Rex Pickhaus
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Rein zur Info. Anzahl der Einladungen in eine öffentlich-rechtliche Talkshow seit meinem Wechsel von @NZZde zu @niusde_: 0. In Worten: null.



Sieben Millionen Menschen betrifft die Abschaffung von Minijobs. Sieben Millionen Menschen, die unmittelbar weniger Netto haben werden. Für den CDU-Generalsekretär kein Problem. Statt "Herbst der Reformen" folgt mit der Regierung Merz also der Sommer der Belastungen.








LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht.









Satellitenuntersuchungen zeigten laut Ibisch, dass durch WAE zerschnittene Wälder – etwa im brandenburgischen Großräschen – sich im Sommer besonders stark aufheizten und Bäume schneller absterben. pirsch.de/news/windkraft…







