
Bob Mailman
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Bob Mailman
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Sprengsatz Wahlrechtsreform 🔴News: CSU-Chef Söder hält Wahlrecht mit Parität für verfassungswidrig, die politische Verknüpfung mit Schuldenbremse sei illegitim. Söder warnt: "Das steht in keinem Verhältnis." Zuvor hatte SPD-Co-Chefin Bärbel Bas weithin unbeachtet erklärt: Kein neues Wahlrecht ohne Parität. Eine Provokation, glaubt man in der Union. Denn auch in der CDU gilt Parität als "undenkbar & nicht mehrheitsfähig", wie es aus Fraktionsführung heißt. SPD bleibt bei dieser Bedingung, warnt nun vor Scheitern. "Es wäre schade, wenn unsere Gespräche zur Wahlrechtsreform folgenlos blieben", sagt SPD-Mann Johannes Fechner. Die Kommission für ein Wahlrecht, in dem alle Direktgewinner wieder einziehen, gilt längst als gescheitert. Das Thema liegt im Koalitionsausschuss. Doch auch dort gibt es bisher nicht Ansatz einer Idee, wie man zusammenkommen soll. Stattdessen lädt sich das Thema immer weiter auf, wie @FlorianSchillat & ich rausgefunden haben. Was wäre der Preis des Scheiterns?👇 Q: @sternde Link: stern.de/politik/deutsc…



























Finanzminister Lars Klingbeil erzählt im ZDF von Frauen, die angeblich die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern – damit sie mehr arbeiten können. Damit verteidigt der SPD-Politiker faktisch die Erhöhung der Steuerlast für Ehepaare. apollo-news.net/weil-sie-mehr-…












