Seven
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Seven
@Seven4wakeup
Freiheit, Demokratie und freche Sprüche – hier wird Tacheles geredet! 🇨🇭
Chur, Schweiz انضم Haziran 2016
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Es ist ganz einfach: Egal welche Begründung vom Bund auch immer kommt, einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer darfst Du niemals zustimmen. Es gibt schlicht keine dümmere Steuer.
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Unfassbar, was für ein gemeingefährlicher Angriff auf den Weltfrieden. In typisch amerikanischer Manier meint der wahrscheinlich tatsächlich, es sei sein gutes Recht, die Bodenschätze von #Venezuela nach seinem Gutdünken zu verteilen. #Trump #Öltanker

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Entmachtung von Volk und Parlament: Der Bundesrat kann bei der E-ID eigenmächtig internationale Verträge abschliessen!
In der Diskussion um die neue E-ID wird ein zentraler Punkt fast verschwiegen – und er hat Sprengkraft. Art. 32 des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis hält fest:
«Um die Verwendung der Schweizer E-ID, deren rechtliche Anerkennung im Ausland und die Anerkennung ausländischer E-ID in der Schweiz zu erleichtern, kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen.»
Damit erhält der Bundesrat freie Hand: Er kann ohne Mitsprache von Volk und Parlament mit beliebigen Staaten oder internationalen Organisationen bindende Verpflichtungen eingehen.
Die Folgen sind gravierend:
•Der Bundesrat kann nach eigenem Ermessen Schnittstellen zu fremden Behörden und Institutionen schaffen – von der EU über die USA bis zur WHO.
•Damit öffnet er Tür und Tor für eine internationale Verknüpfung von Daten, bei der Datenschutz und nationale Kontrolle schnell zur Makulatur werden.
•Die weltweite Datenintegration ist kein Hirngespinst, sondern ein erklärtes Ziel der Uno-Agenda 2030, das auch die EU übernommen hat.
Brisant ist auch die Sprache: In Brüssel heisst die E-ID ebenfalls E-ID – dort jedoch für European Digital Identity. Zufall oder Absicht?
Fakt ist: Mit der E-ID und dem dazugehörigen Ermächtigungsartikel verschiebt sich die Macht weg vom Volk hin zu einer Regierung, die sich über Verträge mit supranationalen Organisationen selbst legitimiert – ohne Referendum, ohne Ständemehr, ohne echte demokratische Kontrolle.
Und obendrauf passt das alles natürlich perfekt zum Unterwerfungsvertrag mit der EU.
Während die E-ID dem Bundesrat freie Hand gibt, internationale Verträge ohne Volksbeteiligung abzuschliessen, zwingt uns der neue Deal gleichzeitig zur «dynamischen Rechtsübernahme» von EU-Gesetzen. Zwei Seiten derselben Medaille: Schritt für Schritt werden die Volksrechte ausgehebelt und die Schweiz in Abhängigkeit von supranationalen Strukturen gedrängt.
E-ID NEIN!

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@IKSapereAude Ich wundere mich viel mehr über deinen völlig wirren und geschmacklosen Tweet.. 🤦🏼♂️
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Die Rechtsübernahme im ausgehandelten #Vertragspaket mit der #EU geht "weiter als erwartet". Zu diesem Schluss kommt Andreas Glaser, Professor für #Europarecht an der #Universität Zürich, in der @NZZ.
Das sei "ein weitgehender Eingriff" und für ihn "eine ¨Überraschung". (1/6)


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@ainyrockstar Gebe dir absolut Recht, die Amerikaner gehen da aber in ein anderes Extrem. War vor Jahren in New York, draussen wunderbares T-Shirt Frühlingswetter um die 22 Grad. Die Deppen haben die Räume so dermassen heruntergekühlt, dass man drinnen einen Pullover anziehen musste.
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#CHEU
Wenn heute schon über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU abgestimmt würde, wie würden Sie sich entscheiden?
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@wahlforschung0 Ich würde mich heute und morgen für die Schweiz und die Demokratie aussprechen, deshalb wäre meine Antwort immer NEIN.
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