FDP Frankfurt am Main

Christina Schröder zu Gast bei der @FDPffm. #politischerAschermittwoch

Es kann nicht sein, dass die Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt eine Woche darüber diskutiert, ob ältere Menschen Knochenbrüche in Kauf nehmen müssen, weil der Senat nicht fähig ist, die Gesetze zu ändern. Bei dieser Witterungslage nicht längst das Streusalzverbot abgeschafft zu haben, ist unverantwortlich. Es steht sinnbildlich für die Probleme in unserem Land. Der Staat versagt bei Sicherheit und Ordnung, aber gängelt die Bürger am laufenden Band. Politik darf jetzt nicht reden, sondern muss handeln.

Solide Finanzen sind die Grundlage starker Kommunen. Wir Freie Demokraten in Hessen setzen auf eine faire Finanzausstattung, weniger Bürokratie und mehr Selbstverwaltung. Für effiziente Strukturen, kommunale Freiheit und handlungsfähige Städte & Gemeinden.

Friedrich Merz könnte - eine Aktienrente einführen - den Sparerfreibetrag erhöhen und dynamisieren - ungenutzte Freibeträge auf Folgejahre übertragbar machen - eine Spekulationsfrist einführen - den Soli (auf Kapitalerträge) streichen Was macht Merz? Genau, nichts – nur reden!

Der Kanzler @_FriedrichMerz hat die Menschen belogen, man muss es so klar sagen. @ntvde

Meine Gedanken sind bei der Familie des getöteten Zugbegleiters. Die Tat macht jeden Menschen betroffen und wütend, vor allem die Mitarbeiter in den Zügen. Ich bin gerade mit der Bahn unterwegs und man spürt an den Lautsprecherdurchsagen, wie erschüttert die Kollegen des Mannes sind. Immer wieder wird Personal in Zügen und anderen öffentlichen Bereichen Opfer von Gewalt, erst heute kam die nächste Nachricht vom Angriff auf einen Bahnmitarbeiter in Hamburg. Man ist einfach fassungslos! Der Rechtsstaat muss eine harte Antwort auf solche entsetzlichen Taten liefern.

Irritierendes Urteil! Dass das körperliche Wohl – nach unzähligen Verletzten in der Bundeshauptstadt – hintansteht, ist verrückt. Die Menschen erwarten einen Staat, der funktioniert. Sichere Straßen gehören dazu. Das Verbandsklagerecht sollte abgeschafft werden.

Dezember 2024: Union plant umfassende Steuerreform (CDU-Wahlprogramm, Seite 5) Februar 2026: Kanzleramt erteilt Steuerreform eine Absage. Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema.

Mobilität für alle heißt: verlässlich & zukunftsfähig. Wir Freie Demokraten in Hessen stärken ÖPNV, Schiene & Radwege, beschleunigen Verfahren und setzen auf digitale Lösungen. Für ein vernetztes Verkehrssystem in Stadt und Land.

Ein Tag ist vergangen, seit der Iran verkündete, die Bundeswehr fortan als Terrororganisation anzusehen. Die Bundesregierung reagiert mit Achselzucken. Würde Merz seine Worte ernst meinen, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, den Botschafter des Mullah-Regimes auszuweisen.

Mit Mut neue politische Wege bestreiten, ist was zählt.💛

Friedrich Merz wirkt wie ein Getriebener aus den eigenen Reihen. Täglich Reformvorschläge von SPD/Union, die man sofort gegenseitig zerredet. Und die Bundesregierung bittet nur noch um Geduld, während das Projekt Schulden statt Strukturreformen schon nachweislich gescheitert ist.

Schluss mit der offenen Drogenszene in Frankfurter Wohngebieten. Wer Deals will, soll ins Büro statt auf die Straße. 💛 🗽 💰

Gute Schulen vor Ort sind die Basis für beste Bildung. Wir Freie Demokraten in Hessen setzen auf individuelle Förderung, moderne & digitale Ausstattung, starkes Personal und weniger Bürokratie. Mehr Eigenverantwortung für Schulen, mehr Chancen für jedes Kind.

Die letzten 200 Jahre haben vor allem eine Sache bewiesen: Der Kapitalismus ist dem Sozialismus völlig überlegen. Es ist mit Blick auf die Geschichte Deutschlands eine Schande, dass ein Land, welches die DDR erlebt hat, immer noch starke sozialistische Parteien beheimatet.

Nur noch rund 6 Wochen bis zum Wahlsonntag am 15. März! #Kommunalwahl🗳️ Doch wie erfahre ich, ob ich wahlberechtigt bin? Wann startet die Briefwahl? Und was sollte ich sonst noch wissen, bevor ich meine Stimmen vergebe? 🤔 Alles Wichtige zum Nachlesen: t1p.de/youdy

Die SPD regiert ohne Unterbrechung seit 2013. Seit 6(!) fucking Jahren gab es effektiv kein Wirtschaftswachstum mehr und niemand in der SPD kommt auf die Idee, ob die eigenen Ideen vielleicht nicht einfach falsch sind. 6 Krisenjahre. In den meisten Ländern dieser Erde würde nach 2 Krisenjahren eine Partei abgesetzt werden.

Hessen braucht mehr Wohnraum – und klare Entscheidungen. Wir Freie Demokraten setzen auf bezahlbaren, vielfältigen Wohnungsbau: schnellere Genehmigungen, weniger Hürden, starke private Investitionen. Für neue Wohnungen statt Stillstand – für Familien, Berufstätige & Studierende.

Wenig unterscheidet den Bundeskanzler hier vom nach Streusalz bettelnden Regierenden Bürgermeister Wegner. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik; er muss und sollte keine hilflosen Appelle verbreiten. Er weiß was zu tun ist. Er hat damit Wahlkampf gemacht. Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende nicht verschlafen, sondern bewusst unterlassen. WK

Egal ob beim ineffizienten Sozialstaat, der Rentenpolitik oder beim Gesundheitssystem: Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen.