Landhahn

@SHomburg Wie gut, dass es Wissenschaftler gibt. Wissen schlägt Meinung. Die Mutmaßungen wurden gründlich widerlegt

Der Grüne Christian Meyer plant neue Verbote und Abgaben. Wasser werde knapp wegen „Klimer”. In meinen Sendungen zum Dürre- und Wasserschwindel hatte ich gezeigt, dass es reine Ideologie ist: Niederschläge steigen, Grundwasserstände sind stabil. haz.de/der-norden/nie…

@uli1051635 @ADLER4715681 Für euch sind alles Linksterroristen, wer nicht im Gleichschritt mit der AfD zum Abgrund läuft, also ca 80% der Menschen.

@ADLER4715681 Ne Nazi- Braut??? Passt eigentlich, nach dem Linksterroristen Steingeier!!!

Was haltet ihr von Göring-Eckardt als Nachfolgerin von Steinmeier???🤡

@MalteKaufmann Afd - die Lügenpartei Deutschland (LPD). Schau doch mal in andere Länder wegen des Klimas. Sorry, es gibt nicht nur Deutschland! Frag doch mal die Bauern!

Die Wissenschaftler des Weltklimarates IPCC haben gerade nichts weniger als eine Sensation bekanntgegeben: Das modellierte Horrorszenario, nach dem wir bis 2100 mit einem Temperaturanstieg von 5 Grad rechnen müssen, wurde als "unplausibel" verworfen. Damit ist bestätigt, was die #AfD schon lange sagt, und die Grundlage für sämtliche Klimamaßnahmen – Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Kohleausstieg, CO2-Steuer – ist weggebrochen! Wie lange wird es dauern, bis diese Nachricht die Hauptstrompresse erreicht? Wie lange, bis die Politik den Irrweg verlässt, der unser Land ruiniert? Wie lange, bis jemand Karl Lauterbach verrät, dass das Ausrufen einer "Klima-Pandemie" völliger Unsinn ist? ▶️ tichyseinblick.de/tichys-einblic…

@Th_Schulz_34582 @Quinn_Top3 Oh ja, endlose Intoleranz. Und jeder, der nicht wie AfD will, mithüpft, der wird liebevoll eliminiert

@Quinn_Top3 WIR EINHEIMISCHE Deutsche wollen KEINE bunte vielfältige Gesllschaft. WIR EINHEIMISCHE Deutsche wollen UNSERE einzige EIGENE Gesellschaft in UNSEREM einzigen EIGENEN Land, MIT ALLEM an UNSEREN Ressourcen+Perspekektiven DARIN, NUR(!) für UNS(!) ALLEIN(!).

In Sachen Doppelmoral, ist Deutschland leider inzwischen Weltmeister ‼️

@_donalphonso Etwa 2 Millionen Kinder bekommen auch Bürgergeld. Das, liebe Hetzer, vergesst ihr gerne. Kinderarbeit? Noch nicht!

17.477.631.644 Euro Miete für Bürgergeldempfänger im letzten Jahr. Plus Strom und Heizung. Plus die Kosten für die Unterbringung von illegalen Einwanderern im Asylsystem. Wer hier noch arbeitet, ist dumm. tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-…

@MartinAlexios @MdlBehrendt ANTIFA sind alle Demokraten! Liesmal die "Bibel" der Antifa, nennt sich GRUNDGESETZ!!

@MdlBehrendt Es wird Zeit die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen! Diese hinterlistigen Terroristen sind skrupellos, Gewalt bereit und gehören eingesperrt! Meine persönliche Meinung!!

