Rainer Brecht

Vorkaufsrecht für Kommunen geplant: Dürfen bald nur noch gesinnungsfeste System-Mitläufer Immobilien erwerben? Es ist wohl kein verspäteter Aprilscherz: Beim Erwerb bzw. Nichterwerb von Immobilien könnte künftig der Verfassungsschutz ein Wörtchen mitzureden haben, berichtet das Portal „NiUS“. Bekannt war bislang nur, dass die Bundesregierung schon länger ein Vorkaufsrecht für Kommunen plant. Der Immobilienkauf könnte in Zukunft aber auch von der „richtigen“ Einstellung des Käufers abhängen. Wer vermeintlich „falsche“ Ansichten vertritt, könnte von der Kommune daran gehindert werden, Immobilien zu erwerben. Dies soll dem Bericht zufolge aus einem Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ im Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) hervorgehen. Demnach sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn der potenzielle Käufer einer Immobilie „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Um diese Bestrebungen zu überprüfen, wolle die Regierung sogar das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit der Verfassungsschutz Daten über den potenziellen Käufer weitergeben darf.

@unbelehrbarrat Erinnert mich an die alten Männer von damals als letztes Aufgebot. Es fehlen jetzt eigentlich nur noch die Kinder Herr Otte!

Mit Rollator gegen Russland oder wie jetzt ?

Muslims living with Hindus = Problem. Muslims living with Buddhists = Problem. Muslims living with Christians = Problem. Muslims living with Jews = problem. Muslims living with Sikhs = Problem. Muslims living with Shintos = Problem. Muslims living with Atheists = Problem. Muslims living with Muslims = Big problem. Muslims are not happy in Gaza. They are not happy in Egypt. They are not happy in Libya. They are not happy in Algeria. They are not happy in Morocco. They are not happy in Tunisia. They are not happy in Iran. They are not happy in Iraq. They are not happy in Yemen. They are not happy in Afghanistan. They are not happy in Pakistan. They are not happy in Syria. They are not happy in Lebanon. They are not happy in Nigeria. They are not happy in Kenya. They are not happy in Sudan. Where are Muslims happy? They are happy in Belgium. They are happy in Australia. They are happy in England. They are happy in France. They are happy in Italy. They are happy in Germany. They are happy in Norway. They are happy in Sweden. They are happy in America & Canada. Why are they happy in these countries? Because they breed like wild animals & they get to suck on the taxpayer welfare tit. They are happy in almost every country that is not Islamic. And, Who do they blame? Not Islam. Not their leaders. Not themselves. They blame the countries they are happy in. And, if that’s not offensive enough, They want to change the countries they are happy in to be like the countries they come from where they were unhappy. Islam is a Cancer….

Es ist die reinste Lehrstunde in politischer Selbstentzauberung. Man höre und staune: Unsere ehemalige deutsche Außenministerin, temporär in die UN entsandt, erklärt der Weltgemeinschaft mit ernster Miene: „I am not naive.“ Doch, Annalena, das sind Sie. Zutiefst. Denn nur jemand, der jedes Gespür für Sprache, Klang und Bedeutung verloren hat, kann „Mash is a steak“ sagen und dabei nicht zusammenzucken. Mash ist kein Steak. Mash ist Kartoffelbrei. Und das ist nicht nur kulinarisch falsch, sondern auch sprachlich ein Offenbarungseid. Sie haben nicht nur die englische Grammatik misshandelt, Sie haben das gesamte Konzept von „Essen“ in eine Schräglage versetzt, die selbst einem britischen Pub-Besitzer die Tränen in die Augen treibt. Und dann das Meisterwerk: „Nuclear catastrophe.“ Die Art, wie Sie das sagen – als ob Sie das Wort zum ersten Mal in der Apotheke gehört hätten – ist die eigentliche Katastrophe. Nicht die Bombe, nicht der Reaktor, sondern Ihre Aussprache. Sie zerlegen ein Wort, das die Existenz der Menschheit beschreibt, in seine Einzelteile wie ein betrunkener Tischler einen IKEA-Schrank. Da hilft auch die temporäre UN-Mission nichts: Sie sind keine Diplomatin, Sie sind eine wandelnde Sprachpanne mit Akkreditierung. Die Chinesen im Saal haben längst aufgehört zu übersetzen. Die Russen kichern. Die Amerikaner fragen sich, ob das ein versteckter Film ist. Und Sie, Annalena, stehen da und glauben allen Ernstes, Sie würden Deutschland vertreten. Dabei vertreten Sie nur eines: den Abstieg eines Landes, das seine Spitzenpolitiker nach Inkompetenz und nicht nach Befähigung auswählt. Die grüne Parteibuch-Versorgung hat Sie nach oben gespült, und jetzt sitzen Sie in New York – als temporäres Mahnmal für sprachlichen Niedergang. Die Amadeu Antonio Stiftung findet das sicher wieder „authentisch“. Der ÖRR wird eine Lobeshymne singen. Linke NGOs spenden Beifall. Und die deutschen Jäger? Die sind immer noch mit dem Wolf beschäftigt. Aber wir wissen es besser: Annalena Baerbock ist kein diplomatischer Gewinn, sie ist eine einzige, andauernde, akustische Zumutung. #BaerbockMashSteak #NuclearCatastrophe #UNPeinlichkeit #EhemaligeAußenministerin #GrünenSprachverlust #AmadeuAntonioAhnungslos

.....und tschüss. Gute Heimreise Fritze🤥

Was sind Kinder und Familien schon gegen Timmy? Nicht dass ich missverstanden werde das Schicksal des Wals ist schlimm aber.........

