Franz Fuchs

@irene_zagar @PetraStegerFPOE Nein, es geht bei einer Wahl darum, wer die Mehrheit bekommt. Und zwar eine absolute Mehrheit! Nur damit kann eine Regierung gebildet werden. Da ist es zweitrangig, wer Erster, Zweiter und Dritter wird. Wenn der Zweite und Dritte eine Regierung bilden, dann ist der Erste draus.

@FranzFuchs3 @PetraStegerFPOE ach ja, die Demokratie wo die Stimmenstärkste Partei ausgeschlossen wird. Der Volkswille ist in diesem Fall völlig egal. Das ist nicht meine Demokratie! Und kommen Sie jetzt nicht mit: aber 71% haben die FPÖ nicht gewählt. Es geht bei einer Wahl darum, wer die meisten Stimmen ha

Mit dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips soll Österreich in zentralen Fragen der Außen und Sicherheitspolitik künftig einfach überstimmt werden. Genau das befürwortet Beate Meinl-Reisinger, während auch die NEOS seit längerem die Abschaffung dieses Vetorechts in der EU-Außenpolitik fordern. Wer so handelt, stärkt nicht Europa, sondern schwächt die Souveränität der Mitgliedstaaten und macht den Weg frei für noch mehr Macht in Brüssel. Österreich darf nicht zur bloßen Abstimmungsmasse einer zentralistischen EU werden. Mehr dazu: exxpress.at/politik/aus-fu…

@lovesounds777 @ahlambauer @PetraStegerFPOE Was heißt, Russland will man zerstückeln? Wer will dieses riesige Land zerstückeln, und wie?

@FranzFuchs3 @ahlambauer @PetraStegerFPOE Bei Russland sagen sie das nicht, das will man zerstückeln. Damit ist klar, dass das Prinzip nicht existiert, und dass es um imperialistische Vormachtstellung geht.

Ich finds so cool! Die Jungen, die vorher scharenweise aus Ungarn weggelaufen sind, holen sich ihr Land zurück. Orbans Niederlage - & vor allem deren Sieg, kann nicht genug Bedeutung beigemessen werden. Jüngere Generationen sind (wieder) politisch, kämpfen um Demokratie und EU!

@TradingEthix @MatQuestioning @exxpressat Dieses sogenannte "Anschlussverbot" ist heute, mehr als 80 Jahre nach Kriegsende doch nur noch Nostalgie. Gedacht war das Verbot, sich einem nationalistischen Deutschland nicht anschließen zu dürfen. Das Deutschland von heute ist ein völlig anderes.

@MatQuestioning @FranzFuchs3 @exxpressat Vor allem Österreich, dem nach dem 2. Weltkrieg verboten wurde, sich mit Deutschland in einem Bündnis zu vereinen, müsste raus. Zum Wohl der Welt, inkl. 🇦🇹. Leider ist das Wohl aller nicht mehr Priorität oder überhaupt von Interesse für die EU-kraten.

Außenministerin (NEOS) Beate Meinl-Reisinger spricht sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus. Das Vetorecht der Mitgliedstaaten – auch Österreichs – stünde damit zur Disposition. Der deutsche Ökonom Markus C. Kerber warnt: Dann drohe ein gefährlicher Machtumbau zugunsten Brüssels. Mehr dazu im Artikel: exxpress.at/politik/aus-fu…

@Platon1002 @PetraStegerFPOE Die EU ist sehrwohl demokratisch. Ungarn war ein Mitgliedsstaat, bei dem ich daran gezweifelt habe. Aber auch Ungarn hat das Gegenteil bewiesen. Es ist doch demokratisch, wie der Rest der EU.

@FranzFuchs3 @PetraStegerFPOE Das Wort Demokratie passt in Zusammengang mit der EU überhaupt nicht, denn die dortige Elite ist alles andere als demokratisch. Das Vetorecht muss bleiben, denn nur diese Möglichkeit gibt den Mitgliedsstaaten die Chance, etwas abzuwehren, das uns schadet. Kapiert??

@MatQuestioning @TradingEthix @exxpressat Niemand wird deswegen die EU verlassen. Da kann ich Sie beruhigen.

