Fedaykin❌
183.3K posts
@Plackbeard
Sozial, liberal, Demokrat...#RTFGG #TeamFreiheit 🕊️🕊️🕊️ Ex-Kommunalpolitiker,12 years a... Hier privat unterwegs. Sapere aude!
Ich schließe mich an und bin bereit, @hussedogru öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. Die faschistischen EU-Sanktionen gegen Journalisten sind auf dem deutschen „Rechtsweg“ nicht zu lösen. Die Frage ist auch, ob sich Richter mit solchen Entscheidungen strafbar machen.
Die für Sonntagabend geplante ARD-Talkshow „Caren Miosga“ sorgt schon im Vorhinein für große Wellen der Empörung. Jetzt wirft Ulmen-Anwalt Schertz den Sendeverantwortlichen vor, „eklatant rechtswidrig“ zu handeln. Er spricht von einem „Fernsehgericht“. nius.de/gesellschaft/u…
29.3.22 16. Sitzung des Corona Expertenrats velazquez.press/p/freigeklagt-…
What happens to 🇺🇦men after they are abducted off the streets by draft officers? This video offers part of the answer: beatings and death threats for refusing to sign draft papers and undergo a medical examination. Sambir District TRC, Lviv region.
Die ZfS – Christian Lindners Sippenhaft-Behörde Wie FDP und SPD eine Journalistenfamilie mit Neugeborenen verhungern lassen Mit der kalten Präzision einer gut geölten Verwaltungsmaschine hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) soeben die Konten der nicht sanktionierten Ehefrau des Journalisten Hüseyin Doğru eingefroren. Begründung, in reinstem Orwellschen Amtsdeutsch: „enge familiäre Nähebeziehung“. Übersetzung: Die Frau ist verheiratet, lebt mit ihm unter einem Dach und hat drei gemeinsame Kinder – darunter zwei Neugeborene. Die Familie verfügt jetzt noch über rund 104 Euro. Die Kinder können nicht mehr ernährt werden. Das ist kein Kollateralschaden. Das ist das beabsichtigte Ergebnis. Hüseyin Doğru (@hussedogru), Gründer von redstreamnet, wurde im Mai 2025 von der EU sanktioniert – weil er als Journalist über Palästina und den Gaza-Krieg berichtet hat. Kein Terrorvorwurf, keine Gewaltaufrufe, nur unpassende Bilder und Texte. Die ZfS geht nun konsequent weiter: Sie erklärt das Vermögen der Ehefrau kurzerhand für „unter Kontrolle des Ehemanns stehend“ und lässt die Familie austrocknen. Verhältnismäßigkeit? Die Behörde hält das für angemessen. Man bestraft nicht nur den Kritiker. Man trifft gezielt die unschuldige Frau und die Säuglinge, um den maximalen existenziellen Druck zu erzeugen. Das ist keine Rechtsdurchsetzung mehr. Das ist moderne Sippenhaft – bürokratisch verfeinert und mit EU-Rechtssiegel versehen. Die wahren Verursacher – und ihre intellektuelle Bankrotterklärung • Christian Lindner (FDP): Der eigentliche Architekt. Als Bundesfinanzminister hat er die ZfS 2022/23 aktiv konzipiert, angekündigt und durchgesetzt. Der ex FDP Messias, der einst „Freiheit“ wie ein Mantra wiederholte, schuf eine Sanktionspolizei, die nun Mütter und Neugeborene in die Armut treibt. Heute hält er sich elegant zurück – die Früchte seiner Initiative ernten andere. • Die FDP: Die Partei, die „Bürgerrechte“ im Parteiprogramm führt, hat diese Behörde mitgegründet und nie ernsthaft korrigiert. Freiheit endet offenbar dort, wo jemand die falschen Fragen stellt. • Die SPD: Die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ und des Humanismus hat das Gesetz mitgetragen, ohne nennenswerten Widerstand. Die moralische Pleite ist komplett. Die Grünen vervollständigen das traurige Tableau: Einstige Bürgerrechtler, heute stumme Komplizen einer Politik, die Meinungsfreiheit durch wirtschaftliche Vernichtung ersetzt. Besonderer Dank gebührt der unabhängigen Journalistin @aya_velazquez, die den Fall Doğru frühzeitig aufgegriffen, interviewt und konsequent öffentlich gemacht hat – lange bevor die ZfS den nächsten Schritt in Richtung humanitärer Katastrophe ging. Ihr Einsatz zeigt, dass es noch Stimmen gibt, die nicht schweigen, wenn der Staat zur Sippenhaft greift. Was hier wirklich stirbt Die ZfS institutionalisiert die Vorstellung, dass der Staat nicht nur den Einzelnen, sondern sein gesamtes familiäres Umfeld haftbar machen darf – solange es politisch opportun ist. Wer morgen über Migration, Klima, Krieg oder andere Tabuthemen berichtet, darf sich schon jetzt auf „enge familiäre Nähebeziehung“ einstellen. Die Ampel hat eine Behörde geschaffen, die mit zynischer Effizienz das leistet, was offene Zensur nicht mehr so leicht kann: kritische Stimmen mundtot machen, indem sie ihre Familien ruiniert. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist autoritäre Hygiene im Dienste der herrschenden Narrative – erdacht von Lindner, abgenickt von FDP und SPD, exekutiert mit bürokratischer Gründlichkeit. Wann wird diese Behörde endlich abgeschafft? Und wann müssen die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen, wie sie je glauben konnten, Sippenhaft sei mit liberaler oder sozialer Demokratie vereinbar? Bis dahin steht der Fall Doğru als scharfes Mahnmal. Und die Erfinder dieser Praxis posieren weiter als Verteidiger von Freiheit und Menschlichkeit. Das ist der intellektuelle und moralische Bankrott eines ganzen politischen Systems. berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Vorläufige Festnahme einer Person Im Zusammenhang mit erheblichen Störungen der Ordnung der laufenden Versammlung im Bereich der Bühne in der Von-Mengersen-Straße in Johannesberg durch eine männliche Person, kam es in der Folge zu einem Ausschluss durch den Versammlungsleiter. Bei der Durchsetzung dessen durch unsere Einsatzkräfte leistete der Mann Widerstand, sodass er vorläufig festgenommen wurde. Ein Polizeibeamter wurde dabei leicht verletzt. #fd2803
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
