CSU im Bundestag

Wir stellen sicher, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen. Die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall belasten unsere Unternehmen inzwischen mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr und stellen im internationalen Wettbewerb einen erheblichen Kostenfaktor dar. Zugleich ist es eine Frage der Fairness gegenüber denjenigen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, dass wir mit der Neuregelung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf diese Entwicklung reagieren und das Verhältnis von Regel und Ausnahme verändern.

Wir haben die größte Gesundheits-Reform seit 20 Jahren beschlossen. Damit neue Behandlungen – zum Beispiel in der Krebstherapie – für alle zugänglich bleiben und gleichzeitig finanzierbar sind, setzen wir mit der Reform auf mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing. ⬇️ csu-landesgruppe.de/themen/arbeit-…

Wer Medaillen will, muss in gute Strukturen investieren. 🥇 Mit dem #Sportfördergesetz stellen wir die Spitzensportförderung neu auf: transparent, leistungsorientiert und mit einer unabhängigen Spitzensport-Agentur. Unser Ziel: bessere Bedingungen für unsere Athletinnen und Athleten, auch mit Blick auf Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag

Mehr Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen gegen unsere Polizei, sondern durch moderne Befugnisse. Mit dem neuen #Bundespolizeigesetz stärken wir die Bundespolizei: gegen Schleuser, für sichere Bahnhöfe, starke Grenzen und Schutz im Alltag. #BrandlimBundestag

Viele Branchen sind auf Minijobs angewiesen. Gerade in Bayern haben wir ländliche Strukturen wie zum Beispiel Dorfläden oder die Landwirtschaft, die ohne Minijobs nicht funktionieren würden. Wir werden die Minijobs modifizieren, aber wir sollten sie beibehalten.

Viele #Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Deshalb beschließen wir im Bundestag das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Mit rund 4 Milliarden Euro von 2026 bis 2029 verschaffen wir Ländern und Kommunen Luft zum Atmen. Der Bund beteiligt sich erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite. Das ist ein wichtiger Baustein zur Entlastung unserer Kommunen. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag

Umweltschutz und starke Industrie gehören zusammen. Deshalb beschließen wir die Neuregelungen zu #Industrieemissionen. Für uns gilt: EU-Vorgaben praxistauglich umsetzen, unnötige Bürokratie vermeiden und unseren Industriestandort stärken. Politik mit Maß und Mitte. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag

Deutschland braucht #Strom, wenn er gebraucht wird - auch wenn Sonne & Wind nicht liefern. Deshalb beschließen wir das Gesetz zur Sicherung der #Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten. Mit der Kraftwerkstrategie schaffen wir Planungssicherheit für gesicherte Leistung. Energiepolitik mit Vernunft: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit & Verlässlichkeit. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag

Zeit für die Familie statt für Formulare: Wir haben das antragslose Kindergeld beschlossen. Ab 2027 geht's los!

Die AfD möchte das Land in eine Depression quatschen. Sie reden Deutschland schlecht, wir machen es besser!

In dieser herausfordernden Zeit für unser Land hätte ich mir von den Grünen durchaus mehr erwartet. Wir machen mit der GKV-Reform eine Arbeit, die sie in dreieinhalb Jahren Ampel nicht haben leisten können. Da ist ein pauschales Nein einfach zu wenig.

Von den Linken kamen in der heutigen Debatte nur Umverteilungsvorschläge. Es ist doch die älteste Wahrheit im Land: Wohlstand und soziale Sicherheit sind noch nie durch Umverteilung erzeugt worden!

Die Europäer übernehmen mehr Verantwortung in der NATO. Das ist eine gute Nachricht und das Verdienst des @bundeskanzler!

Eltern haben nach der Geburt Besseres zu tun als Formulare auszufüllen. Deshalb beschließen wir das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Künftig kommt das #Kindergeld automatisch bei den Familien an: ohne Antrag, ohne Umwege, ohne unnötige Bürokratie. Moderne Familienpolitik: praktisch & spürbar. #PlenumKlartext #BrandlimBundestag

Echt, schon wieder? Auf Antrag der Grünen soll der Bundestag heute mal wieder über ein allgemeines Tempolimit abstimmen. 🥱 Es bleibt dabei: Wir sagen Nein zum Tempolimit!

Die deutsche Wirtschaft braucht die #Minijobs! Eine pauschale Abschaffung lehnen wir ab.

Bei der Mitversicherung von Ehepartnern hat die @CSU einige Verbesserung erzielt: Für Rentner, Erwerbsgeminderte und junge Familien bleibt sie beitragsfrei. Für andere Familienmodelle konnten wir den pauschalen Beitrag von 3,5 auf 2,5 Prozent absenken.

Mit Entschlossenheit in den parlamentarischen Endspurt vor der sitzungsfreien Zeit. Nach dem starken #Koalitionsausschuss mit 34 Punkten für Wachstum, Entlastung und weniger Bürokratie zeigt diese Koalition der Mitte: Wir reden nicht nur, wir liefern. 1/5

Die neue Regelung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag wird maximal flexibel und maximal praxistauglich ausgestaltet. Niemand muss mit Fieber zum Arzt. Krankschreibungen können auch weiterhin per Videosprechstunde stattfinden und es bleibt dabei, dass Sonderregelungen in Tarifverträgen, in betrieblichen Vereinbarungen und sogar individuell in jedem Einzelfall getroffen werden können!

Mit der GKV-Reform machen wir das Gesundheitssystem in Deutschland zukunftsfest. Wir stellen sicher, dass jeder Spitzenmedizin in der Behandlung zu stabilen Beiträgen in Anspruch nehmen kann. Gerade Letzteres ist wichtig für den Standort Deutschland, weil stabile Lohnnebenkosten essenzielle Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind.