Kirsten Girschick retweetet
Die Bundesregierung reiht sich ein in den Reigen anderer EU-Länder, die mit ähnlichen Maßnahmen auf den Anstieg der Treibstoffpreise reagieren. Genau darin liegt das Problem: Wenn ringsum in der EU als wichtigem Nachfrager auf dem Weltenergiemarkt die Steuern auf Mineralölprodukte sinken, wirkt das für sich genommen wie ein Nachfrageschub auf dem Weltmarkt. Damit werden im Ergebnis die Beschaffungspreise steigen, so dass die Steuernachlässe nicht zuletzt die Lieferanten in Übersee füttern.
Es ist eine Illusion, der Staat könne die Bürger von höheren Energiekosten entlasten. Er kann es nicht. Die höheren Einfuhrpreise für Energie führen zu einem gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftverlust, der sich im Zeitraum 2026/2027 nach derzeitigem Stand auf rund 50 Mrd. Euro belaufen dürfte. In dieser Größenordnung wird die Gesamtwirtschaft ärmer. Der Staat ist Teil der Gesamtwirtschaft. Er kann daher die Lasten nur umverteilen. Die heutige „Entlastung“ reißt Löcher in die öffentlichen Haushalte, für die künftig andere Steuern erhöht bzw. weniger gesenkt werden können. Die Bürger werden die Rechnung daher so oder so zu tragen haben.
Die Weltwirtschaft muss vorübergehend insgesamt mit weniger Öl auskommen, daher muss der Verbrauch sinken. Steigende Preise bewirken genau das. Die Preissignale durch gegenläufige steuerliche Maßnahmen zu konterkarieren, ist wenig marktwirtschaftlich gedacht. Der Preismechanismus in einer Marktwirtschaft erlaubt wie kein anderes System den rationalen Umgang mit knappen Gütern. Dies gilt nicht nur in Schönwetterlagen, sondern erst recht in Zeiten verschärfter Knappheit, wie sie gegenwärtig bei Öl und Gas bestehen. Es kommt jetzt darauf an, Energierohstoffe dort einzusparen, wo es gesamtwirtschaftlich mit den geringsten Verlusten möglich ist. Genau das leisten Preissignale.
Steuersenkungen bedeuten: Es werden dadurch wieder mehr Treibstoffe verbraucht werden. Die aufgrund höherer Beschaffungskosten weiterhin anfallenden Mehrkosten werden anschließend durch alle geteilt. Die Rechnung kommt für den Bürger daher so oder so. Der Unterschied liegt darin, dass höhere Preise an der Zapfsäule mit funktionalen Sparanreizen verbunden sind, die bei der Bezahlung über künftig höhere Steuern nun deutlich geschmälert werden. Auf höhere Treibstoffpreise kann der Einzelne zweckmäßig reagieren, der Steuermehrbelastung kann er im Zweifel nur dadurch ausweichen, dass er ökonomische Aktivität drosselt – und zwar unabhängig davon, ob sie mit Energieverbrauch einhergeht oder nicht.
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