Ulrike Schielke-Ziesing,MdB

Die Antwort des SPD-Ministers in der gestrigen Fragestunde im Deutschen #Bundestag. Die #Spritpreise sind zu teuer? … Ja dann sollen die Menschen doch E-Autos fahren! Frei nach dem Motto von Marie Antoinette. Ihre SOZIAL-demokratische Partei. Keine Pointe!

Koalition führt zur Rente unwürdiges Kaspertheater vor! Die von der Bundesregierung eingesetzte #Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge dazu auf dem Tisch. Die zuständige Sozialministerin #Bas dementiert diese Vorschläge ausdrücklich nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode (Ende 2028). Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Arbeiten bis zum Umfallen, das ist also das Versprechen der Regierung für die künftigen #Rentner in Deutschland. Für diese Hiobsbotschaft wurde die Kommission eingesetzt, um das Wahlvolk schon mal auf die bittere Wahrheit einzuschwören, die man selbst nicht verkünden will, die da lautet: Beide Parteien, #CDU und #SPD, sind inhaltlich blank und haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Stabilisierung des Rentensystems, der über die weitere Ausbeutung der Beitragszahler hinausgeht. Schon seit Wochen führt die Koalition den Wählern daher ein unwürdiges Kaspertheater vor: Während aus diversen Gremien der CDU seit Wochen für die #Rente mit 70 getrommelt wird, hält die SPD scheinbar tapfer und ,sozial‘ dagegen. Wie wir seit heute von Frau Bas wissen, allerdings nur, bis die #Rentenkassen leer und die Rücklagen aufgebraucht sind. Wir als #AfD-Fraktion sagen: Wir haben schon heute im internationalen Vergleich die höchste Lebensarbeitszeit und die niedrigsten Renten. Jahrzehnte schlechter #Rentenpolitik werden nicht dadurch besser, dass man diese Ungerechtigkeit auch noch vergrößert. Für uns bleibt die Altersgrenze 67 gesetzt, bei 45 Beitragsjahren auch darunter. Das ist ohne weiteres möglich, wenn man die Rentenversicherung von unnötigem Ballast befreit, sinnvolle Maßnahmen ergreift, die kurz-, mittel- und langfristig für ausreichende Stabilität des Systems sorgen, und nicht zuletzt durch eine gesunde Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Wir als AfD-Fraktion haben bereits eine ganze Reihe wegweisender Anträge dazu vorgelegt und werden dies auch in Zukunft so fortführen.“

Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung! Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich #Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen #Rente angekündigt. Diese solle es zwar „weiterhin geben“, aber ganz erheblich an Bedeutung verlieren: Das Gesamtversorgungsniveau soll vorrangig durch die „Säulen“ der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bestimmt werden. Ziel sei ein „erheblicher Wachstumsschub“ für den Kapitalmarkt. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Jetzt wissen wir also, wie sich der Kanzler eine Reform der gesetzlichen Renten vorstellt: Er schafft sie einfach ab. Weil er mit der Sicherung einer funktionsfähigen staatlichen #Altersvorsorge überfordert ist, erklärt er sie kurzerhand zum Auslaufmodell. Wozu braucht es dann noch eine Rentenkommission? Sämtliche ihrer Mitglieder können im Grunde nach Hause gehen, sie werden nicht mehr gebraucht. Damit kapituliert Merz vor der Herausforderung, das System der #Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Und nicht nur das: Die Kampfansage an die #Umlagefinanzierung ist ja auch ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist letztlich das Eingeständnis, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, für ausreichend Wachstum zu sorgen, um damit die #Rentenkasse zu füllen. Wir als #AfD-Fraktion sagen deshalb: Die Menschen haben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung, sie ist das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsfürsorge. Wenn Herr Merz nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Aufgabe anzunehmen, sollte er abtreten.“

"Dem Kanzler ist sein Sessel wichtiger als alles andere – wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei. Er hat kurzerhand das Pferd gewechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert. Höchstwahrscheinlich werden wir heute wieder einmal in die falsche Richtung gehen – mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der #AfD, wird das nicht passieren!" @ulschzi zum #Rentenpaket der Regierung. #Rente

Merz ist der heimliche Kanzler der Linken. Von wegen Links ist vorbei. NICHTS passiert zufällig. #Rentenpaket #Merz #Bundesregierung

"Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen. Es läuft etwas schief, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gibt. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – Milliarden, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten." @ulschzi spricht Klartext! #Rentenpaket #Buergergeld

Eine Sternstunde der Selbstvorführung Bundestagsabgeordnete sollten ihre Rentenversicherung selbst bezahlen und auf ein Privileg verzichten. Viele Abgeordnete aller Parteien stimmen dem zu. Die AfD  greift in einem Antrag auf deren Argumente teilweise wortwörtlich zurück. Und jetzt raten Sie mal, wie alle anderen reagieren?

