Udo Pohl 🇩🇪 🇪🇺 🇺🇦🗽

@Beatrix_vStorch 6/6 Die eigentliche Gefahr für Deutschlands Energiesicherheit war nie die Abkehr von russischem Gas. Die Gefahr war die jahrelange Naivität gegenüber Putins Machtpolitik — und Parteien, die diese Abhängigkeit bis heute verharmlosen.

@Beatrix_vStorch 5/6 Wer heute ernsthaft fordert, wieder stärker auf russisches Gas zu setzen, ignoriert bewusst das zentrale Risiko: politische Erpressbarkeit durch ein Regime, das Energie geopolitisch als Waffe benutzt.

SPD, Linke und Grüne verlassen geschlossen X. Linke mögen keine Widerworte. Sie mögen nur Miosga & Co. Es ist der ultimative Offenbarungseid. Die Linke ist nicht diskursfähig- weil sie keine Argumente haben. Ihr. Habt. Fertig.

@AfDFraktion_MV @petra_federau 2/6 Gazprom hat Liefermengen gezielt gedrosselt, Speicherstände manipuliert und Europa unter Druck gesetzt. Die Abhängigkeit von einem autoritären Regime war der eigentliche energiepolitische Fehler.

@AfDFraktion_MV @petra_federau 🧵 1/6 Die AfD erzählt die Mär, Deutschland sei erst durch den Verzicht auf russisches Gas unsicher geworden. Das Gegenteil ist richtig: Russland hat Energie schon VOR der Nord-Stream-Sprengung als politisches Druckmittel eingesetzt.

+++ @petra_federau: Für wen haben Merz und Co. eigentlich ihren Amtseid geschworen? +++ Es ist ein unfassbarer Skandal, was vor einigen Tagen in einigen Medien auch ploppte. Die bundeseigene Sefe Energie GmbH, somit also die Bundesregierung und E.ON, wollen die voll funktionsfähige 84-Megawatt-Gaskraftwerk-Kopplungsanlage in Lubmin demontieren und kostenlos an die Ukraine verschenken. Diese Anlage hat bis 2022 die Nord Stream-Pipeline mit Gas versorgt. Sie ist finanziert aus unser aller Steuergeld. Und jetzt soll unsere Energieinfrastruktur klammheimlich abgebaut und verschenkt werden. Ausgerechnet an die mutmaßlichen Saboteure der Nord Stream-Pipeline. Will die Bundesregierung unsere Gaskraftwerke verschenken? Das ist ein absoluter Schlag ins Gesicht unserer Bürger und ein massiver Rückschritt in puncto Energiesicherheit. Das ist Politik gegen das eigene Volk und Politik für fremde Interessen. Für wen haben Merz und Co. eigentlich ihren Amtseid geschworen? Hierzulande explodieren die Energiepreise und die Versorgungssicherheit wird immer fragiler. Deutschland braucht die bewährte Kraftwerksstruktur selbst. Genau deshalb haben wir heute als AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag hier im Landtag gestellt. Wir sagen Schluss damit! Stoppt die geplante Demontage sofort! Wir wollen unsere Energieinfrastruktur für unsere Energiesicherheit erhalten. Die AfD kämpft für eine vernünftige Energiepolitik, für unser Land und für unsere Bürger. Darauf können Sie sich verlassen. Wir erteilen der ideologischen Verschenke-Aktion auf Kosten der eigenen Sicherheit eine klare Absage.

