The Invisible Hand

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort. Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht) Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar." Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen. Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley! Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

@lawen4cer Und wenn sie Kanzler ist? Wie guckt sie dann? Wie guckt sie, wenn sie auf Umfragen schaut?

Alice Weidel pissig weil die Presse sie ignoriert vs. Alice Weidel pissig weil die Presse ihr Fragen stellt

@Ferika0409 Nee, ziemlich falsch. Die Leistungsträger werden besonders ausgeraubt. Alle werden ausgeraubt.

Und nochmal zur Erinnerung! Robert Habeck hat das kommen sehen!

„Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter. Der Staat muss schlanker werden.“ @_MartinHagen gmx.net/magazine/polit…

Wir sind ein reiches Land 🤡

The greatest pedophile of all time is Prophet Muhammad.

@DrLuetke Ja, und auch richtig viel Geld geht an die EU und "Entwicklungshilfe". Das muss auch aufhören.

Die "Rücklagen" holt sich der sensibelste aller Finanzminister übrigens direkt aus den Sozialkassen... Gott sei Dank gehen pro Minute 20.000 Euro in die Ukraine!

@horemu @TiloJung Das ist ein Missverständnis. Arme werden reich durch andere Reiche. Nicht andersrum. Reichtum ist ansteckend. Reiche haben keine Macht, sonst würde ja wohl nicht die SPD regieren.

@FreeMarketHand @TiloJung Den Müttern und Vätern des GG (Artikel 14 Absatz 2) weniger in den Arsch treten. Und weniger Überreiche bedeutet weniger undemokratische erlangte Macht in einer Demokratie. Und mehr Spielraum für Geld für ärmere Menschen. Das wären für mich die 3 wichtigsten Gründe.

Deutschlands Milliardäre haben mit keinen "harten Entscheidungen" dieser Bundesregierung zu rechnen. Finanzminister Klingbeil (SPD) versuchte heute bei meiner Frage nach den Vermögenenden im Land mit Einkommensbesteuerung abzulenken, was ihm nicht gelang...

@Avon_Lu4U @0_7_user Stimmt, so was steht da drin. Das würde uns aber indirekt allen helfen.

@FreeMarketHand @0_7_user Ich lese nur von Sachen bei denen die Reichen profitieren. - Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen. - Der Solidaritätszuschlag ist vollständig abzuschaffen. - Einkommensteuersenkungen / höhere Freibeträge - Entlasten der Großkonzerne Denen bist du egal.

@DirtyHarry_tv Das ist extrem gesund. Wir sollten das täglich essen.

It must piss off the race communist Left so badly that the greatest football player right now is also the blondest, whitest man on the planet.

@alexander_jorde Das hat noch niemand gesagt. Man gibt für diese Dinge schon viel Geld aus. Man muss vorsichtig sein und sollte sparsam haushalten, auch bei Bildung, Gesundheit etc.

Es wurde uns jahrzehntelang erzählt, es gäbe kein Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Jugendhilfe, die Bahn. In Anbetracht der Hunderten von Milliarden für die Rüstung muss man sagen: Wir wurden belogen.

@elhotzo Das wissen wir.

ich persönlich würde lieber mit Steuergeldern 10.000 Arbeitslosen einen goldenen BMW finanzieren als auch nur einen einzigen Panzer

@TiloJung Palästina gibts nicht.

Was wir in Israel & Palästina erlebt haben: IDF-Einsatz, Blick auf Gaza, Interviews youtu.be/bgQXlU2Gwy0

Wie man glauben kann, dass die Wirtschaft wieder wachsen wird, wenn die Regierung eine weitere Erhöhung der schon jetzt viel zu hohen Steuern und Abgaben vorantreibt, ist mir ein Rätsel. Da er selten die Wahrheit sagt: Er glaubt es auch selbst nicht.

Dieser ekelhafte staatlich finanzierte Terrorismus muss aufhören. Freie Meinungen. Freie Presse. Freie Versammlungen. Keine Gewalt.

@RealFakeHanna Viel Spaß damit!

Isn 4,6l V8...hab ihn gekauft...🤭

Irre! Es reicht nie! Weder Rekordsteuereinnahmen von 1 Billion Euro noch Sondervermögen von über 1 Billion Euro

@mel__aura Das ist ne Propellermaschine. In der Schule nicht aufgepasst, was?

This!👇

@sheblipress Entschuldigung, brauchen Sie Hilfe? Haben Sie einen Schlaganfall?

Diese Frau verteidigt jeden Tag unsere Demokratie. Wir brauchen Journalist*innen mit demokratischer Haltung. Ich bin froh, dass ich jeden Abend im ÖRR eine faktenbasierte und neutrale Berichterstattung erhalte. Dafür sage ich DANKE ♥️