Nicolexia
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Nicolexia
@nicolexia
Legally Brunette👩⚖️ Private Here on X- If you give really good advice to a really bad person, does that make you a good lawyer?









So groß war die Neugierde dann auch wieder nicht, aber "Schmähbemerkung über den Bundeskanzler wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ mag für sich genommen nicht strafbar sein. Sie kann aber jedenfalls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn trotzdem bestraft werden, wenn sie andere zu womöglich weitergehenden Bemerkungen anstachelt" wtf?! Nicht strafbar, aber wird einfach trotzdem beatraft ist klarer 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger).


Bundeskanzler Merz ist ein Lügenfritz. An die zuständige Staatsanwaltschaft: Bitte ermitteln Sie jetzt gegen mich. Oder ermitteln Sie nur klammheimlich und gegen Bürger, die sich nicht wehren können? Ich zerre das ins grelle Licht der Öffentlichkeit- wo es hingehört. Und ich werde mich wehren. Versprochen.

Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde. Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg


"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen? PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren. Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat. Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).

BREAKING NIUS: Felix Banaszak hat es geschafft, Steuern zu hinterziehen, obwohl er noch nie gearbeitet hat. In den letzten Tagen hat er übrigens gefordert: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und höhere Reichensteuer.

BREAKING NIUS: Felix Banaszak hat es geschafft, Steuern zu hinterziehen, obwohl er noch nie gearbeitet hat. In den letzten Tagen hat er übrigens gefordert: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und höhere Reichensteuer.











Wanneer ben je Nederlander? Dat gesprek moeten we voeren. Een gezamenlijk paspoort alleen maakt geen samenleving. We hebben een gedeelde nationale identiteit nodig: vaste kern van waarden, normen en vrijheden die horen bij onze democratische rechtsstaat. #burgerschapnationalisme @GeertenWaling 👇🏻 ewmagazine.nl/politiek/news/…






