

#BVerfG Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz bverfg.de/DE/bvg22-012
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@Hedgehopper2
Freiheit. Rechtsstaat. Grund- und Menschenrechte. Zensur stoppen!


#BVerfG Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz bverfg.de/DE/bvg22-012












Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen • INSA für NIUS: AfD 42 % | CDU 21 % | DIE LINKE 9 % | BSW 7 % | SPD 6 % | GRÜNE 6 % | Sonstige 9 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landt… 🗓️Nächste Landtagswahl: vsl. Herbst 2029 #ltwsn












Seit einem Jahr steht @hussedogru auf der Russland-Sanktionsliste der EU. Ich konnte nun Akten des EU-Rats einsehen – sie werfen ein erschreckendes Licht auf den Fall: Ohne Urteil, ohne nachvollziehbare Beweise wird die Existenz des Journalisten zerstört: berliner-zeitung.de/article/huesey…

