Andre Marks
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Acht Täter vergewaltigen ein junges Mädchen. Urteil: 3 bis 6 Monate auf Bewährung. Die Richterin zum Opfer: Ihr Leben werde "nur anders verlaufen". Das Mädchen sitzt seit zwei Jahren im dunklen Zimmer und verlässt es nicht mehr. Das gesamte Interview: youtube.com/live/lmoFT9v6_…
Schachmatt, Kriegsdienstverweigerer: Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber [...] 7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will; 8. als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will; 9. als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
That particular moment in February 2014 on Maidan Square,Kyiv. John McCain recording the protests while standing next to Geoffrey Pyatt, the US ambassador to Ukraine, with Victoria Nuland positioned just behind him. They were all enjoying their role in overthrowing the democratically elected Ukrainian President Yanukovych......
Wehrpflichtgesetz: Vom freien Bürger zur jederzeit verfügbaren Ressource? Diese Änderung ist mehr als eine Ausreiseregel – sie verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Nachricht „Neue Wehrpflicht-Regel: Kaum beachtete Änderung hat weitreichende Folgen. Wer als Mann zwischen 17 und 45 Jahre alt ist und Deutschland für länger als 3 Monate verlassen möchte, muss in Zukunft eine Genehmigung einholen!!!“ beschreibt nicht die eigentliche Dimension. Mit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes hat sich etwas Grundsätzliches verschoben. Früher: Bürger = grundsätzlich frei Staat greift nur im Ernstfall ein Jetzt: Bürger = potenziell jederzeit „verfügbar“ Staat hält Zugriffsmöglichkeiten dauerhaft vor 👉 Das verändert die Grundbeziehung zwischen Individuum und Staat: – von Vertrauen und Freiwilligkeit – hin zu Vorratshaltung und Verfügbarkeit Das ist kein Detail. Das ist ein Paradigmenwechsel. Hintergrund Zum 01.01.2026 wurde das Wehrpflichtgesetz so angepasst, dass zentrale Regelungen nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten, sondern auch im normalen Friedenszustand Anwendung finden können. Damit verschiebt sich die Schwelle staatlichen Handelns deutlich. Bisher war die Logik klar: Eingriffe nur bei akuter Bedrohung. Jetzt gilt: Zugriffsmöglichkeiten werden schon im Normalzustand vorgehalten. Die eigentliche Veränderung liegt deshalb nicht nur in einer möglichen Genehmigungspflicht. Sie liegt tiefer: im neuen Staatsverständnis. Nicht mehr der freie Bürger steht im Mittelpunkt, sondern der Bürger als jederzeit verfügbare Größe staatlicher Planung. Menschen sind keine Untertanen und keine Ressourcen. x.com/MitAktien/stat…
