Am 25. Februar entscheidet der Ständerat, ob rassistische Hetze von SVP-Politiker weiterhin durch ihre Immunität (Schutz vor Strafprozessen aufgrund ihres Posten im Parlament) als Parlamentarier geschützt wird.
#fcksvp
Die Verhaftung des palästinensisch-amerikanischen Journalisten @AliAbunimah durch die Kantonspolizei Zürich entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und stellt einen krassen Bruch der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit dar. Er muss sofort freigelassen werden.
Die Aussetzung der Asylverfahren von Syrer:innen, inkl. syrischen Kurd:innen, ist skandalös!
Während Syrien von der Türkei und Israel bombardiert wird, die IS wieder an Stärke gewinnen mag, und das Land weit weg von stabil ist, wird syrischen Geflüchteten der Schutz verweigert.
10/ Ergänzung zur Medienmitteilung: soeben wurde klar, dass die Immunität von Andreas Glarner betreffend eines islamfeindlichen Tweets aufgehoben werden wird, falls der Ständerat auch zustimmt. Dies begrüssen wir ausdrücklich.
1/ 🚨 Heute, 18. November, hat die Nationalratskommission entschieden, die rassistische Hetze der SVP zu schützen – indem sie Peter Keller, einem der Verantwortlichen der Wahlkampagne „Neue Normalität“, Immunität zusprach. Ein Skandal. 🧵
Dear Sister Outsider, Dear Imane Khalif,
Congrats!
Beyond heteropatriarchal and colonial understanding of gender, against violations of intimacy, through so much hatred, bullying, racism...
You got it with your dignity, your resilience,
your strength. Shine on! 🧿
نحن نحبك
GROSSE DEMO
STOP THE ONGOING GENOCIDE IN GAZA!
SAMSTAG, 6. JULI 2024
17:30 UHR
NI UNA MENOS-PLATZ
(EHEM.HELVETIAPLATZ), ZÜRICH
FROM THE RIVER TO THE SEA, PALESTINE WILL BE FREE🇵🇸
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!✊
🖤✊🏾 Proudly proclaiming: #BlackTransLivesMatter! Let's unite, uplift, and demand justice for our community. Together, we're rewriting the narrative and shaping a future where all Black trans individuals can thrive authentically. #ResilientBlackTrans 🏳️⚧️