Wir weichen nicht zurück: Solidarität mit Julia Gehrckens! ​Feiger Angriff in der Nacht: In Winsen (Luhe) wurde das Zuhause unserer engagierten Mitstreiterin Julia Gehrckens attackiert. Hauswand beschmiert, Auto ruiniert – die Täter zielten mitten in ihr Privatleben, um Angst und Einschüchterung zu verbreiten. ​Doch dieser Plan ist nach hinten losgegangen! Die Antwort der Gemeinschaft war eindeutig: Innerhalb weniger Stunden knackte die Spendenkampagne für Julia alle Rekorde. Dieser Zusammenhalt beweist: Gewalt kann uns nicht spalten. Wir stehen fest an Julias Seite und danken jedem Einzelnen, der durch Spenden oder das Teilen des Aufrufs ein Zeichen gegen Extremismus gesetzt hat.

@loellebaer @ReinhildAmandi @juliamariage ANTIFA sind alle Demokraten! Das Handbuch zu Nachschauen heißt GRUNDGESETZ!

@ReinhildAmandi @juliamariage Die wahre Gefahr kommt definitiv von Links! Daher: #ANTIFAVerbot jetzt! Für die Idioten, die jetzt wieder sagen: "DIE ANTIFA gibt es doch garnicht", stelle ich mir die Frage: Warum regt Ihr euch denn dann über ein potentielles ANTIFA Verbot auf????

Die wunderbare @juliamariage wurde letzte Nacht Opfer eines feigen Antifa-Anschlags. In der Dunkelheit beschmierten mutmaßliche Linksextreme ihre Hauswand und ihr Auto mit schwarzer Farbe und stachen drei Reifen ihres Autos platt. Die Zerstörwut der Linken zeigt erneut ihre Verzweiflung. Julia lässt sich davon selbstverständlich nicht unterkriegen und bleibt standhaft. ❤️ Unterstützt sie gerne, damit sie den schaden bezahlen kann und teilt den Beitrag! 👉🏼 gofund.me/25023342e

@friedlkc Immer wieder sehr aktuell : Oktober 2022 wurde die Meldung veröffentlicht. "Zur Finanzierung eines handlungsfähigen Staates sei die Solidarität von Superreichen nötig, so Esken." Das Wort "Superreiche" habt ihr bestimmt gelesen!?

Wer schützt die Deutschen vor solchen Beamten krass was hier abgeht. SPD unter 5%, das haben sie sich redlich verdient

@Markus_Krall Na, die AfD ist nur für Meinungsfreiheit, wenn es um deren Belange geht. Wissenschaft und Fakten sind die natürlichen Gegner der AfD, denn sonst könnte sie nicht so viel lügen und hetzen.

Der kriegt verbal was auf die Fresse, dass ihm Hören und Sehen vergeht, der Lügenkanzler. Der kann sich mit seiner Pinocchio-Nase ins Knie f.....

@Thomas777394840 @streitbareKatze Immer noch Fake!! Aus der Welt 07.02.2005 Status: Falsch. Quelle: Dieser Satz stammt nicht von Joschka Fischer. Es handelt sich um eine Zusammenfassung bzw. Interpretation seiner Positionen durch die Journalistin Mariam Lau in einer Rezension zu Fischers Buch Risiko Deutschland

Ich halte diese Frage für berechtigt. Allerdings müsste es heißen, DARF keine Wahl mehr gewinnen.

@Alina_Lipp_X Desinfektion der Desinformation - wie kann man so ahnungslos tun!!?? Meinung gegen Wissen, ganz fein!

Sie geben ganz still zu, dass die Klimapanik auf falschen Analysen beruhte. Aber die Klimapolitik wird nach dieser Erkenntnis nicht angepasst! Das bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit! All die Kraftwerke und damit die Wirtschaft wurden umsonst zerstört! berliner-zeitung.de/article/rcp85-…

@HansMuster1337 @SebastianWippel Also....jeder, der gegen die AfD ist, wird SED 2.0 genannt. Ich höre da lieber die Pläne der AfD, Säuberungen nach der Machtergreifung durchzuführen : SED 5.0 oder NSDAP 2.0? Heilt Höcke!

@SebastianWippel Hört ihr auch schon im Hintergrund die Hymne der DDR? Die SED 2.0 stellt sich bereits erneut gegen die AfD auf..