AfD Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt, Teil 2. Ich hatte mir die Innenpolitik des freundlichen Herrn Siegmund ja bereits angesehen. Heute kommen wir zur Familienpolitik. Was versteckt sich eigentlich neben kostenlosem Kitaessen alles im Bildungsbereich des Regierungsprogamm des immer gut gelaunten Herrn Siegmund für Sachsen-Anhalt: Lassen wir wieder alle Themen rund um Migration und Zuwanderung soweit wie möglich raus und schauen, was die Partei möchte: 👨‍👩‍👧Sie definiert Familie - und damit Begünstigte der Familienförderung als Mutter, Vater, Kind. Und natürlich deutsch. Trennung, Patchwork, Alleinerziehende: Unerwünscht. Was an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen-Anhalt übrigens vorbei geht. Nur 55% aller Kinder lebten mit ihren verheirateten Eltern in einem Haushalt, 17,5% bei unverheirateten Eltern, 26,5% bei Alleinerziehenden. 🤰Abtreibung und damit Entscheidungsfreiheit von Frauen über die eigene Zukunft: lieber nicht. Regenbogenflaggen an Schulen: Unerwünscht. "Kulturfremde" Fachkräfte: unerwünscht. Pluralistische Bildung: unerwünscht. Deutsche Nationenwerdung in Geschichte: Natürlich erwünscht. Dazu ein ganzer Haufen Versprechungen, die erstmal toll klingen: Baby-Begrüßungsgeld, Landes-Familiengeld, kostenfreie Kita, kostenfreies Schulessen, zinsvergünstigte Eigenheimkredite, mehr Sport, mehr Schwimmen, Wachdienste an Schulen. Natürlich alles nur für Kinder von einem deutschen Elternteil. Kinder von Flüchtlingen: Ab in die Sonderklasse. Soweit werden mit Sicherheit einige Wünsche von Wählenden bedient. Einzig was fehlt: Die Finanzierung. 1⃣Beispiel 1: Das Baby-Begrüßungsgeld. 2023 wurden in Sachsen-Anhalt 13.550 Kinder geboren. Kosten pro Jahr: 27,1 Mio Euro. Knapp 110 Mio Euro in vier Jahren. Konservativ gerechnet. Kinder von ausländischen Fachkräften: Gehen leer aus. 2⃣ Beispiel 2: Landes-Familiengeld: Ende 2024 lebten 319.294 Kinder unter 18 Jahren in Sachsen-Anhalt. Würde jedes dieser Kinder den niedrigsten Satz von 50 Euro im Monat bekommen, während dies schon 191,5 Mio. Euro pro Jahr. Laut AfD gibt es für das zweite Kind bereits 150 Euro und ab dem dritten Kind 250 Euro. So kann sich der Betrag schnell auf bis zu 460 Mio. Euro erhöhen. Pro Jahr. Für eine einzige familienpolitische Maßnahme. Kinder von ausländischen Fachkräften, die im Land so dringend gebraucht werden: Gehen leer aus. Sind in den hier genutzten Zahlen auch durch den niedrigen Ausländeranteil nicht enthalten. 3⃣ Beispiel 3: Kostenfreie Kitas. Im März 2025 wurden in Sachsen-Anhalt 152.143 Kinder in Kitas oder öffentlichen geförderter Tagespflege betreut. Je nachdem welche Altersgruppen, Betreuungszeiten, Beitragsstaffelungen und Befreiungen man einrechnet entstehen Kosten bis zu 330 Mio. Euro. Pro Jahr. 4⃣ Beispiel 4: Kostenfreies Schulessen: Im Schuljahr 2024/25 waren 211.899 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbindenden Schulen in Sachsen-Anhalt. Rechnet man grob mit 4 bis 5 Euro und etwa 180 Schultagen, entstehen Kosten von 153 bis 191 Mio. Euro pro Jahr. Ohne Logistik, Personal, Verwaltung und Räume. 💸💸Zusammen ergeben diese vier Maßnahmen Kosten von über 1 Milliarde Euro. Pro Jahr. Der Landeshaushaltsplan 2026 für Sachsen-Anhalt beläuft sich auf 15,6 Milliarden Euro.💸💸 Dabei sind Eigenheimkredite, Schuldenerlass für Familien, kostenloser Vereinssport, Kultureintritt und Schulbücher, die versprochenen Wachdienste und neue Lehrer noch gar nicht enthalten. Gegenfinanzierung: Fehlanzeige. Wenn ich in Sachsen-Anhalt wählen würde, würde ich fragen, wie das finanziert werden soll. Neben all den versprochenen Steuersenkungen, die auch noch im Wahlprogramm stehen, für die es aber auch keine Finanzierung gibt. "Es sei genug Geld vorhanden", sagt die AfD. Aber ohne konkrete Gegenfinanzierung bleiben es Stammtischparolen und keine Familienpolitik. Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn ihr Leben planbar ist. Wenn die Kita öffnet, es genug Erzieherinnen und Erzieher gibt, die Schulen funktionieren, Bus und Bahn fahren, Wohnungen bezahlbar und Ärzte erreichbar sind. Wenn die Arbeit sicher ist und die Löhne reichen. 🤍Wenn man Vertrauen in die Zukunft hat.🤍 Auf nichts davon gibt die AfD in ihrem Regierungsprogramm eine tragfähige Antwort. Und nein, selbst wenn man alle Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber streichen würde - was nicht geht -, würde es nicht ansatzweise zur Gegenfinanzierung ausreichen. Platzende Familienträume in Höhe von 1 Milliarde Euro bei einem Landeshaushalt von 15 Milliarden Euro. Das ist die AfD Familienpolitik.

