고정된 트윗
Jason🍉
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Jason🍉 리트윗함
Die "Ausnahme" von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. @P_O_Heinemann hat sie sich angesehen. Fazit: Sie verstößt gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien.
buff.ly/rCj9JJl
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Leute tuen meist so, als würde man just for fun die Besoldung anpassen. Auch in den einzelnen Bundesländern wird regelmäßig erfolgreich geklagt. Man könnte natürlich bereits im Voraus die Staatsbediensteten vernünftig bezahlen, aber das wäre ja zu einfach.
WELT@welt
Neue Besoldungsstruktur für Beamte könnte 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten to.welt.de/CePI9Hy
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Verhältnis von Gesetz, Allgemeinverfügung u. Verwaltungsvorschrift, dazu politisierte Gesetzesauslegung, die kaschieren soll, dass jemand im BMVg bei der Gesetzesvorbereitung gepennt hat - die nächsten mdl. Prüfungen im Examen sind gerettet!
x.com/i/status/20425…
Legal Tribune Online (LTO)@lto_de
Wehrfähige Männer müssen Auslandsreisen doch nicht beantragen, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Eine entsprechende Klarstellung hat das BMVg nun auf den Weg gebracht. Neben einer Verwaltungsvorschrift wird auch eine Allgemeinverfügung erlassen.buff.ly/xDV5Unv
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Schon n bisschen neidisch
Emmanuel Macron@EmmanuelMacron
Porco Rosso oppose à la brutalité du monde une irréductible idée de liberté. À l’heure où nous devons défendre la paix, nos démocraties et la liberté, Porco Rosso ! Merci infiniment Hayao Miyazaki pour cette œuvre que je reçois avec une profonde gratitude.
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Darf die #Caritas einer Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der katholischen #Kirche ausgetreten ist? Am Dienstag entscheidet der EuGH. Vorbericht von @TanjaPodolski
lto.de/recht/hintergr…
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Jason🍉 리트윗함
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Also, ich sage ihnen: Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Herrn Özdemir bei dieser Sachlage einginge, in dem er sagt, er möchte Ministerpräsident werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.
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