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Dritter Versuch – Jetzt speichert der Staat endlich deine IP-Adresse!
Willkommen im Überwachungs-Deutschland
Die Bundesregierung gibt einfach nicht auf.
Echte Kriminalität explodiert, aber das Kabinett hat am 22. April 2026 den dritten Anlauf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Internet-Provider müssen ab jetzt die IP-Adressen und Port-Nummern aller Nutzer drei Monate lang speichern – ohne jeden Verdacht, ohne konkreten Anlass, massenhaft. Behörden dürfen zugreifen, sobald eine Ermittlung nur „wesentlich erschwert“ wäre. Kein Richtervorbehalt. Auch für Zivilklagen wegen „digitaler Gewalt“.
Das Ganze nennen sie natürlich nicht mehr „Vorratsdatenspeicherung“. Das wäre ja ehrlich. Stattdessen: „IP-Adressenspeicherung“.
Und das Sahnehäubchen steht schwarz auf weiß im Gesetz: Der Wirtschaft entstünden keine finanziellen Einbußen.
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht das Ding schon krachend gekippt (2010 und 2023). Zweimal haben die Richter klargemacht: So geht’s nicht. Jetzt versuchen sie’s einfach ein drittes Mal – nur etwas „abgespeckter“. Weil Fake-Shops und digitale Gewalt natürlich nur mit der totalen Überwachung aller Unschuldigen zu bekämpfen sind.
Liebe Bundesregierung: Ihr habt zweimal auf die Fresse bekommen und macht einfach weiter. Das ist keine Politik mehr – das ist Arroganz. Ihr verwandelt Deutschland endgültig in einen digitalen Überwachungsstaat und behauptet gleichzeitig dreist, die Wirtschaft hätte dadurch „keine finanziellen Einbußen“. Die echten Verbrecher nutzen eh VPNs und Tor.
Jetzt bist DU dran: Teile das, schreib deinen Abgeordneten und sag’s laut:
„Hände weg von unseren Daten – oder wir machen bei der nächsten Wahl den Speicher leer!“
Wer mitmacht, likt und teilt – der Rest wird weiter überwacht.
#FreiheitStattZwang
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