Michael Fock 리트윗함
Michael Fock
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@Quotendeutsche Könnte mir gut vorstellen, dass die Mitarbeiter Anweisung bekommen bei Menschen ohne Migrationshintergrund es zu verschleppen. Diesem hinterhältigen Staat traue ich mittlerweile alles zu. Respekt das Sie sich darum kümmern.
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Ein Rentner Ehepaar im Baden-Württemberg, deren Rente zu hoch ist um Sozialhilfe (Grundsicherung) zu bekommen aber zu niedrig um ihre Lebenshaltungskosten alleine zu decken, hat seit Jahren Anspruch auf Wohngeld.
Ich helfe diesem Ehepaar seitdem und stelle ihre Anträge. Der Antrag auf Wohngeld muss jährlich neu gestellt werden. Die beiden, die auf das Geld angewiesen sind, warten also schon seit Monaten auf die Auszahlung.
Ich habe das Amt angeschrieben, da seit Monaten kein Bescheid ergeht und ich telefonisch niemanden erreiche und ich erhielt diese Antwort auf meine Anfrage.
Die Bearbeitungszeit beträgt inzwischen 8 Monate!!!
Sie sollen 8 Monate auf das Wohngeld warten, bevor der Antrag überhaupt bearbeitet werden kann? Eigentlich müssten wir bereits den nächsten Antrag stellen.
Das ist verrückt. Ich bin völlig entsetzt.
Deutschland zahlt Milliarden an Rüstung, Wiederaufbau und Auslandshilfe aber ein Rentnerehepaar in Baden-Württemberg wartet 8 Monate auf Wohngeld.
8 Monate.
Während sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
Das nennt sich Sozialstaat. 😡

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Die Parlamentarische Demokratie ist heute beendet ‼️
Sachsen-Anhalt:
Altparteien greifen zu undemokratischen Mitteln, um AfD zu bekämpfen
Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die 72 Stimmen der Allparteien-Koalition gegen die AfD zustande. Diese stimmte mit ihren 22 Abgeordneten als einzige dagegen.
Damit haben die fünf Fraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode grundsätzliche Verfahren im Landtag geändert. Laut Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen komplett andere. Bei der Wahl am 6. September dürfte die AfD mit Abstand stärkste Fraktion werden. Ihr werden bis zu 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Grüne und FDP werden dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören. Auch die SPD muss um den Wiedereinzug bangen.
Um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, sei der „Akt politischer Hygiene“ nötig, rechtfertigte die SPD die Reform. Offiziell begründen die Fraktionen das jedoch mit einer „einer zunehmenden Fragmentierung“ im Parteiensystem. Doch genau die wird es wahrscheinlich nicht geben. Statt sechs dürften dem neuen Landtag höchstens noch vier, möglicherweise sogar nur noch drei Fraktionen angehören: CDU und Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite.
Man wolle, so die fünf Fraktionen, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt“ gewährleisten. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner entgegnete, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die CDU feierte dagegen die Zweidrittelmehrheit: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, jubelte der Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sendeten die „demokratischen Parteien“ das Signal, dass man „unsere Demokratie“ nicht „Machtmissbrauch und Willkür überlasse“.
Denn, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte, können nun alle anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen. Der Posten würde nicht vakant bleiben, wenn der AfD-Kandidat abgelehnt wird. Schon in Thüringen, wo die Partei mit Abstand stärkste Fraktion ist, wurde so erfahren. CDU, Linke, BSW und SPD teilten sich das Präsidium untereinander auf und ließen die AfD komplett außen vor.
Richter am Landesverfassungsgericht müssen nun nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es reicht die einfache Mehrheit. Damit wollen die fünf Fraktionen verhindern, dass die AfD mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten die Wahl von Richtern verhindert. Nun läuft es so: Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den das Parlament dann mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Erringt die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate, was möglich ist, wenn auch SPD und BSW den Einzug in den Landtag verpassen, könnte sich die Parlamentsreform als Bumerang erweisen. Dann würde sie über jene Instrumente verfügen, die sich die „demokratischen Parteien“ nun für ihren Machterhalt zurechtgelegt haben.
Außerdem enthält die Parlamentsreform organisatorische Änderungen, die die AfD schwächen sollen. Für Mitarbeiter der Abgeordneten werden in bestimmten Fällen Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Außerdem werden erstattungsfähige Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. Um zu verhindern, dass die mutmaßlich stärkste Fraktion wenigstens einen Vizepräsidenten stellen kann, wird auch die Zahl des Präsidiums flexibel angepasst. Im Extremfall kann es also sein, dass nur noch CDU- und Linke-Politiker im Landtagspräsidium sitzen.