Ich danke Ihnen – jedem Einzelnen der 11.512 Wählerinnen und Wähler (44,3 Prozent) – die mir bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ihr Vertrauen geschenkt haben! Dieses Ergebnis ist mehr als ein Achtungserfolg; es ist Ausdruck eines wachsenden politischen Selbstbewusstseins in unserer Stadt. Trotz einer vergleichbaren Wahlbeteiligung wie bei der letzten Oberbürgermeisterwahl konnten in absoluten Zahlen mehr Bürger mobilisiert werden als damals. In drei Wochen entscheidet die Stichwahl darüber, welchen Weg unsere Stadt künftig einschlägt: Verwaltung des Bestehenden oder mutige Gestaltung der Zukunft. Jetzt beginnt die nächste Runde!

@Buurmann Aus dem Netz: "Das Online-Portal „Nius“ hat den Pressekodex, eine freiwillige Selbstverpflichtung zu journalistisch-ethischen Grundregeln in Deutschland, nicht unterzeichnet."

Das Publix-Haus, Sitz von Correctiv und HateAid, hat am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien (CDU) ein Hausverbot gegen einen NIUS-Reporter ausgesprochen. Bei einer Nachfrage während der Diskussion wurde eine abenteuerliche Begründung formuliert: „Wissen Sie, das ist hier ein Haus, das unter anderem sich dafür einsetzt, gemeinwohlorientierten Journalismus zu fördern. Die Prinzipien haben wir gerade ganz klar noch mal in einem Papier veröffentlicht. Wenn man die Kriterien des gemeinwohlorientierten Journalismus an NIUS anlegt, fällt das Portal einfach klar durch. Aus meiner persönlichen Perspektive, aber auch aus einer wissenschaftlichen Perspektive, ist das, was sie machen, kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter.“ Als ich das Wort „gemeinwohlorientierter Journalismus“ hörte, gingen bei mir alle Alarmglocken los, denn ich wusste, dass ich diesen Begriff schon einmal in einem sehr berüchtigten historischen Dokument gelesen hatte, nämlich im 25-Punkte-Programm der Nationalsozialisten. Dort steht unter Punkt 23: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluss auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.“ Aufgrund des „Gemeinwohls“, Meinungen kriminalisieren, Veranstaltungen schließen, Bücher verbieten und Zeitungen abschaffen. Das ist die Gedankenwelt der Nationalsozialisten. Das „Gemeinwohl“ war der Begriff, den die Nationalsozialisten als Begründung für ihre Eingriffe nutzten, für die Einschränkung von Meinungen, für das Verbot von Zeitungen und für die Kontrolle von Kunst und Öffentlichkeit. Besonders irritierend ist zudem die Selbstverständlichkeit, mit der hier festgelegt wird, was Journalismus sein soll und was nicht, denn genau an dieser Stelle berührt die Diskussion einen sensiblen Kern der Pressefreiheit. Es ist nicht Aufgabe von Institutionen, Stiftungen oder Veranstaltern, verbindlich darüber zu entscheiden, welche Medien als „echter Journalismus“ gelten und welche nicht, denn auch das hat böse Parallelen zu den Nationalsozialisten. Die Presse wurde im nationalsozialistischen Deutschland systematisch gleichgeschaltet und in ein politisch kontrolliertes System überführt. Dabei ging es auch um die Frage, wer überhaupt als Journalist gelten durfte und unter welchen Bedingungen Journalismus ausgeübt werden konnte. Es wurde festgelegt, wer journalistisch tätig sein durfte und welche politische Zuverlässigkeit dafür erforderlich war. Journalismus wurde nicht als unabhängige Kontrollinstanz verstanden, sondern als Teil staatlich gesteuerter Kommunikation. Die Unterscheidung zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Presse wurde politisch definiert und administrativ durchgesetzt. Medien, die nicht im Sinne dieser Vorgaben arbeiteten, wurden ausgeschlossen, verboten oder gleichgeschaltet. Parallel dazu wurde auch der Anspruch erhoben, zentrale gesellschaftliche und wissenschaftliche Begriffe als fachlich oder „wissenschaftlich begründet“ darzustellen. Die Wissenschaft wurde im NS-Staat gleichgeschaltet, kritische Wissenschaftler wurden entfernt und ganze Forschungsfelder ideologisch umgeformt. Dadurch entstand ein System, in dem politische Vorgaben als vermeintlich objektive oder wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse erscheinen konnten. Genau deshalb ist die Behauptung, NIUS sei „aus einer wissenschaftlichen Perspektive (…) kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter“ besonders heikel.

