Oliver Grothmann
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🧵 Debatte um Einreiseverweigerungen an der deutschen Binnengrenze. Fakten & Argumente 1. Dies ist, im Gegensatz zur Frage von push-backs/refoulement an EU Aussengrenzen (wie Belarus) KEINE Frage der Menschenrechte. Es gibt kein Menschenrecht, seinen Asylantrag in 🇩🇪 und nicht in 🇨🇭🇦🇹🇨🇿🇵🇱 🇫🇷 zu stellen. So wie es kein Menschenrecht gibt, es in Stuttgart und nicht Berlin zu tun. Deutschlands Nachbarn sind sichere Staaten mit Asylsystemen. (Es gibt auch kein Menschenrecht, einen Asylantrag in 🇬🇧 & nicht in 🇫🇷 zu stellen.) Das ist für eine ernste Debatte wichtig. Die Forderung von Zurückweisungen ist per se legitim. Das Problem ist keines der Menschenrechte. Es ist eines der Zukunft Europas. Des 🇩🇪 Interesses. Worin besteht es? @_FriedrichMerz @ManfredWeber @Markus_Soeder @HagelManuel @HendrikWuest @n_liminski

















