Bernd Riexinger ☮︎

Die Forderung des Wirtschaftsweisen Truger, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, ist völlig richtig. Alle, auch Selbständige, sollen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Konsequenter wäre es, wenn auch die Verbeitragung aller Einnahmen, also auch von hohen Gewinnen mit Aktien oder hohen Mieteinnahmen. Dadurch könnten die Leistungen sogar erweitert und könnten die Beiträge gesenkt werden.

Die Splendid Sea hat mit Maybach eine maritime Partnerschaft gebildet in deren Mittelpunkt die beschriebene feudale Jacht steht (Stuttgarter Zeitung vom 23.5.2026).

Mercedes hat jetzt den Bau einer 155 m langen Luxusjacht in Auftrag gegeben. Wer darauf Urlaub oder Partys machen will, muss dem Maybach-Ocean-Club beitreten. Maybach ist die absolute Luxusmarke von Mercedes. Die Mitgliedschaft kostet einen „niedrigen“ einstelligen Millionenbetrag. Für den Unterhalt kommt jährlich ein sechsstelliger Betrag dazu. Dafür können dann die maximal 300 exklusiven Mitglieder mit den anderen Angehörigen ihrer Klasse Urlaub machen oder Partys feiern. Angst, dass sie durch die Reformpläne der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden, haben sie zurecht nicht.

Die IGM hat bei Mahle Neustadt zum unbefristeten Streik aufgerufen, um die drohende Schließung zu verhindern. Das ist die richtige Antwort, die auch bei vielen anderen Standortschließungen und Verlagerungen gegeben werden hätte müssen. Man muss kämpfen und streiken, solange die Beschäftigten noch gebraucht werden und nicht wenn es zu spät ist. Außerdem brauchen wir dringend Mitbestimmung bei Standortschließungen und Verlagerungen. Es ist völlig daneben, dass Manager und Aufsichtsräte mit einem Federstrich Firmen schließen können, welche die Belegschaften über Jahrzehnte aufgebaut haben.

Laut Bundeskanzler Merz hatten wir „ein gutes Jahr“. Das stimmt. Das Vermögen der 172 Milliardäre in Deutschland ist um fast ein Drittel auf 840 Milliarden US-Dollar gestiegen. Ohne Zweifel ein sehr gutes Jahr für sie. Der überwiegende Teil der Bevölkerung leidet unter hohen Preisen, stagnierenden Reallöhnen, steigenden Mieten und einer erodierenden sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Jetzt müsste dieser Teil noch die politischen Konsequenzen daraus ziehen, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt.

Diese Regierung greift nicht nur massiv die Sozialsysteme an, sondern versagt auch völlig bei der Klimapolitik. Der Expertenrat für Klimafragen attestiert der Regierung ein vernichtendes Urteil. Keines der Klimaziele könnte mit dem Klimaschutzprogramm der Regierung erreicht werden. Wer das Heizungsgesetz verschlechtert und den nötigen energetischen Umbau bei den Gebäuden verhindert, darf sich nicht wundern, wenn die Zukunft verspielt wird. Gerade versuchen die Konservativen das sogenannte aus des Verbrenner Motors zu kippen. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch ökonomisch absurd und falsch. Die nötige Transformation in der Automobilindustrie wird hinausgeschoben und die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der europäischen Automobilindustrie noch vergrößert. Dass damit Arbeitsplätze gesichert werden können, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gewerkschaften sollen auf die durchschaubar pure Lobby Politik der Konservativen nicht hereinfallen. Das ist nicht im Interesse ihrer Mitglieder.

Es wird immer verrückter mit welcher verantwortungslosen Leichtfertigkeit mit Krieg und Vernichtung gedroht wird. Dass jetzt Trump wieder dem Iran mit Zerstörung droht, macht einmal mehr deutlich, dass er ohne jeden Skrubel, Tod und Zerstörung herbeiführen kann. Die Situation ist auch nicht dadurch weniger gefährlich, das niemand weiß, ob er seine eigene Ankündigungen ernst meint oder nicht. Die neue Weltunordnung bringt offensichtlich permanente Kriegsgefahr und Chaos mit sich. Dass die Europäische Union und vor allen Dingen auch Deutschland ihr Heil in der Aufrüstung und Militarisierung der Politik suchen, macht die Lage noch gefährlicher. Aufrüstung, Militarisierung und Krieg dürfen als Mittel der Politik nicht akzeptiert werden. Im Gegenteil, wir müssen dagegen kämpfen.

Dass Deutschland beim Kindeswohl bei 37 bewerteten Ländern an 25. Stelle und damit weit unter dem Durchschnitt steht, ist eine Schande. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn wir dabei noch deutlich hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei liegen. Besonders alarmierend ist die schlechte Bewertung des Bildungssystems. Dabei ist in Deutschland der Abstand zwischen Jugendlichen aus wohlhabenden Familien und wirtschaftlich benachteiligten besonders groß. Das ist schon seit Jahrzehnten bekannt und nichts wird geändert. Regierungen, die die Zukunft großer Teile der jungen Generation verspielen, haben jegliche Legitimation verloren.

