René Strubel

@PapkeGerhard Er hat es nicht begriffen. Der Kurs als Mehrheitsbeschaffer der größeren Parteien ist in der Ampel krachend gescheitert.

Kubicki im „Tagesspiegel“: „Solange ich in der FDP etwas zu sagen habe, wird es keine Koalition mit der AfD geben. Und auch jede andere Art der Zusammenarbeit schließe ich aus“. - Sieht so ein Neuanfang aus, der die FDP wieder über 5 % bringt? So wird das nichts. Garantiert.

@KubickiWo Mein Gott, ihr Kurs ist so durchsichtig wie die FDP Politik der letzten Jahre.

Eine selbstbewusste liberale Partei macht ihre Arbeit nicht vom Agieren des politischen Gegners abhängig. Das macht diesen Gegner noch lange nicht koalitionsfähig. Allein der Austritt aus der EU wäre der Todesstoß für die deutsche Volkswirtschaft. Niemals wird die FDP dafür ihre Hand reichen. Ich will, dass Deutschland das unbürokratischste Land der EU wird und die gesamteuropäische Entbürokratisierung auf die Agenda gesetzt wird. Sie wollen die Abwicklung dessen, was uns nach dem Krieg stark gemacht hat. Ich will die Wiederbelebung. Wenn Sie gesunden Menschenverstand für eine „Brandmauer“ halten, ist das Ihr Problem – nicht meines und nicht das der Freien Demokratischen Partei. WK

@Meckel94715645 Natürlich, machen wir doch den Bock zum Gärtner. 😖

Eines steht für mich fest. In zukünftigen Krisenzeiten möchte ich diesen Mann als Wirtschaftsminister haben aber keinesfalls KATHERINA REICHE! Er ist auch für die Bevölkerung da, sie ausschließlich ihre eigenen Interessen und die Ihrer früheren (oder auch jetzigen) Geldgeber.

@darioschramm Vergleichen wir doch einfach mal die Umfragewerte von MP Orban mit Merz oder Klingbeil.😂

Wenn die Umfragewerte noch schlechter werden, lässt sich Orban vermutlich noch in sein Ohr schiessen

@JarolimHannes @zeitonline Warten wir es ab.

Wenige kennen Orbans System besser als sein Angstgegner Magyar. Er ist Rechtsanwalt, kann aufräumen mit allem was Orban hinterlässt.Selten war hoffen so schön wie vor dieser Wahl in Ungarn. Die Wahl, die Viktor Orbán zu Fall bringen könnte zeit.de/politik/auslan… via @zeitonline

@cdu_thueringen @mariovoigt Hört doch auf mit den Nebelkerzen. Jeder weiß das der Bund die Menschen ausplündern will. Sonst wären längst wirksame Maßnahmen wie in allen europäischen Ländern umgesetzt worden.

Mobilität muss bezahlbar bleiben! Unser Ministerpräsident @mariovoigt​ fordert deshalb: Die CO₂-Abgabe muss ausgesetzt werden. Gerade im ländlichen Raum in Thüringen ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Familie und Alltag.

@friedlkc Solche Aussagen sind eine absolute Frechheit und entsprechen nicht der Wahrheit. Offensichtlich soll hier gespalten, und Jung gegen Alt aufgewiegelt werden. CDU halt.

RENTNER: LEBEN "AUF KOSTEN DER ALLGEMEINHEIT"? Die Aussage der Bundeswirtschaftsministerin auf dem "Ersten wirtschaftspolitischen Symposium des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" hat es in sich: Man könne „nicht ein Drittel des erwachsenen Lebens im Ruhestand auf Kosten der Allgemeinheit verbringen“. Was hier mitschwingt, ist bemerkenswert – und politisch brisant. Denn gemeint sind ausgerechnet jene Menschen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben: Arbeitnehmer, die ihr Leben lang Beiträge gezahlt, gearbeitet und den Wohlstand überhaupt erst geschaffen haben. Wer so formuliert, stellt Rentner und Pensionäre indirekt als Kostenfaktor dar – als Belastung für die Gesellschaft. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die heutige Rentnergeneration hat das System nicht nur finanziert, sondern auch aufgebaut. Sie hat eingezahlt, verzichtet, geleistet. Gleichzeitig wird ein anderer Aspekt konsequent ausgeblendet: Es gibt Menschen, die das Bürgergeld – beziehungsweise die Grundsicherung – von vornherein zu ihrem Lebensmodell gemacht haben, ohne jemals in die Sozialsysteme eingezahlt zu haben. Auch dieser Teil der Realität gehört zur Wahrheit, wird aber politisch kaum thematisiert. In diesem Zusammenhang wird zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass sich unter den Leistungsbeziehern ein nicht unerheblicher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund befindet. Doch über diese Problematik wird geschwiegen. Stattdessen geraten ausgerechnet jene ins Visier, die sich ihren Ruhestand über Jahrzehnte erarbeitet haben. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, lebt nicht „auf Kosten der Allgemeinheit“, sondern erhält das, was ihm zusteht. Alles andere stellt nicht nur die Logik des gesamten Systems infrage, sondern ist auch noch eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber fleißigen Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben ein meist viel zu geringe Rente erhalten.

