David Gartner

So feiert unsere Bundesregierung einen Antisemiten – und macht ihn damit salonfähig. Wer Israels Selbstverteidigung mit Putins Angriffskrieg gleichsetzt und jüdische Terroropfer in Washington mit einem Like verhöhnt, hat keinen Platz auf dem Parkett der Republik. Wehret den Anfängen!

Im ersten Ministerrat der neuen Regierung haben wir einen großen sozialdemokratischen Erfolg auf den Weg gebracht: den Mietpreisstopp. Ab April werden Mietpreise nicht mehr mit der Inflation steigen. (Foto: BMKÖST/Fuhrer) 1/4

Seit ich in der Politik bin, wird mir meine Arbeiterbiografie immer wieder zum Vorwurf gemacht. In den nächsten Tagen werde ich Vizekanzler der Republik Österreich. Auch deshalb erfüllt mich dieses Amt mit Stolz – denn ich war und ich bleibe ein Arbeiterkind. Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie habe ich hautnah erlebt, was es heißt, wenn die ganze Familie um den Arbeitsplatz eines Elternteils zittern muss. Um die Wohnung und um alles, was man sich so hart aufgebaut hat. Wenn es plötzlich nur noch um Gewinne, um Spekulation und nicht mehr um Menschen geht. Tag und Nacht in der Fabrik zu stehen. Sich durchkämpfen zu müssen im Leben. Nichts geschenkt zu bekommen. Ich weiß, wie das ist. Und ich habe erlebt, dass politische Entscheidungen direkten Einfluss auf die Zukunft der Menschen haben. Dass es wirklich nicht egal ist, ob die Sozialdemokratie Teil einer Regierung ist. Gerade dann, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Wir hatten ein eigenes Schwimmbad als Semperit-Arbeiterkinder. Eigene Sportvereine. Es mag banal klingen, aber da ist es nicht darauf angekommen, wie viel Geld die Eltern hatten, sondern darauf, dass alle teilhaben konnten. In den letzten Jahren wurde viel zu oft auf die Menschen vergessen. Wenn die Teuerung den Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Wenn nur noch das Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bestimmt hat. Wenn während Pleitewellen Arbeitnehmer:innen auf die Straße gesetzt wurden. Wenn Steuergeschenke für Superreiche auf Kosten aller anderen durchgeboxt wurden. Immer dann wurde auf die Menschen vergessen. Ich weiß, wie sich das anfühlt. Meine Geschichte hat geprägt, wofür ich stehe, mit welcher Einstellung ich durchs Leben gehe und wie ich Politik mache. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb stehe ich dafür, dass man sich in Österreich mit seiner Arbeit wieder etwas aufbauen kann. Dass Wohnen leistbar bleibt und kein Luxus wird. Dass wir dafür sorgen, dass gesellschaftliche Teilhabe – Kunst, Kultur, Sport und Medien – so vielen wie möglich zugänglich ist. Dass wir aufeinander schauen und niemals vergessen, dass es um Menschen geht. Dafür werde ich in den nächsten Jahren arbeiten. Mit all meiner Kraft und meinem gesamten Herzblut. Ich weiß, wohin ich gehe. Weil ich weiß, woher ich komme.