Volle Solidarität mit den streikenden Kollegen*innen im Einzelhandel. Sie haben deutlich mehr Geld verdient und stehen schon viel zu lange am Ende der Lohnskala. Nicht zufällig deshalb, weil die übergroße Mehrheit der 3,4 Millionen Beschäftigten Frauen sind. Streiks im Handel sind schwer, deshalb auf keinen Fall in bestreikten Betrieben einkaufen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz Friedrich Merz auf dem DGB Bundeskongress Einschnitte bei den Beschäftigten fordert und gleichzeitig beharrlich eine auch nur bescheidene höhere Besteuerung bei den Superreichen und höchsten Einkommen ablehnt. Zurecht wurde er dafür ausgebuht. Dabei geht es in der aktuellen Debatte noch nicht einmal um eine große Umverteilung von oben nach unten, die längst anstehen würde, sondern um Rückverteilung. Tatsächlich wurde in den letzten 30 Jahren in einem Ausmaße von unten nach oben umverteilt, die in der Nachkriegsgeschichte beispiellos ist. Dass Merz hier nicht auch nur die kleinste Bewegung zeigt, macht deutlich, dass er zu einer sozialen Politik weder fähig noch bereit ist. Die neoliberale Ideologie von ungehemmter Profitmaximierung, die dann in der Folge zu Wachstum und Wohlstand führen würde, ist längst durch die Wirklichkeit wiederlegt. Eine Wiederholung dieses Ansatzes ist nichts anderes als eine komplette Bankrotterklärung.

Soviel zum Tankrabatt und den hohen Spritpreisen: Shell meldet einen Quartalsgewinn von 7 Mrd. Dollar, doppelt so hoch wie im Vorjahr. BP konnte den Quartalsgewinn mit 3,2 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln und bei Total Energies sind es 5,4 Milliarden. Die Regierung sorgte mit der nur teilweise weitergegebenen Senkung der Mineralölsteuer dafür, dass ein Teil der Gewinne von allen Steuerzahler*innen bezahlt werden. Es ist ohnehin pervers, dass die Ölkonzerne am Krieg profitieren. Dass die Regierung das noch unterstützt macht fassungslos.

Es nimmt kein Ende. Auf das Defizit von rund 18 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung soll laut Bundesgesundheitsministerin Warken ebenfalls mit Verschlechterungen bei den Leistungen reagiert werden. Dabei reichen die Leistungen schon heute bei weitem nicht aus, um eine menschenwürdige Pflege zu ermöglichen, geschweige denn die tatsächlichen Kosten zu decken. Ohne wirkliche Reform, bei der alle Einnahmen, auch hohe Aktiengewinne verbeitragt werden und ohne Pflegevollversicherung wird diese Spirale von Unterfinanzierung und Einschränkung von Leistungen kein Ende finden. Zu Lasten der Menschen, die dringend auf eine gute Pflege angewiesen sind und der Pflegenden.

Dass heute am Tag der Befreiung vom Faschismus 10tausende Schüler*innen streikten und auf die Straße gegangen sind, macht Hoffnung für die dringend notwendige Belebung der Friedensbewegung. Wo bleiben die Millionen Menschen, die noch in den 80er Jahren gegen die Nachrüstung auf die Straße gegangen sind? Es wird Zeit aufzuwachen, das Sofa und den Sessel zu verlassen und gegen das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte und gegen die Kriegstreiber in aller Welt zu protestieren. Die Folgen der Aufrüstung sind die Angriffe auf die Sozialsysteme. Zwei Seiten der gleichen Medaille.

Die Regierungsparteien brauchen sich über ihre miserablen Zustimmungswerte nicht zu wundern. 80 Prozent bewerten die Verteilung der Lasten bei der geplanten Gesundheitsreform als ungerecht. 66 Prozent befürworten eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Auf diesem Feld sind diese Werte schon lange so und spiegeln grundsätzliche Haltungen wieder. Das Gegenteil wird gemacht. Unlogisch sind in diesem Zusammenhang die steigenden Werte der AfD, denn diese will die Steuern für Reiche senken und ist die unsozialste Partei im Bundestag. Eine Regierung die beständig gegen die Interessen der Mehrheit regiert stärkt die Rechtsradikalen. Die soziale Alternative ist jedoch nicht rechts sondern links.

Es ist nicht überraschend, dass Jens Spahn an der Diätenerhöhung von rund 500€ monatlich festhalten will. Er muss schließlich seine 4-Millionen-Villa finanzieren. Auffallen müsste hingegen, dass Spahn keine Skrupel hat das Bürgergeld zu schleifen, gesetzlich Krankenversicherte zu belasten oder die Renten zu kürzen. Es is eben klar wessen Interessen er vertritt und wessen nicht.

Es war ein außerordentlich profitables Geschäftsmodell für BioNTech. Mit Milliarden aus den öffentlichen Kassen und letztlich eines Impfstoffes, der auf der Basis privatisierter Forschungsergebnisse von staatlichen Universitäten entwickelt wurde, wurden riesige Profite erzielt. Für die Beschäftigten war es nur kurzfristig erfolgreich. 1860 von ihnen müssen gehen, die Produktionsstandorte in Deutschland werden geschlossen. Die Linke hat seinerzeit schon gefordert, dass staatliche Gelder an Arbeitsplatzgarantien geknüpft werden müssen.

Weltweit sind Gehälter von 1500 Vorstandsvorsitzenden seit 2019 um 54 % auf durchschnittlich 8,4 Millionen $ gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Reallöhne der Beschäftigten um 12 % gesunken. Diese Zahlen veröffentlichte Oxfam zum 1. Mai. In Deutschland sind die Manager Einkommen von 25 Vorstandsvorsitzenden aus den DAX 40 Unternehmen um 56 % gestiegen, während die Gehälter der Beschäftigten inflationsbereinigt leicht unter dem Corona-Niveau liegen. Ein Grund mehr, dass am 1. Mai weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen.