geht inzwischen darum, ob man noch die objektiven Fakten benennen und berichten darf. Und ob Gerichte bereit sind, die objektiven Fakten gegen Zeitgeist und Ideologie zu verteidigen. Es gibt solche mutigen Richter, aber insgesamt ist der Trend bedrückend und gefährlich. Daniel Günther sagte bei Markus Lanz, er sitze dort nicht als Privatmann, sondern als Ministerpräsident. Als Ministerpräsident verunglimpfte Günther NIUS als "Feinde von Demokratie". Hinterher behauptet Günther, das als Privatmann gesagt zu haben. Das Gericht gibt ihm Recht, obwohl es objektiv nicht stimmt. NIUS berichtet darüber, dass das Arbeitsamt in Dortmund zu Iftar, also zum Fastenbrechen eingeladen hat. So steht es im Betreff (!) der Einladung. Das Essen begann zum Fastenbrechen um 18.28 Uhr. Bebildert ist die Einladung mit einem Symbolfoto vom Fastenbrechen. Aber ein Gericht entscheidet, dass NIUS (vorerst) nicht behaupten darf, es sei eine Einladung zu Iftar, zum Fastenbrechen gewesen. Ein Mann in Frauenkleidern will in die Umkleide eines Fitnessstudios. NIUS berichtet und bezeichnet den Mann als Mann, weil er ein Mann ist. Das Gericht verbietet, diesen biologischen Fakt zu benennen. Das Gericht will uns vorschreiben, eine biologische Unwahrheit zu verbreiten. Besonders bizarr: Den Mann und Rechtsextremisten Sven Liebich hingegen dürfen wir bei NIUS Mann nennen, entscheidet ein Gericht, obwohl auch er offiziell eine Frau ist. Da aber überwiegt dann der politische Wille, einen Neonazi nicht zu seinem bizarren "Recht" kommen zu lassen, wie es im Gesetz steht. Man darf Männer, die Frauen sein wollen, also nur als Mann bezeichnen, wenn ihre Gesinnung schwerer wiegt als ihr Recht. Diese Zustände sind politisch genau so gewollt. Sie sollen Menschen in die innere Zensur treiben. Menschen sollen Begriffe wie "normale Familie" oder "Islamisierung" nicht mehr verwenden, damit die Politik ungestört Zustände herbeiführen kann, die keine Mehrheit je gewählt hat. Wenn man versucht, diesen Irrsinn publizistisch zu dokumentieren, wird man vom Staat zum Feind erklärt, nur damit der Staat dann vor Gericht behauptet, gar nicht der Staat zu sein, sondern bloß Bürger Günther.

Reza #Pahlavi: „Ich habe zwei Stunden lang während einer Pressekonferenz gestern mit 150 Journalisten gesprochen und nicht ein einziger fragte nach den 40.000 auf den Straßen meines Landes am 8./9. Januar abgeschlachteten Menschen. Nicht ein einziger der 150 Journalisten fragte mich nach den 19 hingerichteten Gefangenen in den letzten zwei Wochen.“ Es ist einfach nur zum Fremdschämen!