@GerkenSascha 😂😂😂😂😂😂

Wer es glaubt...

@DanielVoll12251 Wie dumm ist diese Audi Frau?

Falsch, es bedeutet seinen Beitrag dazu beizutragen, damit das System so weiter bestehen kann. Unfassbar wie man solch eine Aussage machen kann.

Polizisten können einfach erschossen werden ohne Konsequenzen! Was ist das für ein Zeichen nach aussen gebenüber unsere Polizei die täglich ihr Leben riskieren um das Stadtbild zu verbessern dank links Grüner Merkel Politik - solche Richter gehören unweigerlich abgesetzt - und genau diese Entwicklung zerstört Schritt für Schritt Respekt, Ordnung und Vertrauen in den Staat. Wer unsere Polizei nicht konsequent schützt, gibt das Gewaltmonopol preis und signalisiert Tätern faktisch Narrenfreiheit. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern ein systemisches Versagen, das endlich klar benannt und gestoppt werden muss! Es reicht - brennt die Brandmauer nieder!

@Theresa_Finn_ In Deutschland gibt es genügend die beim Aufbau helfen können.

Wir werden sie nicht fragen.

Na hoffentlich beklagt sie sich nachher nicht wegen irgendeinem Schweinkram von wegen s.. eller Verfolgung, virtueller verger ...ung und so einem Kram.

@SVorlaut21247 Dann eben schwuchtel, was ändert es?

Machen wir's kurz: A-Loch geht auch ! 🤭

@bozwy Hütet euch vor der EU! Sonst ist die 🇨🇭wie ihr sie kennt am A..sch

Sollten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Knebelvertrag mit der EU annehmen oder eher nicht? 👉🏼 Was ist DEINE Meinung? (Egal in welchem Land DU lebst.)

@MathiasMarkert @derspiegel @marga_owski Jetzt sollen wir uns von diesen 🏳️‍🌈 Idioten noch vorschreiben lassen was wir essen. Geht's noch? Kümmert ech um die wichtigen Probleme dieses Landes ihr Arschlöcher!

Das Debilen-Magazin SPIEGEL, das verlogene Propagandablatt @derspiegel meint, Du sollst aus ideologischen Gründen keinen Spargel mehr essen. Es sei "typisches alter weißer Mann Gemüse". Menschenverachtend, Spargel zu ernten, Frau Stokowski?@marga_owski Sie meinen wohl, sie und ihresgleichen sind zu faul dafür, sich für ihr Essen mal zu bücken! Jedenfalls bekomme ich den Wunsch bei solchen Schnullen, das sich doch der Islam durchsetzt! Dann lernt ihr wieder, Euch zu bücken, wenn das jemand will. Tja ja, ist so!

@Bundeskanz50246 Von welcher NGO werden die bezahlt?

Trari trara, die nächste im Opferzug ist da 🥳. Vielleicht sollte ich auch mal einsteigen, ich bekomme nämlich auch jeden Tag widerliche Nachrichten 🤗

@DanielVoll12251 Das heißt wer stinkt ist Links. Stimmt!

Täglich mindestens einmal zu duschen und die Kleidung zu wechseln ist die Grundvoraussetzung zur Teilnahme an der menschlichen Gesellschaft. Punkt. 👇 Wenn ich deswegen rechts bin, dann bin ich es gerne

@MyHamster_atX Es geht immer noch einen Deut dümmer.

Eine der dümmsten Aussagen, die ich je gehört- bzw. gesehen habe.

@Nicole_Hoechst Wer hier demokratische Wahlen missachtet sind diese Brüder 🔴🔴🟢⚫️🏳️‍🌈 !

