
Mike Webster (@[email protected])
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In außen- und verteidigungspolitischen Fragen steht Die Linke vor programmatischen Herausforderungen. Unser Erfurter Programm von 2011 wird der Weltlage nicht mehr vollständig gerecht. Über die Frage, ob wir Waffenlieferungen für immer und überallhin kategorisch ausschließen, wird zu sprechen sein. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sehe ich keinen Änderungsbedarf. Das Gegenteil von programmatischem Stillstand ist nicht die Aufgabe wichtiger außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischer Grundsätze und die willfährige Unterordnung unter den militärisch-industriellen Komplex, sondern kluges Nachjustieren. Eine 180-Grad-Wende hin zu einer zweiten Grünen-Partei wird Die Linke nicht hinlegen. Es braucht eine Kraft im Bundestag, die Abrüstung und Diplomatie ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt. #Sondersitzung #Sondervermögen #Schuldenbremse @tagesspiegel tagesspiegel.de/politik/friede…


