@FenrirLokison97 @littlewisehen Na ja, viele Impfgegner sind nun nicht mehr am Leben. Viele Impfgegner wären gar nicht mehr am Leben, wenn sich ihre Eltern / Großeltern nicht impfen gelassen hätten.

@littlewisehen Ich möchte allen Impfgegnern danken, die in den 2020er Jahren Widerstand geleistet haben. 🫡

Treffend. Diese menschenverachtenden und naturtrüben Impfgegnerdeppen verursachen mit ihren Verschwörungslügen und wirren Desinformationen unendliches Leid…

@ingredibel Konservativ? = Bewahrend? Also normale Konservative wollen keine Menschen an die Wand stellen und sich auch nicht auf einen Bürgerkrieg freuen wie unsere blaunen Kameraden!

Die AfD ist die einzige Demokratische Konservative Volkspartei in Deutschland!

@rebew_lexa Nein, die "Altparteien" sind verpflichtet, undemokratische Parteien, besonders die mit Putin oder Xi verbandelt sind, zu verhindern.

Die Parlamentarische Demokratie ist heute beendet ‼️ Sachsen-Anhalt: Altparteien greifen zu undemokratischen Mitteln, um AfD zu bekämpfen Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die 72 Stimmen der Allparteien-Koalition gegen die AfD zustande. Diese stimmte mit ihren 22 Abgeordneten als einzige dagegen. Damit haben die fünf Fraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode grundsätzliche Verfahren im Landtag geändert. Laut Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen komplett andere. Bei der Wahl am 6. September dürfte die AfD mit Abstand stärkste Fraktion werden. Ihr werden bis zu 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Grüne und FDP werden dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören. Auch die SPD muss um den Wiedereinzug bangen. Um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, sei der „Akt politischer Hygiene“ nötig, rechtfertigte die SPD die Reform. Offiziell begründen die Fraktionen das jedoch mit einer „einer zunehmenden Fragmentierung“ im Parteiensystem. Doch genau die wird es wahrscheinlich nicht geben. Statt sechs dürften dem neuen Landtag höchstens noch vier, möglicherweise sogar nur noch drei Fraktionen angehören: CDU und Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite. Man wolle, so die fünf Fraktionen, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt“ gewährleisten. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner entgegnete, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die CDU feierte dagegen die Zweidrittelmehrheit: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, jubelte der Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sendeten die „demokratischen Parteien“ das Signal, dass man „unsere Demokratie“ nicht „Machtmissbrauch und Willkür überlasse“. Denn, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte, können nun alle anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen. Der Posten würde nicht vakant bleiben, wenn der AfD-Kandidat abgelehnt wird. Schon in Thüringen, wo die Partei mit Abstand stärkste Fraktion ist, wurde so erfahren. CDU, Linke, BSW und SPD teilten sich das Präsidium untereinander auf und ließen die AfD komplett außen vor. Richter am Landesverfassungsgericht müssen nun nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es reicht die einfache Mehrheit. Damit wollen die fünf Fraktionen verhindern, dass die AfD mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten die Wahl von Richtern verhindert. Nun läuft es so: Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den das Parlament dann mit einfacher Mehrheit entscheidet. Erringt die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate, was möglich ist, wenn auch SPD und BSW den Einzug in den Landtag verpassen, könnte sich die Parlamentsreform als Bumerang erweisen. Dann würde sie über jene Instrumente verfügen, die sich die „demokratischen Parteien“ nun für ihren Machterhalt zurechtgelegt haben. Außerdem enthält die Parlamentsreform organisatorische Änderungen, die die AfD schwächen sollen. Für Mitarbeiter der Abgeordneten werden in bestimmten Fällen Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Außerdem werden erstattungsfähige Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. Um zu verhindern, dass die mutmaßlich stärkste Fraktion wenigstens einen Vizepräsidenten stellen kann, wird auch die Zahl des Präsidiums flexibel angepasst. Im Extremfall kann es also sein, dass nur noch CDU- und Linke-Politiker im Landtagspräsidium sitzen.

