Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass die EU wieder wettbewerbs- und verteidigungsfähig wird. Das sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen.
Russian bloody bastards have just attacked the historic center of my native city, Lviv — a UNESCO World Cultural Heritage — with a deadly drone. My niece was not far from the strike site. Thank God she is safe, but there are many casualties😡
What about Taurus, huh?
Es ist in deutschem Interesse,
1) dass die militärischen Fähigkeiten und Proxies des Mullah-Regimes zerschlagen werden, die auch Deutschland bedrohen,
2) ist es auch in unserem Interesse, dass es im Iran zu einem Systemwechsel kommt und
3) spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges jeden Tag massiv. Deutschland hat als Handels- und Wirtschaftsnation ein essentielles Interesse an freien See- und Handelswegen und somit schadet uns die iranische Blockade der Straße von Hormus.
Zudem sollten wir auch begreifen, dass CRINK gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden steht und uns in verschiedenen Gegenden der Welt herausfordert. Deshalb müssen wir auch an innereuropäische Lastenteilung und Priorisierung denken. Deutschland sollte einen Beitrag zur Unterstützung Israels und für die Freiheit der Seewege nicht ausschließen - diesen aber auch ggü. den USA konditionieren und an deren Wiedereinsetzung der Sanktionen und Unterstützung der Ukraine binden.
Für Deutschland muss dennoch auch gelten: unsere wenigen Fähigkeiten und militärischen Mittel müssen wir prioritär für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Wir können aber politisch mithelfen, das Mullah-Regime einzudämmen, indem z.B. endlich die Mullah-Diplomaten ausgewiesen werden. Auch können wir geostrategisch klug europäische Aufgabenteilung betreiben und z.B. Frankreich und andere bestärken sich in Nahost zu engagieren - wenn wir sie an anderer Stelle entlasten. Da die Folgen des Krieges auch in Europa massiv zu spüren sind, müssen wir gemeinsam mit den USA sowie unseren engsten Verbündeten in Europa sowie Israel und den Golfstaaten Möglichkeiten ausloten, die Freiheit der Handelswege auch in der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten – insbesondere dann, wenn unsere Partner uns proaktiv um Unterstützung bitten, sollten wir uns als größte Wirtschaftsnation Europas nicht wegducken.
deutschlandfunk.de/krieg-in-nahos…
After almost a decade of work – we can say: we did it.
We have concluded the EU-Australia Free Trade Agreement.
And it is such a win for both sides ↓ twitter.com/i/broadcasts/1…
@bundeskanzler Reißen Sie sich mal zusammen und schweigen Sie öfter - permanent widersprüchlich zu sein, damit machen Sie sich als Bundeskanzler komplett unglaubwürdig. Erstmal nachdenken und öfter SCHWEIGEN - und SUBsTANZIELL HANDELN ( Staatsräson/ erbärmliches Gelaber)
Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.
Ich glaube, Sie sind dauerhaft betrunken. Anders lässt sich kaum erklären, dass ein Kanzler innerhalb von Stunden, Tagen oder Wochen so widersprüchliche Aussagen macht.
Vor ein paar Wochen sind Sie aus den USA zurückgekehrt und haben wörtlich gesagt: „Dieses Regime (die Islamische Republik Iran) wird vielleicht in zwei Wochen fallen.“
Ja – aber ganz sicher nicht von allein.
Nun ist dank der USA und Israels der Kampf gegen dieses blutrünstige Regime im Gange, und ausgerechnet jetzt, wo es darauf ankommt, als NATO-Partner Unterstützung zu leisten, ducken Sie sich und Ihre Administration weg und behaupten: „Es ist nicht unser Krieg.“
Sagen Sie, Herr Merz: Ist der Krieg in der Ukraine Ihr Krieg?
Wenn ja – wer leistet dort die meisten militärischen und finanziellen Hilfen? Richtig: die USA. Deshalb hat @realDonaldTrump auch mehr NATO-Beiträge gefordert. Daraufhin haben viele europäische Staaten angefangen zu klagen und zu jammern.
Nun aber geht es um das #IRGCTERRORISTS-Regime im Iran – ein Regime, das seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung unterdrückt, ermordet und foltert und seit über 47 Jahren eine ganze Region destabilisiert.
Und wieder beginnt Europa zu jammern.
Also: Entweder Sie sind dauerhaft betrunken, oder Sie handeln heuchlerisch, mutlos und schlicht inkompetent in Ihrer Position. Wir Iraner merken uns das.
Mit Terroristen kann man nicht verhandeln – weder mit der Hisbollah noch mit anderen Gruppierungen. Solche Organisationen müssen mit größter Entschlossenheit bekämpft werden, basta.
Seit 47 Jahren versucht man mit der Islamischen Republik Iran zu verhandeln. Und was ist dabei herausgekommen?
#ThankYouTrump
#ThankYouBiBi
#KingRezaPahlaviForIran
#DigitalBlackOutIran
#JavidShah
@bundeskanzler Blablabla - Ihre öffentlichen moralisierenden Erklärungen sparen Sie sich das - das kann man nicht mehr hören- und dann mal so und mal so - unglaubwürdig
Ich bin zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon: Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Mit Frankreich, Italien, Kanada und dem Vereinigten Königreich fordere ich dringend eine sofortige Deeskalation.
Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.
In einer Weltordnung der Großmächte ist ein vereintes Europa die einzige Garantie für unsere Zukunft. Vereint haben die europäische Staaten ein großes Machtpotenzial, aber wir müssen uns dessen bewusst werden und wir müssen es gemeinsam nutzen.
Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg. Es muss sich etwas bewegen in Europa und zwar im Grundsätzlichen. Und deshalb ist die Rolle der Bundesregierung in Europa ganz wesentlich: Wir sind Antreiber in Sachen Bürokratierückbau.
@SWagenknecht Wo wird das Völkerrecht im Iran gewahrt? Da sieht man wieder, was Sie für eine empathielose widerliche Marionette mörderischer Regimes sind ! 🤮
Der Angriff von #USA und #Israel auf den #Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA nicht um Demokratie, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Die Bundesregierung muss den Angriff klar verurteilen und auf Deeskalation drängen. Alles andere wäre Doppelmoral und völlig unverantwortlich!
@SWagenknecht Beruhigen Sie sich - natürlich liefern wir Gas in die Ukraine. Für Sie würde ich das keinesfalls tun, empathielos, wie Sie sind und dazu noch die Ukraine verraten und verkaufen- disgusting
Dass Deutschland #Gas in die #Ukraine liefert, während sich bei uns die Gasspeicher leeren, ist unglaublich. Wirtschaftsministerin #Reiche ist heillos überfordert und sollte zurücktreten! Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Gasmangellage zu verhindern, steckt die Ministerin seit Wochen den Kopf in den Sand und hofft auf warmes Wetter. Noch nie waren die Gasspeicher um diese Zeit so leer. Das ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine verlässliche – geschweige denn preiswerte – Energieversorgung der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu garantieren, zeigt wieder einmal: Wir werden von Dilettanten regiert!
noz.de/deutschland-we…