#AfDRausAusDenParlamenten #AfDzerstörtDeutschland #AfDVerbot2026

@Ella_von_T hier auch: flennen und rennen

@Frohnmaier_AfD x.com/gaborhalasz1/s…

Das sollte jeder als Warnung sehen: Joachim Gauck fordert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und Linkspartei, um die AfD zu verhindern! Ich habe es schon oft gesagt: Die CDU ist so weit nach links gerückt, dass ich keinen Zweifel daran habe, dass sie lieber mit der Linkspartei zusammen dieses Land endgültig zerstören würde, als es mit der AfD zusammen zu retten. Die einzige Chance, das zu verhindern, ist unserer AfD bei der Wahl die absolute Mehrheit zu geben!

1. Scheuer spricht. 2. Weidel unterbricht ihn. 🤡 3. Weidel kennt seinen Namen nicht. 🤡 4. Scheuer äußert seine Meinung zu Höcke, den Weidel selbst wegen Nähe zum NS aus der Partei ausschließen wollte. 🤡 5. Weidel verlässt das Studio. 🤡 Meinungsfreiheit by AfD.

@UlrichSiegmund Was heißt eigentlich „Wir holen uns unser Land zurück“? Möchten die Sachsen-Anhaltiner etwa eine DDR 2.0?

Einzigartige Bilder aus Schönebeck! Lasst sie durch Deutschland gehen - wir holen uns am 06.09.2026 unser Land zurück! 🇩🇪

Der arme Höcke. Mal wieder in der Opferrolle. Er hätte ja mal ganz einfach einige Dinge endgültig klarstellen können.

@AlpenHofnarr Ich nenne diese Leute Vaterlandsverräter. Es sind niemals Patrioten. Wenn jemand aus Gesundheits- oder Gewissensgründen nicht an der Waffe kämpfen kann finden sich genug Betätigungsfelder das eigene Volk nicht im Stich zu lassen.

Für Höcke sind Menschen, die neben einem deutschen auch noch einen anderen Pass haben, keine Deutschen, weil sie im Zweifelsfall in einer Auseinandersetzung der 2 Pass-Staaten nicht sicher für Deutschland kämpfen. Was sind dann AfD-ler mit einem Pass, die dafür werben, die eigene Sicherheit nicht zu verteidigen? Staatenlose?

@ZentraleV Die Briefwahl ist kein Risiko für die Demokratie – sie ist eine ihrer Voraussetzungen. 9 von 9

@ZentraleV Die Abwertung der Briefwahl ist kein Beitrag zur Wahlintegrität, sondern ein Angriff auf die Teilhabe. Wer so argumentiert, betreibt Interessenpolitik unter dem Deckmantel vermeintlicher Sorge. 🧵 1 von 9

Im Übrigen bin ich dafür, dass Briefwahlen verboten werden so wie in Frankreich (Grund in Frankreich: Wahlbetrugsvorwürfe der 1960er Jahre) und dafür die Wahllokale besonders lang geöffnet werden, damit jeder wählen kann. Datenquelle: bundeswahlleiterin.de/info/presse/mi…

@ZentraleV Wer die Beteiligung einschränkt, beschädigt die Legitimation von Wahlen. Wer sie ermöglicht, stärkt sie. 8 von 9

@ZentraleV Anders als Donald Trump setzen wir nicht darauf, Wahlbeteiligung zu beschneiden, um politische Vorteile zu erzielen. 7 von 9

@ZentraleV In Deutschland gilt das Prinzip der inklusiven Demokratie. Regeln werden nicht danach gestaltet, wem sie nützen, sondern ob sie faire Beteiligung sichern. 6 von 9

@ZentraleV Die präsentierten Zahlen belegen keine Manipulation, sondern unterschiedliche Wahlentscheidungen verschiedener Wählergruppen. Genau das ist Demokratie. 5 von 9