@LilitThyra Gilt die AfD nicht auch zu den Altparteien ca. 100 Jahren nach Gründung (der Vorbildpartei NSDAP) ?

Dieses ganze Theater wird auch nichts mehr helfen. Die Deutschen haben die Schnauze voll von den Lügen der Altparteien und wählen AfD! bild.de/politik/inland…

@MaDeOHV Also um mindestens 25 Rubel sollte der Sprit nach Machtergreifung der AfD schon fallen! Davon gehen natürlich 5 Rubel an die beschäftigten Verwandten von AfDlern

Ich habe mit Russland kein Problem, darum von mir ein glasklares JA! 🇩🇪🤝🏼🇷🇺

@Libertas2906 In einer Demokratie hat eine undemokratische, teilweise aus Russland gesteuerte Partei, nix zu suchen.

Wenn Parteien, die seit Jahren an Zustimmung verlieren, wenige Monate vor einer Wahl noch schnell die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs so verändern, dass der wahrscheinliche Wahlsieger zwar Stimmen sammeln darf, aber bitte keinen echten Zugriff auf zentrale Ämter und Verfahren bekommt, dann ist das kein Akt demokratischer Souveränität. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist genau so eine Parlamentsreform mit 72 zu 22 Stimmen beschlossen worden. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen. Zu den Kernpunkten gehören neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und ein Ersatzmechanismus, der Blockaden bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts erschweren soll. Offiziell wird das Ganze mit den üblichen Phrasen verkauft: Arbeitsfähigkeit sichern, Demokratie stärken, Institutionen schützen, Polarisierung beherrschbar halten. Auf der Website des Landtags wird das sogar nahezu lehrbuchhaft als Schutz der „Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats“ beschrieben. Genau darin liegt der politische Kern dieses Vorgangs: Nicht der Wähler soll die Machtfrage entscheiden, sondern ein vorgezogenes Sicherungssystem der etablierten Parteien. Man muss sich diesen Zynismus einmal in aller Härte vor Augen führen. Jahrelang erzählen dieselben Parteien dem Bürger, Demokratie bedeute Wettbewerb, Macht auf Zeit und Respekt vor Wahlergebnissen. Sobald aber die Möglichkeit besteht, dass der falsche Konkurrent groß genug wird, um die verkrusteten Routinen dieses Betriebs zu stören, wird aus dem angeblich offenen Wettbewerb plötzlich ein technisch abgesicherter Sperrkreis. Dann heißt es auf einmal nicht mehr: Der Wähler entscheidet. Dann heißt es: Die Institution muss vor dem Wähler geschützt werden. Das ist der eigentliche Skandal. Nicht einmal, weil hier Machtpolitik betrieben würde. Machtpolitik gehört zum Parlamentarismus, so unerquicklich sie oft ist. Der Skandal liegt darin, dass diese Machtpolitik moralisch verkleidet wird. Man tut nicht offen, was man tut. Man sagt nicht ehrlich: Wir wollen verhindern, dass ein politischer Gegner, den wir verachten, aus einem Wahlerfolg parlamentarische Wirkungsmacht ableiten kann. Stattdessen drapiert man das Ganze als höheren Dienst an der Demokratie. Genau diese Verlogenheit frisst das Vertrauen der Bürger auf. Denn was ist die Botschaft an Millionen Wähler? Ihr dürft wählen, selbstverständlich. Ihr dürft protestieren, selbstverständlich. Ihr dürft sogar stärkste Kraft werden. Aber wenn es ernst wird, wenn Ämter, Verfahren und