@FranzFuchs3 @TradingEthix @exxpressat Die EU ist aber kein Staat, sondern ein Verein mit Statuten. Eine dieser Statuten war stets das Vetorecht. Verändert man das, darf man sich nicht wundern, wenn Vereinsmitglieder den Verein verlassen.

@ahlambauer @PetraStegerFPOE Die EU ist (noch) kein Staat, das ist richtig. Aber was spricht dagegen, dass sie sich in diese Richtung entwickelt? Ähnlich wie die USA?

Die Demokratie hier zu bemühen, Herr Fuchs, wäre dann gerechtfertigt, wenn die Union ein Staat wäre, was sie nicht ist. Parität, welcher die GASP insoweit folgt, ist ein mindestens ebenso hohes Gut wie die Demokratie: aber eben unter Staaten, die sich zusammenschließen, eine gemeinsame Politik zu finden. arthurlambauer.blog/wp-content/upl…

@JarolimHannes Der senile Trump hält sich in seiner geistigen Umnachtung inzwischen selbst für Jesus Christus. Da braucht er keinen Gott mehr neben sich ...

Was kann eine Gesellschaft mit solch Geisteskranken für eine Zukunft haben??? Wer hätte das jemals gedacht… und unzählige WissenschaftlerInnen entfliehen den US… die Nebel der Dummheit senken sich erstickend hernieder….

@TherionMega @JarolimHannes Da gibt es keinen ausgestreckten Mittelfinger. Das ist nur Ihre wirre Phantasie.

@JarolimHannes Man hört nichts weil Magyar die Linken im Balaton versenkt hat und im wesentlichen Orbans Kurs beibehalten will. Treten Sie ein paar Schritte zurück vielleicht sehen Sie dann den ausgestreckten Mittelfinger aus Ungarn 🇭🇺

Na, das ist doch schon was. Hört man Herrn Kickl & Co, liegt ganz Österreich in tiefster Trauer.. Nun hört man, dass überall gefeiert wurde..Erfreulich Nicht einmal 20 % der Österreicherinnen und Österreicher weinen dem "Puszta-Viktator" eine Träne nach. oe24.at/oesterreich/po…

@JoachimMittend1 @JarolimHannes So in etwa bei 15% würde ich den harten Kern einstufen. Der Rest sind Trittbrettfahrer.

@JarolimHannes Zeigt dass das der harte Kern der FPÖ Wähler nur 16% sind ?

@JarolimHannes @BlumeC17 Und auch nur wenige Ungarn weinen ihrem korrupten Russenfreund eine Träne nach. Ich kenne etliche Leute aus Ungarn. Sie freuen sich alle sehr darüber, dass der Orban endlich weg ist!

Die Dümmsten in unserer Gesellschaft haben die Flüchtlinge und die Ärmsten als Feindbild und sind stolz darauf.

Berlin! Wir fahren nach Berlin! 😇

@KrahMax Trump hat gar nichts gewonnen. Er hat die Energieversorgung eingeschränkt, die Wirtschaft geschädigt, die Inflation angeheizt,... Was hat er da gewonnen?

Der Iran dreht bei. Ging schnell. Wenn er jetzt noch sein atomwaffenfähiges Uran abgibt, hat Trump gewonnen - und seine Kritiker wären mal wieder widerlegt.

Kernkompetenz der AfD: Inkompetenz!

@ChrisEbner_CFU Es gibt auch kaum eine Alternative. Der abgezwickte selbsternannte "Volkskanzler" kann jedenfalls nicht regieren. Das hat uns schon deutlich vor Augen geführt!

Die Regierung will nicht nur die ORF-Krise aussitzen, sie will die ganze Legislaturperiode aussitzen

@FrankenGerd @mel__aura Sein Vorgänger Franziskus hat sich auch kein Blatt vor den Mund genommen und auch unbequeme Wahrheiten angesprochen.

@mel__aura Absolut, endlich ist da ein Papst, der sich traut, Wahrheiten auszusprechen

Da hat er absolut recht!

@mel__aura und #DementiaDon sieht weißen rauch aufsteigen ;-) doppelrolle: #king #pope

@modnr1970 Faule FPÖler, die nichts arbeiten, brauchen natürlich so eine Karte!

Eher unhandlich aber der erste Sachleistungsabkassierer freut sich schon einmal wie ein Hutschpferd?