Der Landrat überweist mein Postulat zum Lückenschluss im Radroutennetz in Muttenz. Jetzt muss die Regierung handeln, den Richtplan anpassen und die Lücke schliessen! baselland.talus.ch/de/politik/cdw…
Es gibt im #KantonBL Vereine, die singen im #Baselbieterlied gerne vom #fürsRächtIsto. Doch müssen sie nun wegen neuem Wahlgesetz / #Wahlrechtsreform etwas von dem hergeben, dass sie bisher zu viel bekamen, steht der Sinn für #Gerechtigkeit nicht mehr zuoberst...#Fairness
Zuckerbrot und Peitsche! Teuerungsausgleich im @Kanton_BL findet also nur statt, wenn es der bürgerlichen Mehrheit passt. Die finanzielle Situation darf nur dann berücksichtigt werden, wenn der Teuerungsausgleich nicht gewährt wird. Und vor den Wahlen gibts ein Zückerli!
BVG-Reform in keiner Gemeinde im @Kanton_BL angenommen! Der „Kompromiss“ der Finanz- und Versicherungslobby ist kolossal gescheitert. Nun braucht es wirkliche Verbesserungen für Frauen, tiefe Einkommen und Teilzeitarbeitskräfte!
Zurück an den Absender: Der Landrat möchte vom @Kanton_BL Lösungen für die unhaltbaren Zustände beim Tramersatz der Linie 14, und keine Ausreden mehr! baselland.talus.ch/de/politik/cdw…
Keine Toleranz gegenüber Rassismus und Antisemitismus! Weder im Landratssaal noch in unserer Gesellschaft. Wir haben uns heute im Landrat auch gegen unterschwellige Diskriminierung gewehrt: sp-bl.ch/keine-toleranz…
@svp_bl und @FDP_BL lehnen die Wahlrechtsreform aus Angst vor Machtverlust ab, die @sp_bl unterstützt die Verbesserung der Stimmwertgleichheit und Nachvollziehbarkeit für die Wählenden, obwohl sie nicht von der Reform profitiert! Das erstaunt mich nicht…baselland.talus.ch/de/dokumente/g…
«Ich wääl dr Florian»: Das sagen sich viele in #Birsfelden für den zweiten Wahlgang. Diese breite Unterstützung freut mich sehr. Für ein soziales, fortschrittliches und lebenswertes Birsfelden. Dafür setze ich mich ein.
florianschreier.ch
Nicht zielführend, einseitig, nicht verhältnismässig! Trotzdem setzt die Polizei das umstrittene Kaskademodell durch. Wir sind auf dem Weg zum Polizeistaat mit Sippenhhaft und Kollektivstrafen, anstatt die Chaoten im gesetzlichen Rahmen zu sanktionieren… watson.ch/!331051532
Der @Kanton_BL hat die grössten Sekundarschul-Klassen in der Deutschschweiz und möchte dies auch nicht ändern. Der Landrat BL lehnt eine Senkung der Richtzahlen ab!
Ich beantrage Wechselnummern für Joggingschuhe und Velos! Der Landrat schreibt die freisinnige Schnapsidee einer Velosteuer ab. Zum Glück stimmt sogar die bürgerliche Mehrheit nicht jedem Quatsch zu.
@salo_ldi und @AnnaRosenwasser diskutieren am Dreiköniginnenapéro der @spmuttenz und der @sp_bl über Diskriminierungsschutz und queere Identitäten in der Schweiz. Es gibt auch 2024 viel zu tun. Packen wir es an!
„Und schliesslich müssen wir, so schwer es fällt, wieder zeigen, dass wir uns noch eine gute Zukunft vorstellen können. Irgendwo muss sie sein.“ In diesem Sinne: Alles Gute für ein zuversichtliches 2024! zeit.de/2023/54/politi…
Die Enttäuschung des Tages. Der Landrat streicht @swisspeace die Unterstützung. Die nachhaltige Friedensförderung ist dem @Kanton_BL keine 100‘000 Franken wert. Echt jetzt?! Das ist einfach nur peinlich…
Herzliche Gratulation an @beat_jans zur Wahl in den Bundesrat! Ich wünsche dir, lieber Beat, viele gute Entscheide und spannende Momente im Amt. Ein Freudentag für Basel und die Schweiz🌹 #bundesratswahl23
Nach den Wahlen im @Kanton_BL nun auch beim @StatSchweiz. Wenn wir das Vertrauen in unsere Demokratie nicht nachhaltig schädigen wollen, müssen wir da besser aufpassen! «Es war ein menschlicher Fehler» – Bund erklärt Datenpanne bei Wahlen watson.ch/!400474963
Der @Kanton_BL bekommt die Auswirkungen der Vermögenssteuerreform mit voller Wucht zu spüren! Und spart das bei der Prämienverbilligung wieder ein. Pfui! sp-bl.ch/mm-afp23/