# Das Fotoalbum aus München: Wenn der Verfassungsschutz zum Paparazzo wird Es gibt Dokumente, die so viel über den Zustand eines Staates verraten, dass man sie eigentlich rahmen und in den Geschichtsbüchern neben die großen Offenbarungseide der Bundesrepublik hängen müsste. Der neue bayerische Verfassungsschutzbericht gehört dazu. Er ist kein Bericht mehr im eigentlichen Sinne – er ist ein Fotoalbum. Ein schlecht kuratiertes dazu, bei dem die Bildunterschriften peinlicher sind als die Aufnahmen selbst. Wer in den letzten Jahren die Entwicklung verfolgt hat, weiß, was bisher die Munition des bayerischen Landesamtes war. Da wurden Telegram-Gruppen zitiert, Facebook-Posts herangezogen, Funktionärsaussagen eingeordnet, das Grundsatzprogramm der Partei ideologisch zerlegt. Ein Programmatik-Bericht im klassischen Sinne, mit eigenen Befunden, eigener Analyse, eigener Bewertung. Man konnte davon halten, was man wollte – es war zumindest eine inhaltliche Auseinandersetzung. Ein Versuch, aus der Beobachtung einer Oppositionspartei mehr zu machen als Kaffeesatzleserei. Und nun? Nun ist davon so gut wie nichts mehr übrig. Die beiden thematischen Säulen der Vorjahresberichte – „Staats- und Demokratiefeindlichkeit“ und „Migrations- und Islamfeindlichkeit“ – sind einfach verschwunden. Weg. Gestrichen. Nicht, weil die AfD sich mäßigt, nicht, weil sich irgendetwas Grundlegendes geändert hätte, sondern weil man sie offensichtlich nicht mehr mit Inhalt füllen kann, ohne sich vor Gericht zu blamieren. Das Grundsatzprogramm der Partei, jahrelang das Herzstück aller Einstufungsbemühungen, taucht im gesamten Kapitel nicht mehr auf. Nicht einmal als Fußnote. Als hätte es nie existiert. Als hätte man sich in stillen Stunden eingestanden, dass man hier ein halbes Jahrzehnt lang versucht hat, aus einem normalen Parteiprogramm einen Staatsstreich herauszulesen – und es schlicht nicht mehr funktioniert. Der Höhepunkt dieser Bankrotterklärung steht dann schwarz auf weiß in einer Passage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Das AfD-Papier „7 Punkte zur Remigration“, also genau jenes Konzept, das seit Jahren durch sämtliche Talkshows gejagt wird wie ein entlaufener Stier, ist nach Einschätzung des bayerischen Landesamtes „aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich“. Man lese diesen Satz noch einmal. In Ruhe. Mit einem Glas Wasser. Genau dieses Konzept, wegen dem in den letzten Jahren Menschen bespuckt, aus Jobs gedrängt, mit Hausbesuchen von Vermummten überzogen wurden. Genau das Papier, dessentwegen Hunderttausende in Schnee und Regen auf Plätze getrieben wurden, um „gegen rechts“ zu marschieren. Genau diese Programmatik, wegen der bundesweit eine politische Hysterie erzeugt wurde, die ihresgleichen sucht in der Geschichte der Bundesrepublik. Alles: unbedenklich. Damit ist die eigentliche Katze aus dem Sack. Es ging nie um das, was die AfD schreibt. Es ging nie um das, was sie in Parteitagsbeschlüssen formuliert. Es ging nie um das, was in Wahlprogrammen steht und was Millionen Wähler in der Urne mit ihrem Kreuz legitimieren. Es ging immer nur um das Drumherum. Um die Freundschaften, die Begegnungen, die Handys, die man aus der Tasche zieht, wenn ein Autor oder Aktivist vorbeischaut. Um die Fotos, die in ein Album geklebt werden, auf dessen Umschlag jetzt in goldenen Lettern steht: Kontaktschuld. Man muss sich klar machen, was das bedeutet. Eine Behörde, die im Namen der Verfassung arbeiten soll, stellt inzwischen öffentlich fest, dass die Programmatik einer demokratisch gewählten Partei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist – und begründet ihre Beobachtung trotzdem weiter. Womit? Mit einem T-Shirt. Mit einer Widmung in einem Buch. Mit einer Veranstaltung in einem Büro. Mit einem Interview auf YouTube. Mit einem Verlosungspreis. Wer die Maßstäbe seiner eigenen Tätigkeit auf ein solches Niveau herabschraubt, der hat den Beruf verfehlt. Das ist nicht Verfassungsschutz, das ist Klatschjournalismus mit Hoheitsabzeichen. Noch absurder wird es, wenn man den Maßstab einmal umdreht. Welche andere Partei müsste nach dieser Logik nicht längst selbst auf der Beobachtungsliste stehen? Die SPD, deren Jugendorganisation jahrelang Arm in Arm mit jener Antifa marschiert ist, deren Methoden und Kader bis tief in