DIE LINKE. Jena

Nicht verpassen: @Jan_vanAken heute Abend zu Gast bei #HartaberFair zum Thema "Alles wird teurer: Was tun gegen die steigenden Preise?" Live ab 21 Uhr, ARD: www1.wdr.de/daserste/harta…

Die Milliardenpakete der Bundesregierung helfen Unternehmen und dem reichsten Prozent der Bevölkerung. Diese Ungerechtigkeit ist falsch, deshalb können wir den #Haushalt nur ablehnen. @inesschwerdtner

Es ist bezeichnend, dass Klingbeils erster Gesetzesentwurf nicht Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Paketzusteller oder Pflegekräfte entlastet oder ein ehrgeiziges Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur und den Klimaschutz aufsetzt sondern die Unternehmen, also das Kapital pudert. In den 70er Jahren betrug die Körperschaftssteuer übrigens 51 Prozent (für ausgezahlte Gewinne) jetzt noch 15 Prozent und sie soll auf 10 Prozent gesenkt werden. Ohne Bedingungen für Arbeitsplätze, Tarifbindung oder Klimaschutz. Die Besteuerung von Superreichen ist für die SPD ohnehin nur noch Rhetorik vor Wahlen. Die Gewinne sollen steigen und damit die Konjunktur. Das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt. Leidtragende sind die Kommunen, denen die Einnahmen weiter wegbrechen und die Mehrheit der Beschäftigten, die leer ausgehen. Super sozialdemokratische Politik.

Wir müssen allen dankbar sein, die den Zweiten Weltkrieg beendet haben und gegen das Naziregime Widerstand leisteten.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen: Niemals alleine, immer gemeinsam! #DieHoffnung #LinkeBPT

Sozialabbau, Aufrüstung, Überwachung – was Union & SPD vorlegen, ist keine Zukunftsagenda, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen! Wer den Sozialstaat schleift & gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung steckt, ebnet den Rechten den Weg – dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Nach der bisherigen Richtlinie haben die in Jena angebotenen Wohnungen mit ausreichend Räumen oft zu viele Quadratmeter, um genehmigt zu werden.

Wir fordern eine Überprüfung bei den Kosten der Unterkunft. So soll es ermöglicht werden, Alleinerziehenden mit Kindern Wohnungen zuzugestehen, die getrennte Räume für die Kinder zulassen.

Der Jenaer Stadtrat tagt heute ab 17 Uhr öffentlich im Historischen Rathaus. Hier unsere Themen:

„Weil es keine Entscheidungen über die Köpfe der Thüringer #Bildungsfamilie hinweg geben darf, fordern wir die öffentliche Behandlung des TOP zur #Schulordnung am Freitag im Bildungsausschuss des @ThuerLandtag“, so @GrosseRoethig eben in Weimar.

Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen, und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern. Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen. Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab. Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.

„Wer Gewerkschaften aus städtischen Einrichtungen aussperrt, greift direkt in die Tarifautonomie ein und versucht, Arbeitnehmer*innen einzuschüchtern. Dieses Vorgehen ist ein massiver Affront gegen die Beschäftigten und ihre Rechte“ @lenaguengoer👇 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Yeah, Stadtrat #Jena hat beschlossen, den OB zu bitten zu prüfen, ob man auf Spielplätzen Spielzeugkisten aufstellen könnte. Die Linke hatte beantragt, 5 Kisten aufzustellen, Kosten etwa 2500 €. Das war zu konkret.

Wenigstens konnten wir damit durchsetzen, dass weiter am Thema gearbeitet wird. Wir sind nun gespannt, was die Prüfung durch den Oberbürgermeister ergibt. #Jena #jenalichtstadt

"Eigentlich ja - aber bitte erst einmal prüfen." so kann man das Votum des #Stadtrat es zu unserer Vorlage für das Aufstellen von Spielzeugkisten auf den Spielplätzen in #Jena verstehen.

Da ist er wieder, der #Stadtratsmittwoch: Heute tagt ab 17 Uhr der #Stadtrat #Jena im Historischen Rathaus, Markt 1. Die Tagesordnung hat einiges zu bieten. Hier unsere Themen:

Endspurt! Das heutige Highlight bisher: wir haben am Infostand eine junge Frau überzeugt, direkt Mitglied zu werden. 😍 Noch bis Sonntag kämpfen wir um jede Stimme, damit Miete und Einkauf wieder bezahlbar werden. #DeshalbDieLinke

Wir legen uns mit denen da oben an. Für dich und mit dir. Während andere Parteien Sündenböcke ganz unten suchen, stehen wir solidarisch zusammen 🫂#DeshalbDieLinke

Die Zukunft wird rot! #DieLinke bei U18-Wahl zur #btw25 mit 20,8 Prozent stärkste Kraft. In #Thüringen sogar knapp 24%. Das macht #Hoffnung für die #Zukunft. Am Sonntag gilt es: Mit beiden Stimmen Die Linke wählen! #NachDerAmpelLinks #DeshalbDieLinke #DieLinke