👉Scholz’ Warnung im Podcast👈
Olaf Scholz hat im Podcast „The Rest is Politics: Leading“ (Folge vom 23. Februar 2026) geäußert, er habe „eine Menge Zweifel“, ob eine AfD-Regierung demokratische Wahlen respektieren und sich später durch Wahlen wieder ablösen lassen würde. Er stellte damit die Frage, ob die AfD ihre Macht nutzen könnte, um sich dauerhaft zu halten. Original-Podcast-Folge
youtube.com/watch?v=RvHCGK…
(Titel: „Olaf Scholz: Putin, Power, and Far-Right Populism“ – die relevante Passage zur AfD beginnt etwa bei Minute 22.) Diese Warnung vor einer möglichen Abschaffung oder Untergrabung von Wahlen durch die AfD ist bisher unbelegt. Es gibt keine Parteibeschlüsse oder Programme der AfD, die eine solche Absicht erkennen lassen. Die Partei tritt weiter bei allen Wahlen an. 👉Kritik an doppelten Maßstäben👈
Kritiker werfen Scholz und der SPD vor, hier Angstmacherei zu betreiben, während die eigene Partei und Regierungen, an denen die SPD beteiligt ist, gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, die den Handlungsspielraum der AfD und ihrer Mitglieder einschränken. 👉Einschränkung des Zugangs zum Staatsdienst👈
Rheinland-Pfalz hat die Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst verschärft. AfD-Mitglieder müssen eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Bei Zweifeln oder Verweigerung droht die Ablehnung der Bewerbung. Zunächst wurde ein pauschaler Ausschluss angekündigt, später auf Einzelfallprüfung korrigiert. •ZEIT-Bericht: zeit.de/news/2025-07/1… •LTO-Rechtsbericht: lto.de/recht/nachrich… 👉Ausschluss eines AfD-Kandidaten von der OB-Wahl in Ludwigshafen👈
Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss der Stadt nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 zugelassen. Begründung waren Zweifel an seiner Verfassungstreue. Gerichte (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Bundesverfassungsgericht) bestätigten den Ausschluss. Die Entscheidung erfolgte per Verwaltungsakt vor der Wahl, nicht durch ein Strafurteil oder Parteiverbot. •Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof RLP: verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuell… •SWR-Bericht: swr.de/swraktuell/rhe… •LTO-Rechtsbericht: lto.de/recht/nachrich… 👉Plan zur Anhebung des Quorums für Untersuchungsausschüsse👈
Nach der Landtagswahl 2026, bei der die AfD mit 24 Abgeordneten zur größten Oppositionspartei wurde, diskutieren CDU und SPD eine Erhöhung des Quorums für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von 1/5 auf 1/4 oder höher. Damit könnte die AfD allein keinen Ausschuss mehr einsetzen und wäre auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Die Verfassungsänderung ist (Stand April 2026) noch nicht umgesetzt, wird aber offen debattiert. •Wormser Zeitung: wormser-zeitung.de/politik/politi… •Main-Spitze (AfD-Stellungnahme): main-spitze.de/politik/politi… 👉Aufruf der EX Ministerpräsidentin zu Protesten gegen die AfD👈
Malu Dreyer (SPD) durfte über Kanäle der Staatskanzlei und ihren Instagram-Account zu einer Demonstration „Zeichen gegen Rechts“ aufrufen und die AfD namentlich kritisieren. Die AfD klagte wegen Verletzung des Neutralitätsgebots. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und das Bundesverfassungsgericht wiesen die Klage zurück. Die Äußerungen wurden als zulässig zum Schutz der Demokratie eingestuft. 👉Staatliche Finanzierung von Projekten gegen die AfD👈
Bund, Länder und Kommunen fördern über Programme wie „Demokratie leben!“ Projekte, Stiftungen und Vereine, die sich explizit gegen Rechtsextremismus und oft auch gegen die AfD positionieren. Kritiker sprechen von einem mit Steuergeldern finanzierten „Kampf gegen die AfD“. •Bundesprogramm „Demokratie leben!“: demokratie-leben.de Scholz’ Warnung vor einer AfD, die Wahlen abschaffen könnte, bleibt natürlich bloße Angstmacherei ohne konkrete Belege aus der Partei selbst. Die SPD hingegen sägt nachhaltig und nachweisbar am Vertrauen in eine funktionierende Demokratie. Verrückt. Einfach nur verrückt.

@jessieTsaneikk Die geistigen Ergüsse des Papi. Für mehr reicht's eben nicht!

Sollte das nicht langsam zur Anzeige gebracht werden? Was der Herr Wettermann hier betreibt, ist Volksverhetzung.

@kripp_m Spitzberg daher sehr der Wind.....ein Schelm der böses dabei denkt.

⁉️Sind ihre Spitzenbeamten zu dumm? Reiche (CDU) will Kernaufgaben aus Ministerium auslagern 👉Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern – auf Steuerzahlerkosten! Das Ministerium sucht kurzfristig eine „Top-Management-Beratung“. Die Kosten sollen sich laut Medienberichten auf mindestens zwei Millionen Euro belaufen. Spitzenbeamte im Hause wundern sich, warum ausgerechnet für originäre Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums externes Personal eingekauft werden soll. Sind die eigenen Leute etwa zu dumm? Die Mitarbeiter könnten die Aufgaben nicht selbst erfüllen, erklärte ein Reiche- Sprecher lapidar. Die Ausschreibung für eine „Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung“ für die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurde bereits am 31. März veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beträgt lediglich 14 Tage. Da dürfte man sicherlich auch bei Spitzberg Partners LLC hellhörig werden: Reiches Lebenspartner deutschlandkurier.de/2026/04/sind-i…