gewaltbereite Strukturen reichen? Die Grünen, deren Spitzenpersonal sich regelmäßig mit Akteuren trifft, die den deutschen Staat offen verachten? Die Linke, in der bis heute Biografien gepflegt werden, die in der DDR-Staatssicherheit oder in stalinistischen Milieus wurzeln? Wenn Kontaktschuld der neue Gradmesser ist, dann müsste das Bundesamt eigentlich gleich ein zweites Gebäude anmieten. Aber das wird natürlich nicht passieren. Weil Kontaktschuld ein Instrument ist, das politisch selektiv angewendet wird. Es gibt die Guten, die mit allen reden dürfen, und es gibt die Bösen, bei denen schon ein Händedruck als Beweismittel gilt. Besonders hübsch ist, wie das Landesamt inzwischen einen Großteil seiner Argumentation an die Verwaltungsgerichte auslagert. Wo die eigenen Befunde nicht mehr reichen, verweist man auf Urteile. Das klingt nach juristischer Souveränität, ist aber das Gegenteil: ein Eingeständnis der eigenen analytischen Leere. Wer sich hauptsächlich auf das berufen muss, was Gerichte gesagt haben, hat eigentlich zugegeben, dass er selbst nichts mehr zu sagen hat. Dazu passt, dass die im Mai 2025 medienwirksam verkündete Hochstufung der Gesamtpartei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ im neuen Bericht nicht einmal mehr erwähnt wird. Die Hochstufung ist gerichtlich ausgesetzt – und plötzlich ist sie in München kein Thema mehr. Das ist die Logik eines Politbüros, nicht die einer unabhängigen Sicherheitsbehörde. Was gerade opportun ist, wird zitiert. Was ins Konzept nicht passt, wird verschwiegen. Wer hier noch glaubt, es handle sich um objektive Beobachtung von Extremismus, der glaubt auch, dass Hamburger Senatoren gewählt werden, um die Stadt zu verwalten. Es handelt sich um politische Arbeit im Auftrag der Regierungsparteien. Eine Behörde, die systematisch einen politischen Mitbewerber in die Ecke drängt, mit Begründungen, die immer dünner werden, bis am Ende wirklich nur noch Urlaubsfotos übrigbleiben. Das ist nicht Verfassungsschutz. Das ist Parteipolizei im Tarnanzug. Das eigentlich Bittere an dieser ganzen Entwicklung ist, wie offen sich das Establishment dabei mittlerweile zeigt. Man merkt, wie verzweifelt der Ton wird. Man hat die Hysterie-Welle von 2024 und 2025 ausgekostet, die Correctiv-Geschichte ist längst juristisch abgeräumt, die Millionen Demonstranten sind verschwunden, die Umfragen der AfD steigen trotzdem weiter. Und nun, am Ende dieser Entwicklung, sitzt das bayerische Landesamt in München und muss in seinen eigenen Bericht schreiben, dass das offizielle Programm der beobachteten Partei verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Wenn das kein Offenbarungseid ist, was dann? Die eigentliche Tragik dieses Dokumentes liegt allerdings nicht in der AfD. Die wird sich ihren Teil denken und ihre Anwälte weiter füttern. Die Tragik liegt in der Institution selbst. Über Jahrzehnte wurde der Verfassungsschutz in diesem Land aufgebaut, wurde mit Kompetenzen ausgestattet, wurde mit einer Aura der Neutralität versehen, die man auch gegen wachsende Kritik verteidigt hat. All das ist binnen weniger Jahre verspielt worden. Wer einmal so tief in den politischen Sumpf gestiegen ist, dass er ein Grundsatzprogramm aus seinem eigenen Bericht streicht und stattdessen Fotos von Fanbegegnungen dokumentiert, der bekommt sein Renommee in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr zurück. Vertrauen verspielt sich schnell. Aufgebaut wird es langsam. Bleibt am Ende nur eine Frage: Wer beobachtet eigentlich die Beobachter? Wer fragt nach, wenn eine Behörde ihren Auftrag so offenkundig verlässt, dass sie zur Selbstkarikatur wird? Das Parlament? Die Medien? Die anderen Parteien? Alle drei haben sich in dieser Entwicklung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie waren entweder Mittäter, Zuschauer oder Nutznießer. Und genau das ist der wahre Skandal hinter dem bayerischen Fotoalbum: dass niemand mehr da ist, der ihn noch benennt. apollo-news.net/aus-verfassung…

„Für den Zeitraum von 2017 bis 2025 meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz in insgesamt 302 Fällen zu Organisationen oder natürlichen Personen zurück, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. In 165 Fällen wurden schriftlich weitergehende Informationen übermittelt“ merkur.de/politik/verfas…