+19% ist schon der Hammer. 💙Und in Berlin will man weiterhin noch mehr grün-rot-rote Politik machen. Der Abstand zwischen Bevölkerung und Elfenbeinturm war noch nie größer! #Merz #SachsenAnhalt

Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der #Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 Prozent, die bereits ab Januar 2025 galt, rückwirkend für die Monate Januar bis Juni nachberechnet. Insgesamt betrug der Pflegebeitrag im Juli damit 4,8 Prozent. Für die meisten #Rentner bedeutete dies lediglich sehr geringe Überzahlungen von durchschnittlich etwa 50 Cent. Deutlich stärker betroffen waren jedoch Neu-Rentner mit Rentenbeginn im ersten Halbjahr 2025 – bei einer Monatsrente von 1.500 Euro lag die Überzahlung bei bis zu 15,67 Euro. Insgesamt flossen dadurch rund 11 Millionen Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing/@ulschzi: „Millionen Rentner zahlten im Juli mehr Pflegebeiträge, als sie eigentlich hätten leisten müssen. Für Bestandsrentner war die Abweichung nur gering, bei Neu-Rentnern im ersten Halbjahr jedoch spürbar. Insgesamt summierten sich die Überzahlungen auf rund 11 Millionen Euro, die vollständig den Pflegekassen zuflossen. Gerade weil diese das Geld gut gebrauchen können, wäre eine ehrliche Kommunikation umso wichtiger gewesen. Bundesregierung und #Rentenversicherung hätten hier transparent informieren müssen. Noch entscheidender ist aber, dass die Verfahren endlich modernisiert werden – damit Beiträge künftig korrekt, zeitnah und ohne pauschale Nachberechnungen erhoben werden können.“ #Bundestag #Rente

„Weil Herr #Fratzscher mit seinem ökonomischen Latein am Ende ist, scheut er sich nicht, die ältere Generation als naive Sozialschmarotzer zu diffamieren. Menschen, die ihr Leben lang erwerbstätig waren und Beiträge in die Sozialsysteme eingezahlt haben, Menschen, die eine im internationalen Vergleich mickrige Rente erhalten und am Ende ihres Lebens hören, es reiche immer noch nicht. Damit spaltet er mutwillig die Gesellschaft ein weiteres Stück. Als AfD-Fraktion wehren wir uns entschieden dagegen, dass Menschen, die ihr Erwerbsleben bereits hinter sich haben, in die Zwangsarbeit geschickt werden, um andere zu finanzieren, die teilweise noch keinen einzigen Tag gearbeitet haben, obwohl sie es könnten. Deutschland braucht einen echten ökonomischen Neuanfang mit Entbürokratisierung, bezahlbarer Energie, mehr Effizienz und weniger Sozialausgaben. Das wäre der richtige Weg, um das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren. Doch davon hört man bei Herrn Fratzscher nichts.“ Ulrike Schielke-Ziesing (@ulschzi) , rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zur Forderung des staatsnahen Ökonomen Marcel Fratzscher, ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner einzuführen, um gesellschaftliche Herausforderungen – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Rente – zu bewältigen.

Anstieg der Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten ist dramatisch! Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von rund 6,8 Milliarden Euro (2023) im laufenden Jahr bereits auf 7,8 Milliarden Euro steigen, bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro. In nur zehn Jahren hat sich die Zahl der Bundesbeamten mehr als verdoppelt, allein die Ampel genehmigte sich in nur drei Jahren den Luxus von über 11.000 neuen, in der Regel gut dotierten Beamtenstellen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Diese Zahlen sind dramatisch, wenn auch nicht neu. #Beamte kosten im Ruhestand bekanntlich im Schnitt das Dreifache eines Rentners, dazu kommen noch Milliardenbeträge für die Beihilfe, Hinterbliebenenrente et cetera – eine immense Belastung für den #Bundeshaushalt. Abgesehen von der Frage der Gerechtigkeit ist es deshalb geradezu skandalös, dass die Regierung bereits unter Frau Merkel den teuren Beamtenapparat immer weiter aufgeblasen hat.  Da stellt sich ja nicht nur die Frage: Wofür? Sondern auch: Wo soll das #Geld dafür in Zukunft herkommen, wenn diese Verpflichtungen schon heute nicht mehr aus den laufenden Einnahmen gezahlt werden können? Das kann und darf so nicht weiter gehen. Nicht nur das System der gesetzlichen Rente muss dringend reformiert werden, auch die Beamtenversorgung gehört überprüft.  Dazu gehört zum einen, das Berufsbeamtentum in Zukunft auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken, wie wir das als AfD-Fraktion seit langem fordern, und zum anderen auch, die Altersversorgung der Beamten perspektivisch in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen; ein Weg, den zum Beispiel Österreich vor vielen Jahren erfolgreich eingeschlagen hat.“ #afd #altersversorgung