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@DrChristinaBaum Einfach unterirdisch das Verhalten. Ein Charakter loses A...... .
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Ungeheuerliche Entgleisung des CDU Mitglieds Axel Müller in der Fragerunde.
Herr Müller startete persönliche, sehr private, verbale Angriffe auf unseren Sachverständigen Herrn Kohn, einen ehemaligen Oberregierungsrat im Referat „Schutz kritischer Infrastruktur“ mit 20-jähriger Berufserfahrung, und wurde durch die Vorsitzende nicht abgemahnt.
Erst nach unserer Intervention wurde eingeschritten.
Herr Kohn reagierte ruhig und unglaublich souverän in dieser außergewöhnlichen Situation. Ihm gebührt mein größter Respekt.
Doch hören und sehen Sie selbst und sagen mit bitte:
Gehört so eine Person wie Axel Müller in eine Enquete-Kommission?
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Enquete-Kommission: CDU-Abgeordneter greift Sachverständigen an!
Die Enquete-Kommission „Corona“ hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag dem Thema „KRITIS und Rolle der Bundeswehr“ gewidmet. CDU-Mann Axel Müller sorgte dabei für einen Eklat.
Er versuchte, den Sachverständigen Stephan Kohn mit einem Hinweis auf dessen sexuellen Missbrauch in der Kindheit zu diskreditieren. @KayUweZiegler73 greift ein.
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In der Ukraine geht es nicht um die „Abwehr Russlands“, sondern um die größte Geldumverteilung der gesamten Wirtschaftsgeschichte. Allein aus der EU sind inklusive der jüngsten 90 Mrd Euro seit 2022 fast 300 Mrd Euro geflossen - das Geld ist nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt!
Am offensichtlichsten profitiert davon die Kiewer Elite, also Selensky & friends. Natürlich haben die keinerlei Interesse daran, den Krieg zu beenden! Allein die Vorstellung ist absurd. Es wäre das Ende eines Geschäftsmodells, das sie unermesslich reich gemacht hat. Der einzige Weg, den Krieg friedlich zu beenden, ist deshalb, dass der Westen direkt mit Russland verhandelt, einen akzeptablen Deal schließt und dann der Ukraine den Geldhahn zudreht. Exakt das macht Trump. Merz & Co sabotieren das, in dem sie nun den US-Anteil an der Kriegsfinanzierung übernehmen und somit die Verhandlungen USA-Russland leerlaufen lassen, weil das Druckmittel - kein Geld mehr für den Krieg - entfällt. Dementsprechend unbeliebt sind Merz und seine CDU in Washington, was spiegelbildlich der AfD die Türen öffnet. Die USA ihrerseits nehmen durch ihre Sperre der Straße von Hormuz bewusst hin, dass Russland seine Öleinnahmen erhöht, was seine Kriegskasse füllt und damit auf der anderen Frontseite die Kosten der Europäer, den Krieg fortzusetzen, weiter erhöht - bei einer durch dieselbe Sperre verursachten Wirtschaftskrise.
Wie kann der Krieg nun enden? Diplomatisch nur durch ein weiteres Erstarken der europäischen Rechtsparteien, insbesondere der AfD, was so viel innenpolitischen Druck auf Merz & Co aufbaut, dass diese sich den USA anschließen müssen, womit der Krieg beendet wäre. Ansonsten militärisch durch einen Zusammenbruch der Ukraine, weil die Soldaten fehlen und die Menschen zunehmend erkennen, dass sie sterben, damit sich die Elite bereichert. Bis dahin geht die Geldparty in Kiew weiter, Merz sei Dank!

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