Mathias Weiser

Tariftreuegesetz: Mehr Bürokratie statt mehr Wettbewerb Im Wahlkampf 2025 hieß es: „Links ist vorbei.“ Mit dem geplanten Tariftreuegesetz passiert jedoch das Gegenteil. Das Gesetz bedeutet: • mehr staatliche Eingriffe in den Markt • mehr Bürokratie durch umfangreiche Prüfpflichten • höhere Kosten für Unternehmen • geringere Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen Gerade im dritten Jahr der Rezession braucht Deutschland Entlastung für den Mittelstand – keine zusätzlichen Auflagen und keine neuen Kontrollstellen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch faire Rahmenbedingungen, unternehmerische Freiheit und einen schlanken Staat. Wohlstand lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Wir lehnen das Tariftreuegesetz deshalb ab.

Wie will die EU die USA zu etwas zwingen? - die EU ist eine digitale Kolonie der USA - ohne amerik. Waffensysteme keine Aufrüstung - diese Bundesregierung braucht amerik. LNG Die EU ist in Kernbereichen anhängig von den USA und somit in keiner Verhandlungsposition.

Die Diskussion Grönland mit deutschen Soldaten vor den USA zu schützen ist nicht nur irre, sondern auch lächerlich. Wieviele Waffensysteme haben wir von den Amerikanern? Ohne Wartungen/Updates und Ersatzteile aus den USA wird das ein sehr, sehr kurzer Einsatz.

Klares Nein zu einer höheren Erbschaftssteuer. Sie gehört zumindest für Kinder und Ehegatten abgeschafft. Familie dient dazu, Werte und Zukunft zu schaffen. Verrückt dafür noch zahlen zu müssen. Die Gier der grün-linken Parteien nach immer mehr Steuern zerstört Deutschland.

Die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen die Finanzierung von Studenten, die in Großbritannien studieren wollen. Die Gefahr ist zu groß, dass sie dort zu Islamisten werden. Was für ein Warnsignal von Moslems an die Europäer! Der Westen muss endlich aufwachen!

Die EU hat beschlossen, das Freihandelsabkommen Mercosur zu unterzeichnen. In seiner derzeitigen Form ist dieses Abkommen jedoch nicht akzeptabel, da es einen schweren Schlag gegen unsere heimische Landwirtschaft darstellt. Freihandel bringt nur dann Vorteile, wenn er unter fairen Bedingungen stattfindet. Genau das ist beim Mercosur-Abkommen im Bereich der Landwirtschaft nicht gegeben. Deutsche Landwirte leiden bereits massiv unter staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen. Ideologisch motivierte Vorgaben, überbordende Bürokratie sowie hohe Energie- und Lohnkosten schwächen die Produktivität landwirtschaftlicher Betriebe erheblich. Durch Mercosur wird es nun südamerikanischen Agrarkonzernen ermöglicht, den deutschen Markt mit deutlich billigeren Produkten zu überschwemmen – ohne dass sie vergleichbare Auflagen oder Kosten tragen müssen. Die EU argumentiert, man wolle diesem Effekt durch Importquoten für Agrarprodukte entgegenwirken. Doch wie lange werden diese Quoten tatsächlich Bestand haben? Die Erfahrung zeigt, dass sie schrittweise angehoben und schließlich vollständig abgeschafft werden. Ein bekanntes Vorgehen der Brüsseler Bürokratie, um ihre Agenda durchzusetzen. Aus guten Gründen haben Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt, um ihre Landwirtschaft zu schützen. Deutschland hätte diesem Beispiel folgen sollen und darauf bestehen müssen, die Landwirtschaft von diesem Freihandelsabkommen auszunehmen und erst für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte zu sorgen.

11,5 Milliarden für die hochkorrupte Ukraine und für deutsche Familien kein Geld für die versprochene Entlastung beim Strompreis.

Was man aus der Merz Rede lernt? Deutschland bekommt Durchhalteparolen im Quartalsformat, statt den versprochenen Politikwechsel ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft. Im Ankündigen und Schönreden steht er seinem Vorgänger in nichts nach.

Die Wahrheit ist, dass die Energiewende reine Planwirtschaft ist. Wie in der DDR, zerstört der Staat damit die Wirtschaft und Wohlstand. Für günstige Energie braucht es einen freien Markt. Frau Reiches 10-Punkte-Plan ist jedoch weitere Planwirtschaft! Schlecht für Deutschland!

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschuss verkündete die Ministerin 20 Mio. € für die Energieversorgung in der Ukraine. Deutschland hat bis Ende 2024 390 Mio. € Nothilfe für die dortige Energieversorgung gezahlt. Diese Regierung mag weder Ehrlichkeit, noch das eigene Land

Vor der Sommerpause noch ein Geschenk an die Klima-Lobby! Die Regierung weicht die Beschränkungen beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf. Die Umsetzung der RED-III-Richtlinie bedeutet weniger Mitspracherecht der Bürger vor Ort und Aushebelung des Umwelt- und Naturschutzes.