@Umwelthilfe Welche Mehrheit?

Mehrheit der Menschen in D. will ein #Tempolimit – doch die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Realität der Ölkrise. Dabei zeigt unsere Berechnung ➡️ (1/2) tagesspiegel.de/wirtschaft/neu…

@oida_grantler @AngelaKanada @welt Macht es doch. Für Migranten, für Bürgergeldempfänger, für Beamte, für Bürger der Ukraine. Natürlich kann man es nicht allen recht machen. Steuerzahler, Alte, Kranke, Kinder fallen durch.

@welt Deutschland könnte ab morgen auch Politik FÜR die Bürger machen.

„Deutschland könnte morgen Tempolimit einführen“ to.welt.de/XW0KrgU

@hori_____zont @AchimWinter_ @welt Sein Ziel, wieder Mehrheitsbeschaffer für eine CDU Regierung. Es ändert sich gar nichts.

@welt Die letzte Hoffnung? 🤪 Kubicki bezeichnet die AfD als „Die Braunen“ >>>

„Kubicki ist das Aushängeschild der FDP und die letzte Hoffnung“ to.welt.de/NGt8iRb

@FritzVahrenholt @drumheadberlin Danke liebe CDU Wähler!

Seit Beginn der Sperrung der Strasse von Hormuz hat die Bundesregierung wegen der gestiegenen Ölpreise zusätzliche Mehrwertsteuer von etwa 670 Millionen € bei Benzin und Diesel eingenommen. Täglich sind es 18 Mio. € zusätzlich. apollo-news.net/energie-krise-… Der Staat sollte den Bürgern dieses Geld zurückgeben. Am besten, in dem er die CO2-Steuer (17 €ct/l Benzin und 19 €ct/l Diesel) zumindest für die Dauer der Preiskrise aufhebt. Die Rechnung ist wie folgt : 67 Millionen l Benzin täglich, Der Preisanstieg beträgt etwa 39 €ct/l. 19 % Mehrwertsteuer hiervon sind 7,41 €ct/l. Das macht 5 Millionen Euro pro Tag. Beim Diesel (110 Mio.l, Preisanstieg 63 €ct/l) sind 19 % von 63 €ct/l satte 12 €ct/l. Das macht 13 Mio € täglich. Benzin und Diesel machen also zusammen 18 Mio. € am Tag aus. Seit dem 28. Februar sind es 37 Tage. Also rd. 670 Mio.€.

Die DDR schoss auf Menschen, die wegwollten. Der moderne Staat macht es zivilisierter: Wegzugsbesteuerug auf Gewinne, die es nicht gibt und Genehmigungsvorbehalt der Bundeswehr für längere Reisen. Die Mauer war hässlicher. Die Logik ist dieselbe. welt.de/politik/deutsc…

@ntvde Ihr habt schon Expert*innen. 🙈

*Oft gesehen* Navidi: USA sind geschwächt: Ereignisse in Hormus-Straße "verheißen nichts Gutes" n-tv.de/mediathek/maga… [Video]

@JensStuemmler Da gehöre ich gerne dazu. Waffen verlängern Kriege. Aber man kann ja schön vom Sofa aus zusehen.

und es giebt noch genug Arschlöcher in Deutschland, die keine Waffen in die Ukraine liefern wollen, damit sich die Menschen gegen sowas verteidigen können. Die Friedensaktivisten auf den Strassen sind die eigendlichen Terroristen

@hartammann @derspiegel Deutschland wählt Konservativ und bekommt linksgrüne Aktivisten.

@derspiegel Wann kapiert die Union eigentlich, dass diese gemeinsamen Aktionen von SPD, Grünen und Linken die wirkliche Koalition im Bundestag abbilden. Da kann der Bundeskanzler noch hundertmal vor dem sensiblen Lars einknicken. Die Sozis wollen eine grundsätzlich andere Politik.

128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@Staub_T Nö

Man muss es einfach sagen, Butscha-Leugner haben etwas von den früheren Holocaust-Leugnern – und man sollte sie ähnlich behandeln, finde ich.

@ntvde Abwarten, die Ungarn sind schlauer als die Deutschen und durchschauen die Einflussnahme der EU auf die Wahlen.

*Oft gesehen* Sexvideo, Putin-Nähe, Telefon-Leaks: Viktor Orbán droht Wahlklatsche nach 16 Jahren n-tv.de/mediathek/vide… [Video]

@focusonline Noch mehr Ukraine-Hilfen, noch mehr EU-Zentralismus, noch mehr Überwachung, noch mehr Migranten.

@BMWE_ Sagen wir so, zielgerichtet und erfolgreich wäre der Rücktritt der Regierung.

„Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale“ - Ministerin Reiche.

@Georg_Pazderski @HolmZoege Wieso dämlich? Hat doch funktioniert. Wir zwingen den dummen Deutschen sein Auto stehen zu lassen. Wenn er das nicht kann, haben wir mehr Geld für die Ukraine. 👍

SUPER GEMACHT❗️ Herzlichen Dank an die Merz-Klingbeil-Regierung für die DÄMLICHSTE MASSNAHME zur Spritpreisbegrenzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wie lange wollen sich die Deutschen diese Verar***erei noch bieten lassen?