Agent_Engel

@baerbockpress 300 Millionen mehr akzeptiert.

Präsident Ahmed Al-Sharaa und ich haben uns heute zu informellen Gesprächen getroffen. Ich freue mich, dass er mich mittlerweile mehr respektiert.

@spdde Ich bin einfach nur wütend

Gute Nachrichten für Bund, Länder und Kommunen. Soeben hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung gebilligt. Das bedeutet: Wir investieren jetzt kräftig in unsere Sicherheit, Infrastruktur und in den Klimaschutz. So sorgen wir dafür, dass unser Land stark, modern und zukunftssicher bleibt. #Bundesrat

@_FriedrichMerz Geht es euch auch so, das wenn dieser Mann den Mund aufmacht nur noch lügen gesagt werden?

„Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, unsere Infrastruktur modernisieren und den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen handlungsfähigen Staat einlösen, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen von heute gut begründen." (tm) #Bundestag

@dielinkebt @goerke_c Auch hier wird man verarscht. Ihr hättet die Möglichkeit es zu stoppen. Aber nein Brandmauer ist wichtiger als das wohl des Volkes.. wird denke Ich einiges an Stimmen kosten.

.@goerke_c: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die überfallartig eingereichten Beratungsunterlagen wurden heute am Sonntag, zwischen Frühstück und Gänsebraten, beraten. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um drei gewichtige Änderungen von drei Artikeln des Grundgesetztes mit einem nie dagewesenen Finanzvolumen und der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Anträge der Linken auf zusätzliche Anhörungen oder Vertagung wurden durch Union, SPD und Grüne unterbunden. Das ist des Bundestages unwürdig. #Karlsruhe wird noch über unsere #Klage entscheiden, ob dieses unparlamentarische Vorgehen auch verfassungswidrig ist. Wir bleiben dabei: solch schwerwiegende Entscheidungen müssten mit der gebotenen Gründlichkeit im neu gewählten Bundestag beraten werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 23. Februar den neuen Bundestag gewählt und dass Union, SPD und Grüne diesen Wählerwillen umgehen wollen, nur weil ihnen die neuen Mehrheiten nicht passen, ist und bleibt undemokratisch.“ #haushaltsausschuss #grundgesetzänderungen #Aufruestung #Sondervermoegen #Koalitionsverhandlungen

@dielinkebt Ihr könnt es stoppen. Tut es. Beendet diesen Wahnsinn. Ihr habt jetzt jetzt in der Hand.

"Es ist gut, dass das #Bundesverfassungsgericht nun Klarheit zu unserer ersten Klage geschaffen hat. Doch wir würden es noch immer richtig finden, wenn man solch schwerwiegende Entscheidungen, es geht hier immerhin um drei wesentliche #Grundgesetzänderung|en mit massiven finanziellen Auswirkungen auf die nächsten Legislaturen mit einem Umfang von mindestens einer Billion Euro, mit dem neuen #Parlament treffen würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben den neuen #Bundestag gewählt und dass #Union, #SPD und #Grüne diesen Wählerwillen missachten, nur weil ihnen die neuen Mehrheiten nicht passen, ist und bleibt undemokratisch“, so @goerke_c zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Einberufung des neuen Bundestages zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

@inesschwerdtner Werte Linke, stoppt den Wahnsinn.

Auch bezeichnend, dass der einzige und letzte Rat des BSW an uns ist, das „Brandmäuerchen“ zu überwinden und gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Sie haben wirklich in der Tiefe nicht verstanden, warum sie stets Teil des Rechtsrucks waren statt ihn zu bekämpfen.

@dieLinke @inesschwerdtner Liebe Linke, stoppt diesen Wahnsinn.

Mit ihrer Zustimmung zum Finanzpaket haben die Grünen die historische Chance zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse verspielt. Doch wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse muss weg!

@_FriedrichMerz Ich könnte heulen wie wenig Respekt dem deutschen Bürger heute noch von der eigenen Politik entgegengebracht wird. Es ist so traurig mit anzusehen wie man nur noch von Politikern belogen und betrogen wird.

„Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – beim Schutz unserer Grenzen ebenso wie in der Sicherheitspolitik. Wir setzen auf enge europäische Abstimmung, auch bei schwierigen Themen wie Migration und nukleare Abschreckung. Klar ist aber: Unsere eigene Sicherheit hat Vorrang. Europäisch handeln, aber mit klarem deutschen Kompass – so verstehe ich verantwortungsvolle Politik.“ (tm) @DLF

@Bundeskanzler Einfach widerwärtig 😡

Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.

Das ist Enamullah O., der Mörder des 2-jährigen Babies. Wer hat dieses Monster ins Land geholt? Schuld sind CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke! Sie haben mitgestochen.

Ein Kleinkind und ein Helfer tot. Erstochen in Aschaffenburg von einem polizeibekannten Afghanen, den die CSU-Regierung nicht aus dem Land geschafft hat. Und der CSU-Sender BR findet das „spannend und interessant“. Geht’s noch zynischer? Diesen ÖRR braucht keiner!

Diese Bestie ist Enamullah O. Ein Afghane, der ein zweijähriges Kind und einen Mann mit einem Küchenmesser bestialisch ermordet hat. Er befand sich auf unsere Kosten in psychiatrischer Behandlung und ist in der Vergangenheit bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen! Er war "vollziehbar ausreisepflichtig". Die Politik der Altparteien tötet! Sie ist verantwortlich für seine Morde! Wäre er abgeschoben worden, wären zwei Menschen noch am Leben und andere unverletzt. Dieser Steinzeitmensch möge auf ewig in der Hölle schmoren! Es ist alles nicht mehr zu ertragen! Tim K. #Aschaffenburg #Messerstecher #Attentat #Afghane