FDP

Es sind erschreckende Zahlen, die uns heute mit der Konjunkturprognose vorgestellt wurden: Nur noch 0,6% statt 1,3% Wachstum. Die Zeit der bloßen Reform-Ankündigungen der Regierung Merz muss nun enden. Es braucht jetzt ein Sofort-Reformprogramm für unser Land.

Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein. Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden. Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig! Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK

Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. Wir müssen die Handlungsspielräume der kommenden Generationen schützen! zeit.de/politik/deutsc…

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏

Mit zusätzlichen Steuern die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, wäre für die Politik sicherlich der komfortabelste Weg. Aber Denkfaulheit darf jetzt nicht die Leitschnur sein. Die Koalition muss jetzt den Mut finden, über die strukturellen Vorschläge zu verhandeln, nicht über die plakativen. WK

Während Länder wie Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Norwegen die Menschen entlasten, indem sie die Steuern auf Diesel und Benzin senken, wird das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" von Schwarz-Rot verpuffen – und Finanzminister Klingbeil verdient weiter bei jeder Tankfüllung mit.

Heute stellt die @FNFreiheit die Weichen für die Zukunft: Vorstand & Kuratorium neu gewählt. Vorstand: @StSaebisch (Vors.), @starkwatzinger (stv.), Prof. Dr. @L_Heuss, Roland Werner (Schatzmeister), Dr. @MarenJasper. Kuratorium: @florian_rentsch (Vors.). Hauptgeschäftsführer: Mario Burow. „Die FNF wird ihren Beitrag leisten, um eine Renaissance des politischen Liberalismus in Deutschland zu ermöglichen.“ (Saebisch)

Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft beim Bund zu errichten, macht für Lars Klingbeil natürlich Sinn. Irgendein Parteifreund muss schließlich immer mit einem Posten versorgt werden. Für die Lösung des Wohnungsproblems und eine wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern ist das aber eine Katastrophe. Es ist nicht so, dass niemand Wohnungen bauen will, sondern dass in unserem Land der Wohnungsbau in großem Stil verhindert wird. Auch ein Staatskonzern wird die riesige Brachfläche im Herzen Berlins nicht bebauen können, solange dort Unvernunft regiert. Sollte es anders kommen, wird dies durch private Unternehmen schneller und kostengünstiger umgesetzt werden. WK

Abkassieren ist keine Reform. Machen wir uns doch nichts vor: Die Mehrwertsteuererhöhung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und das Ende der Mitversicherung bei Ehepaaren treffen Familien auf breiter Front. Die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen und dieses Land tragen, werden immer weiter belastet. Die SPD hat sich längst von den Interessen arbeitender Menschen entfernt. Der Staat muss endlich lernen, mit weniger auszukommen und nicht den Wohlstand anderer Länder finanzieren, statt immer tiefer in die Taschen derjenigen zu greifen, die unser Land noch am Laufen halten. WK

Alle Bürger könnten entlastet werden – ohne Steuererhöhungen. Denn nie hatte der Staat mehr Einnahmen. Aber es fehlt der Mut für Reformen, für einen schlankeren und effizienten Staat – für Einsparungen. Nach der Rekordverschuldung geht die Merz-Regierung wieder den falschen Weg.

Die Bundesregierung setzt ihren Feldzug gegen die Konjunktur offenbar unbeirrt fort. Wer die Wirtschaft abwürgt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Steuerquellen versiegen. Ausgerechnet jetzt die Konsumsteuern spürbar zu erhöhen – und damit vor allem Rentner und Geringverdiener zu belasten – ist sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Geld ist im Staat genug vorhanden, es wird nur falsch eingesetzt. Statt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, muss die Politik endlich Prioritäten setzen. Dann ist auch Spielraum für niedrigere Einkommensteuern und Sozialabgaben. WK

Wir haben eine Vision für unsere @FDP: mutiger, zukunftsoptimistischer, voller Kraft als politische Heimat für alle Menschen in diesem Land, die ihre Freiheit lieben und etwas reißen wollen.

Statt sich neue oder höhere Steuern auszudenken, um Entlastungen zu finanzieren, könnte der Finanzminister auch die Senkung der Steuern und Abgaben auf den Kraftstoff auf den Weg bringen. Der Staat verdient bei steigenden Preisen immer mit. Hier sollte man ansetzen.

Das Ruder wird erst herumgerissen, wenn das klassische Ehrenamt in Feuerwehren und Sportvereinen wieder ins Zentrum gerückt wird. Zudem braucht es eine klassische Extremismusbekämpfung durch Aussteigerprogramme, wobei auch ein Augenmerk auf den Islamismus gelegt werden sollte. Für politische NGOs sollten keine Steuergelder mehr fließen. Eine NGO, die von der Regierung bezuschusst wird, ist keine echte NGO, sondern ein scheinprivatisiertes Regierungsinstrument. Zumal diese Art der staatlichen Politikgestaltung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.“Demokratie leben” darf in dieser Form nicht fortgesetzt werden. WK

Chuck Norris stirbt nicht. Die Wiederauferstehung will nur gründlich sein. Wir wissen, wovon wir reden.

Der wahrscheinlich größte fiskalische Verrat in der deutschen Geschichte treibt die Panik innerhalb der Union voran. Der Steuerzahler wird nicht vergessen, dass CDU/CSU alle Versprechen über Bord geworfen haben. Da hilft auch kein Bashing gegenüber wissenschaftlichen Instituten.

Es ist schon verrückt: ‌ 1️⃣ 18. März 2025: Union, SPD und Grüne beschließen Schulden und versprechen Investitionen. Die FDP stimmt dagegen mit dem Hinweis, dass das Geld nicht in Investitionen gehen wird. ‌ 2️⃣ Schulden werden aufgenommen, aber es gibt – wie erwartet – keine neuen Investitionen. ‌ 3️⃣ 18. März 2026: Alles kommt raus. Die Union schweigt, die SPD stammelt rum. Die Grünen klagen gegen das, was sie selbst beschlossen haben. Alle irre?!

Vor genau einem Jahr fiel der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei – das erste gebrochene Merz' Versprechen mit Beihilfe von SPD und Grünen. Dass Merz nichts dazu sagt, dass 95% der neuen Schulden zweckentfremdet werden, spricht Bände. Schulden sind doppelt gefährlich. Alle zahlen drauf und der Status quo wird zementiert. Deshalb: Reformen statt Schulden.

Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat. Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben.

Wie irre ist das denn? Der Bundeskanzler glaubt, eine tägliche potenzielle Belastung um 12 Uhr sei eine große Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer so etwas von sich gibt, ist als Bundeskanzler eine absolute Fehlbesetzung. Wahrscheinlich glaubt er inzwischen auch, ein “Sondervermögen” seien keine Schulden. WK