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Positionspapier #AlgorithmWatch. Regulierung von Online-Plattformen. #KomPG Das Positionspapier liefert das ideologische Gerüst für das, was als "Meinungskontrolle" bezeichnet werden kann, indem es die Rolle des Staates und der NGOs von der blossen Rechtsdurchsetzung hin zur aktiven Inhalts- und Diskursgestaltung verschiebt. . 1⃣ Die Definition des Ziels - Förderlichkeit statt Freiheit. AlgorithmWatch fordert, dass Online-Plattformen so reguliert werden, dass sie eine Debatte ermöglichen, die für die Gesellschaft und die Demokratie förderlich ist. ◾️In einem liberalen Rechtsstaat ist die Meinungsbildung grundsätzlich frei und ergebnisoffen. Sie muss nicht förderlich sein, sie darf auch disruptiv, provokativ oder lästig sein, solange sie legal ist. ◾️Indem Förderlichkeit zum Massstab der Regulierung erhoben wird, schafft man die Grundlage für eine qualitative Bewertung von Meinungen. Wer entscheidet, was der Demokratie fördert oder schadet? Das Papier impliziert, dass dies Experten und Regulierer unterstützt durch NGOs tun sollten. . 2⃣ Positiv für den Einzelnen – Das Paternalismus-Argument. Die Forderung, die Debatte solle "positiv für die Einzelnen" sein, zielt auf den Schutz vor psychischen Belastungen und Desinformation ab. ◾️Dies ist ein paternalistischer Ansatz (Nudging). Es geht nicht mehr nur darum, illegale Inhalte (Hate Speech) zu löschen, sondern das Informationsumfeld so zu "kuratieren", dass der Bürger nur noch mit Inhalten konfrontiert wird, die als "positiv" oder "gesund" eingestuft werden. Führt zu einer infantilisierenden Meinungspflege, die den mündigen Bürger vor "falschen" oder "belastenden" Perspektiven schützen will. . 3⃣ "Fairness für alle" durch algorithmische Steuerung. AlgorithmWatch postuliert, dass die aktuelle algorithmische Sortierung (Recommender-Systeme) unfair sei, da sie Sensationen belohne. ◾️ Eine Regulierung, die "Fairness" sicherstellt, ist Lösung für AW. ◾️ Fairness bedeutet in diesem Kontext den aktiven Eingriff in die Sichtbarkeit von Inhalten. Wenn eine Plattform gesetzlich dazu verpflichtet wird, faire Sichtbarkeit zu garantieren, bedeutet das im Umkehrschluss die künstliche Abwertung oder Aufwertung bestimmter Themen nach politischen oder sozialen Kriterien. Dies ist eine direkte Form der algorithmischen Steuerung des öffentlichen Interesses. . 4⃣ Die Rolle der #NGOs - vom Experten zum #Wahrheitswächter. Das Papier betont die Notwendigkeit des Datenzugangs für die "Zivilgesellschaft = NGOs", um systemische Risiken zu identifizieren. ◾️Hier verdeutlicht sich die Machtstruktur. ▪️ Die Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen. ▪️NGOs wie AlgorithmWatch, finanziert durch die Stiftung Mercator, analysieren diese Daten. ▪️Diese NGOs definieren, was ein Risiko für die Demokratie darstellt (z.B. bestimmte politische Strömungen oder Desinformation). ▪️ Das BAKOM setzt auf Basis dieser Analysen Sanktionen durch. 🔴 Dies etabliert einen geschlossenen Kreislauf aus wertgebundenen Stiftungen, NGOs und Staatsbehörden, die gemeinsam den digitalen Diskursraum hygienisieren. . 5⃣Fokus Systemische Risiken. AlgorithmWatch will nicht nur Einzelfälle regulieren, sondern das "System". ◾️ Plattformen können dafür bestraft werden, wenn ihr Design es zulässt, dass sich schädliche, aber legale Narrative verbreiten. Dies zwingt Plattformen zum vorbeugenden Gehorsam. Um unverhältnismässige Bussen von bis zu 6% des Umsatzes (gem. KomPG) zu vermeiden, werden sie im Zweifelsfall alles unterdrücken, was von NGOs als risikoreich eingestuft werden könnte. 🔴Fazit: Das Positionspapier von AlgorithmWatch macht deutlich, dass die geplante Regulierung weit über den Schutz vor Kriminalität hinausgeht. Es ist der Entwurf für eine gesteuerte Kommunikation. ▪️Qualität statt Freiheit. ▪️Experten statt Bürger über die Relevanz von Themen entscheiden. ▪️Algorithmen als Erziehungswerkzeuge eingesetzt werden, um eine "konstruktive" (d.h. systemkonforme und konfliktfreie) Debatte zu erzwingen. . 🔴NGO - Meinungskontrolle: "Das Ziel ist nicht die Freiheit der Rede, sondern die Ermöglichung einer für die Gesellschaft förderlichen Debatte – ein Ziel, das nur durch aktive Steuerung und Filterung erreicht werden kann."








Wer sind die Feinde der Meinungsäusserungsfreiheit? Name and shame! (Abgesehen davon sind 30 Nasen kein "heftiger Protest".)

