CSU im Bundestag

Die Berechnungen des IW und des ifo-Instituts zum #Sondervermögen sind unseriös! @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB fordert eine Klarstellung der Institute: "Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zu Nutzen macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“

„Täglich sind #Pendler und der #Mittelstand unterwegs, täglich leidet unsere #Tourismusbranche. Deshalb sagen wir Stopp. Wir sorgen dafür, dass der Markt funktioniert. Deshalb eine deutliche Nachschärfung des Kartellrechts, die wir heute auf den Weg bringen." @mueller_sepp #spritpreise

Erste Lesung zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. #Spitzenforschung braucht Spitzenbedingungen. Wir schaffen mehr Flexibilität für gemeinnützige Forschungseinrichtungen, damit sie im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. Wichtig: ➡️ bessere Vergütung ohne Einsatz öffentlicher Mittel möglich ➡️ weniger Bürokratie bei Ausnahmen vom Besserstellungsverbot Deutschland muss Forschungs- und Innovationsstandort bleiben. #Forschung #Innovation #Wissenschaft #Bundestag #BrandlimBundestag

„Die Linke“ hat sich verloren zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Das haben die Linken in Niedersachen erneut deutlich gemacht, wofür diese Partei eigentlich steht: Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind inzwischen gängig geworden, anscheinend wird die Partei von Heidi Reichinnek systematisch von Hamas-Sympathisanten unterwandert.

Wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und Sicherheit müssen jetzt gemeinsam gedacht werden. Heute im #Bundestag: #Regierungserklärung von @bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat. Für die @csu_bt im Deutschen Bundestag spricht unser Vorsitzender Alexander @Hoffmann_MdB. Unser Anspruch: Ein starkes Deutschland als Motor für ein handlungsfähiges Europa. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag 👇bundestag.de/dokumente/text…

Der #Tankrabatt war ein teurer Fehler der Ampel. Die Entlastung muss bei den Autofahrern ankommen, nicht bei den Ölkonzernen! Wir setzen auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können.

Tanken macht in diesen Tagen keinen Spaß - die Menschen, besonders im ländlichen Raum, sind durch den enormen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise stark belastet. Dabei sind die Preise an den Tankstellen in Deutschland stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Deshalb schärfen wir jetzt das Kartellrecht. Je mehr Wettbewerb, desto besser!

Frauen im Fokus der Medizin? Immer noch sind Frauen in Forschung und Versorgung unterrepräsentiert, viele Frauen-Themen in der Gesundheit werden nach wie vor zu wenig beachtet. Wir ändern das. Danke an @DoroBaer und @ninawarken!

Die Linke Niedersachsen spricht Israel das Existenzrecht ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist. Das ist kein Ausrutscher, das ist Antisemitismus! Unser PGF @reinhardbrandl konfrontiert Heidi Reichinnek damit - immerhin ist es ihr Landesverband. Doch die redet sich um Kopf und Kragen...

„Wir weinen toten Mullahs keine Tränen nach. Das Regime in #Teheran ist zutiefst menschenverachtend, es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys, die #Hamas, die #Hisbollah, die Huthis bringen Leid und Tod, destabilisieren ihre Nachbarschaft. (...) Sie gefährden die #Sicherheit der Region, die Existenz Israels, auch unsere Sicherheit hier in 🇪🇺. Die #USA 🇺🇸 und #Israel 🇮🇱 sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite." @jensspahn

Die Grünen pöbeln gegen unser Spritpreispaket und den bayerischen Ministerpräsidenten. Ist das noch Populismus oder schon Traumabewältigung? Fakt ist: Die Grünen haben eine Söder-Obsession.

🔵 Presseinfo 👉 @anjaweisgerber @Ottilie_Klein – „Tag der Demokratiegeschichte: Die #Demokratie in unserem Land ist keine Selbstverständlichkeit“ #TagderDemokratiegeschichte cducsu.de/presse/tag-der…

Am 18. März gedenken wir der mutigen Männer und Frauen, die in der Revolution 1848/49 für Einheit, Freiheit und Bürgerrechte ihr Leben ließen. Ihr Opfer soll uns stets daran erinnern: Freiheit ist kein Erbe, das wir einfach verwalten, sie muss immer wieder neu verteidigt werden.

In 2026 haben wir im #Sondervermögen eine Investquote von 96,5%. 2025 war der Mittelabfluss bei 24 Mrd., also 65%. Auch da sind wir aber bei der Gesamt-Investquote über 90% bei 10% fix im Kernhaushalt. Das @iw_koeln und @ifo_Institut liegen mit ihren Zahlen falsch. @cducsubt

Die Linke Niedersachsen spricht auf ihrem Landesparteitag mit einem Antrag Israel mal eben das Existenzrecht ab. Von „Genozid", „Apartheid" und „Zionismus" ist die Rede. Dass dieser Antrag auch noch eine Mehrheit findet, zeigt glasklar: Die Linke hat ein massives Antisemitismus-Problem!

Entdecken die Grünen gerade ihr Herz für Autofahrer? Wenn sie es ernst meinen, dann wäre es das erste Mal, dass sie sich für bezahlbare Spritpreise in 🇩🇪 einsetzen!

Diese Koalition lässt die Menschen mit den steigenden Spritpreisen nicht alleine. Unser #Spritpreispaket setzt auf mehrere Instrumente: Die Freigabe der Ölreserven, die Beweislastumkehr im Kartellrecht und das österreichische Modell, das eine Preiserhöhung nur noch einmal am Tag erlaubt.

„Es ist befremdlich, dass die Konzerne nicht in der Lage waren, in der Taskforce zu erklären, warum die Preise in 🇩🇪 so viel höher sind, als in unseren #EU-Nachbarländern. Dazu gibt es offensichtlich keine gute Begründung.“ @jensspahn #Spritpreise #Mineralölkonzerne

#LIVE-Statement von Fraktionschef @jensspahn und @csu_bt -Chef @Hoffmann_MdB vor der @‌csu_bt-Fraktionssitzung, hier auf X und auf cducsu.de/livestream – seien Sie mit dabei! x.com/i/broadcasts/1…