„Das ist also der Weg in die Einheitsrente: Was für ein ordnungspolitischer Albtraum! Erst geht es den Arbeitnehmern an den Kragen, mit Spitzensteuersätzen und explodierenden Sozialbeiträgen, jetzt sind also die Rentner dran. Arbeiten lohnt sich nicht mehr, das ist die Botschaft. Jetzt sollen also die Rentner die Zeche dafür zahlen, dass der Staat seine Aufgabe nicht erfüllt, nämlich für eine angemessene Altersversorgung zu sorgen. Dabei wäre das Geld dafür vorhanden. Jeder weiß, warum die Beiträge für #Rente, Gesundheit und Pflege steigen. Nach wie vor werden Milliardenbeträge für ideologischen Unsinn versenkt, werden die Sozialkassen mit den Ausgaben für unproduktive Migration überfrachtet. Aus Sicht der #AfD-Fraktion muss hier doch der Rotstift angesetzt werden! Stattdessen sollen nun die Rentner um die Erträge ihrer Lebensleistung geprellt werden. Das ist #Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land.“ Ulrike Schielke-Ziesing (@ulschzi), rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung des SPD-nahen Marcel Fratzscher, eine Sonderabgabe für „gut situierten Senioren“ („Boomer-Soli“) einführen zu wollen.

“Boomer-Soli”? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sollte sich endlich in DIS umbenennen - Deutsches Institut für Sozialismusforschung. Dazu unsere rentenpolitische Sprecherin @ulschzi : “Schon die Jüngeren werden begreifen, dass ihnen das, was sie sich durch eigene Leistung an Rentenansprüchen erarbeiten, am Ende weggenommen wird. Das ist Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land. Das ist also der Weg in die Einheitsrente: was für ein ordnungspolitischer Albtraum.”

"Der Wind der Veränderung weht stärker durch Europa und die westliche Welt. Die Zukunft gehört freien, patriotischen Bürgern und souveränen Nationen!" Meine komplette Rede auf der #CPACHungary2025 jetzt anschauen und teilen!

Die anderen Parteien beschädigen mit ihrer willkürlichen Diskriminierung die demokratischen Institutionen! @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zur Ausgrenzung der #AfD im #Bundestag! 👇

Wie will #Merz regieren wenn er nicht mal die benötigte Mehrheit im Griff hat. Ganz zu schweigen von den Umfragewerten, der 70% der Bürger die ihm nicht vertrauen etc. pp. Diese Regierung ist gescheitert bevor sie überhaupt noch gestartet hat! Kleinko total! #bundeskanzler

Vor dem Haupt-Dienstsitz des @bmwk von (noch) Robert Habeck steht einfach mal ein abgefackelter BMW. Wenn also potenzielle Verhandler/Investoren/Handelspartner nach Berlin kommen, um mit dem Vizekanzler der BRD zu sprechen, ist das ihr „Empfang“. Noch Fragen?

Das erklärt sehr viel.

„Die CDU will die fiktive ‚Standardrente‘ und damit auch das #Rentenniveau von derzeit 48 Prozent trickreich schönrechnen. Das ist Täuschung mit Ansage. Die von der CDU angestrebte neue Berechnung der Vergleichsgröße ‚Standardrente‘ kann sogar dazu führen, dass künftige Rentenanpassungen niedriger ausfallen als bei einer Anwendung des Mindestsicherungsniveaus von 48 Prozent auf der Basis von 45 Beitragsjahren. Hinzu kommt noch, dass die allermeisten Menschen die 47 Beitragsjahre ohnehin nicht erreichen, weil das Leben nicht immer geradlinig verläuft und beispielsweise 47 Jahre auf dem Bau illusorisch sind. Statt Rechentricks brauchen wir echte Leistungsverbesserungen für diejenigen, die dieses Land getragen haben.“ Ulrike Schielke-Ziesing (@ulschzi), rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot.

Nur zum Mitschreiben : Die beiden Bundesländer #Bremen und #MV, wo die #Linke mitregiert, haben den Rüstungsmilliarden von #Merz im #Bundesrat zugestimmt. So viel zum Thema, die Linke lehnte dies ab. Die WOLLEN es! #Schuldenpaket