institutionelle Hebel in Reichweite kommen, dann bauen wir vorher noch eine Brandschutzmauer um die Schalttafeln der Macht. Nicht aus rechtlichen Gründen. Nicht, weil eine konkrete Verfehlung vorläge. Sondern weil das politisch gewünschte Ergebnis andernfalls nicht garantiert ist. So verhält sich kein selbstbewusstes demokratisches Gemeinwesen. So verhält sich ein politisches Kartell, das seine eigene Legitimität schwinden sieht und deshalb beginnt, zwischen formaler Demokratie und tatsächlicher Herrschaftssicherung keinen Unterschied mehr zu machen. Der Bürger soll abstimmen dürfen, aber bitte folgenlos. Er soll mitreden dürfen, aber nicht mitentscheiden. Er soll Opposition wählen dürfen, aber nur in einer Form, die für die Regierungsmechanik ungefährlich bleibt. Und dann dieses moralisierende Vokabular. Von „politischer Hygiene“ ist die Rede, von Schutz vor „destruktivem Verhalten“, von der Verteidigung der Demokratie gegen angeblichen Machtmissbrauch und Willkür. Das ist die übliche Sprachakrobatik eines Milieus, das jeden Gegner erst moralisch entwürdigt, um anschließend jede gegen ihn gerichtete Sondermaßnahme als Tugend verkaufen zu können. Wer so redet, hat die Grenze zwischen demokratischer Auseinandersetzung und anmaßender Vormundschaft längst überschritten. Besonders unerquicklich ist dabei das alte deutsche Muster: Man misstraut nie der eigenen Macht, sondern immer nur dem fremden Wahlerfolg. Die Möglichkeit, dass eine Parlamentsmehrheit sich selbst Vorteile organisiert, gilt als vernünftige Staatskunst. Die Möglichkeit, dass eine unliebsame Opposition regulär Einfluss gewinnt, gilt hingegen als Stresstest für das System. Genau darin zeigt sich die Schieflage. Nicht die Demokratie wird hier resilient gemacht, sondern das bestehende Parteiengefüge. Wer Demokratie wirklich ernst nimmt, muss auch den Ausgang freier Wahlen ernst nehmen, wenn er ihm politisch zuwider ist. Alles andere ist ein Taschenspielertrick des Establishments. Man kann gegen eine Partei kämpfen, man kann sie inhaltlich stellen, man kann ihre Konzepte im offenen Streit zerlegen. Aber die parlamentarische Ordnung prophylaktisch so umzubauen, dass der Gegner im Fall des Erfolgs möglichst früh neutralisiert wird, ist keine Demonstration demokratischer Stärke. Es ist das Eingeständnis politischer Schwäche. Am Ende bleibt ein übler Eindruck zurück: Ein Block der alten Parteien beschließt kurz vor einer entscheidenden Wahl Regeln, die natürlich völlig prinzipiell, völlig staatsmännisch und rein zufällig genau gegen den stärksten Gegner wirken. Und wieder soll der Bürger glauben, das alles geschehe nur zu seinem Besten. Nein. Es geschieht zum Besten eines Apparats, der seine Macht erhalten will und dafür inzwischen nicht einmal mehr den Anstand besitzt, das offen auszusprechen. Wer so handelt, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt die Zugriffssicherheit auf Posten, Verfahren und Deutungshoheit. Und je öfter dieser Trick angewandt wird, desto klarer wird für immer mehr Menschen, worum es in diesem Land inzwischen wirklich geht: nicht um Vertrauen in den Wähler, sondern um Misstrauen gegen jedes Wahlergebnis, das die falschen Leute stärkt. apollo-news.net/unsere-demokra…