The Invisible Hand

Aus gegebenem Anlass.

Die Ausgaben für Diensthandys und Tablets im Bundestag werfen Fragen auf. Scheinbar werden sie regelmäßig als Weihnachtsgeschenke zweckentfremdet. nius.de/politik/bundes…

Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.

Spannendes Demokratieverständnis in Brüssel: Man stellt 450 Millionen Menschen unter Generalverdacht und hofft, dass vor der Sommerpause niemand genau hinsieht. Echte Sicherheit entsteht durch starke Verschlüsselung, nicht durch staatliche Hintertüren in jedem Chat. (jb) #EU #Chatkontrolle #Datenschutz #FDP

@marcfriedrich Die gehören ins Gefängnis. Geldhahn zudrehen und vorbei ist der Spuk.

Martin Sonneborn zerlegt das Eilverfahren zur #Chatkontrolle

@MMittermeier Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Teslas Gewinne sind genauso eingebrochen.

Vor Jahren hätten sie Alarm schlagen sollen, statt dessen haben die Topmanager Tesla ausgelacht. Was für Managmentversagen auf dem Rücken der Arbeiter.

22% Mehrwertsteuer. Nach Billionenschulden. Nach einer Erhöhung der Einkommenssteuer. Nach einer Erhöhung der Rentenbeiträge. Nach einer Erhöhung der Alkoholsteuer. Nach einer Erhöhung der Tabaksteuer. Nach einer Abschaffung von Minijobs. Der Staat könnte die Abgabenlast auf 95 % erhöhen und würde wenige Monate später nach mehr Geld schreien.

Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, um das Haushaltsloch zu schließen. Wie wäre es damit, zunächst die Ausgaben für NGOs, Ukraine, Migration und Entwicklungshilfe zu streichen?

Fetterman: "You have people saying that he's [Elon] our first trillionaire. Let's make sure he's the last one. And I'm like, why do you hate a guy who builds rockets, builds cars? I mean, how many jobs have you created?"

@austeildienst So viel Sozialismus. Frauen sollte man das Wahlrecht entziehen. Wir wären wieder in der Steinzeit, wenn nur Frauen wählen dürften. Die Karte argumentiert ganz stark gegen das Frauenwahlrecht.

Darüber sollten wir reden! #niemalsAfD

@reiseholic Soll Merz uns jetzt eine Klimaanlage kaufen? Da kann die Politik nichts machen.

Nächste Woche vielleicht 46 grad in Frankreich. Momentan sind es z.T. 42 grad in Frankreich. Ein Hitzerekord nach dem anderen. Die #Grünen haben seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel gewarnt und politische Maßnahmen gefordert.

The left killed Charlie Kirk because he was this good. A generational threat to their crumbling architecture of lies. This energy is what saves the West…

Wer glaubte, dass 1 Billion Euro verkonsumierte Sonderschulen - zusätzlich zum eh schon überbordenden Schuldenberg - folgenlos bleiben, sollte so langsam aufgewacht sein. Völlig entfesselter Wahnsinn.

@mel__aura Bei 50% Steuer ist auch schwer zu erhöhen. Da sagt selbst das Bundesverfassungsgericht, dass das illegal wäre.

Sie machen wirklich alles, außer Reiche stärker besteuern!🤡

Man kann übrigens mit keinem einzigen Islamisten verhandeln Und eigentlich haben sie auch in keinem einzigen westlichen Land etwas zu suchen

Man dachte, das Thema Chatkontrollen sei beerdigt. Und dann wird es im Schatten der WM per Dringlichkeitsverfahren wiederbelebt. Das ist kein seriöser Parlamentarismus, das ist Hinterzimmerpolitik gegen die Freiheit. Die CDU treibt den gläsernen Bürger und den Überwachungsstaat voran. Bei jedem Bundesbürger sollten da die Alarmglocken angehen! (jb) #FDP #CDU #CDUabwählen #Chatkontrolle

@Alex__Steffen Glückwunsch! Bleib, wie du bist. Ehrlich, klar und liberal.

Was für eine Ehre: Nächste Woche Donnerstag rücke ich als Abgeordneter in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach. Ich bin sehr dankbar, demütig und freue mich auf diese Aufgabe. Ab dann sollten sich Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung besser anschnallen! 😉

@OERRBlog Männer in Frauenkleidern sind immer noch Männer.

ZDF heute berichtet über die Pressekonferenz von Widersetzen und zeigt jubelende "Aktivisten". Dass bei der PK CDU und BSW gedroht wurde, wird nicht erwähnt. Dass dabei Angriffe auf Journalisten von Apollo News gerechtfertigt werden, wird auch nicht erwähnt. #OerrBlog