BSW Leipzig

Der Leipziger Stadtrat hat meinen Antrag angenommen, die Brücke, die den schönen agra-Park verschandelt, durch einen Tunnel oder eine in den Boden eingelassene Straße zu ersetzen. Jetzt muss nur noch die Sächsische Staatsregierung die Prüfung dieser Lösung veranlassen. Die von mir im Landtag im Juni durchgesetzte Anhörung hat alle Argumente dafür geliefert.

Das Leipziger Verkehrschaos ist inzwischen berühmt-berüchtigt: Einander verstärkende Baustellen, Bahnausfall und kein Ende in Sicht. Als BSW fordern wir ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt, welches alle Verkehrsarten angemessen berücksichtigt - Sachsens größte und Deutschlands siebtgrößte Stadt muss endlich wieder beweglich werden.

Auf meinen Antrag hat der Stadtrat Leipzig mit der einstimmigen Unterstützung von CDU, AfD, SPD, Linke und Grüne beschlossen, sich "um die Anbahnung neuer Wirtschaftsbeziehungen mit China zu bemühen", "mit der Partnerstadt Nanjing Sport-, Kultur- und Jugendaustauschmöglichkeiten 2027 und 2028 zu erörtern" sowie eine "chinaspezifische Handreichung für eine bessere strategische Orientierung und Steuerung der städtischen China-Initiativen in 2026 zu erarbeiten". 2028 jährt sich die Leipziger Städtepartnerschaft mit der zweiten Hauptstadt Chinas, Nanjing (was "Hauptstadt des Südens" bedeutet und Beijing "Hauptstadt des Nordens") 40 Jahre. Bis dahin will ich endlich chinesische Unternehmen in Leipzig angesiedelt haben.

Meine erste Befragung der Staatsregierung, der für Infrastruktur und Verkehr zuständigen Ministerin Regina Kraushaar. Als BSW stehen wir für den Ausbau der Bahn und die Unterstützung von Familienwohneigentum auf dem Land.

Das Video meiner Büroeröffnung vom 30.6.2026 ist nun online: youtube.com/watch?v=YKX0LD… Ein guter Politiker muss nicht nur die Gedanken und Gefühle des Volkes kennen, sondern auch seine Vergangenheit und Kultur. Mein Wahlkreisbüro im Leipziger Haus des Buches soll ein Ort der Debatte und der Kultur sein. Seine Eröffnung ist nun erfolgreich geschehen. Vielen Dank an die Künstler und den Vorstand der sächsischen BSW-Landtagsfraktion für die Mitwirkung!

Meine Rede zum vollständigen Ausfall des ÖPNV in Leipzig am letzten Juni-Wochenende. Die anderen Fraktionen fanden es nicht nötig, dazu angemessen zu sprechen. Stattdessen wurde der Ausfall als allgemeines Phänomen des Klimawandels abgetan. Es zeigt sich wieder: Das BSW ist die einzige echte Bahnfahrer-Fraktion. Wir werden an der Aufklärung dranbleiben und dafür Sorge tragen, dass sich so ein Desaster in Leipzig und anderswo in Sachsen nicht wiederholen kann.

Die Deutsche Bahn sollte als Geldeinnahmequelle für den Bund herhalten und wurde dabei über die Jahre zu Schanden geritten. Die regionalen Verkehrsunternehmen wurden in Haftung genommen, um die Verluste der Bahn durch horrende Gleistrassenmiete auszugleichen. Das muss endlich ein Ende haben. Bahnfahren ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, kein Spekulationsobjekt.

Klimaschutz aus Deutschland hat so gut wie keinen Effekt. Die kommunalen Wärmeplanungen reagieren primär auf den Gasstopp aus Russland. Für eine sichere Wärme- und Stromversorgung bräuchte es eine Abkehr von Ideologie und Kriegsvorbereitungen. Das würde Heiz- und Stromkosten für alle erheblich günstiger machen.

Nun ist auch mein Leipziger Büro im Haus des Buches offiziell eröffnet. Kultur und Politik sollen dort ihren Raum erhalten. Wir werden Podien, Filmabende und Konzerte organisieren. Die Veranstaltungsankündigungen werden auf meinem WhatsApp-Kanal erfolgen: whatsapp.com/channel/0029Vb…

Das erste von mir als Abgeordneter mit erarbeitete Gesetz ist das neue Sächsische Straßengesetz. Endlich können sächsische Brücken und Straßen schneller entstehen, wenn sie einfach wie vorher neu gebaut werden - ohne endlose Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das wurde ja alles für diese Stellen schonmal gemacht. Ein erheblicher Fortschritt für den Bürokratieabbau und für schnelleres Bauen in Sachsen. Ich konnte für das BSW insbesondere einige Änderungen zur Stärkung der kommunalen Handlungsfreiheit und zur Rechtssicherheit - gerade bei den sensiblen Enteignungen und Privatgrundstückseingriffen - in das Gesetz einbringen. BSW wirkt.

Hier noch einige Eindrücke von Teilnehmern meiner Landtagsbesucherfahrt. Ich habe mich sehr über das große Interesse gefreut. Die Nächste wird voraussichtlich Ende November stattfinden.

Die deutsch-russische Geschichte ist lang und komplex, Russenhass erst seit jüngerer Zeit tief in ihr verankert. Reiner Braun hat uns die Lage in Moskau geschildert und von seiner Reise zu einer internationalen Friedenskonferenz zur Beendigung des Ukraine-Krieges berichtet. Im Anschluss haben wir lebhaft diskutiert. Als BSW setzen wir uns für ein Ende des Krieges und die Überwindung seiner Ursachen ein. Russland ist nicht unser Feind, wir müssen nicht gegen es aufrüsten.

Als Abgeordneter versuche ich die Landtagsarbeit den Bürgern nahe zu bringen. Dafür habe ich nun meine erste Besucherfahrt durchgeführt. Leider musste ich wegen der begrenzten Kapazität vor Ort zahlreichen Menschen absagen. Für diese versuche ich Ende des Jahres eine zweite Fahrt zu veranstalten.

Der Stadthafen Leipzig schafft ein neues Erholungserlebnis auf Leipzigs Kanälen. Genau das Richtige für die heißen Sommertage. Mit mehr Brücken als Venedig wollen wir das Leipziger Kanal- und Flußnetz weiter nutzbar machen.

Wind- und Solarenergie reichen zur Deckung unseres Energiebedarfs nicht aus. Ihre Einführung war und ist ineffizient. Nur weil die Bundesregierung russisches Gas verbietet, Kohle und Kernkraft abgewickelt und den Kommunen die Genehmigung von Windrädern zwangsverordnet hat, müssen wir uns die nächsten Jahre damit so intensiv beschäftigen. Unser wissenschaftlicher Referent der sächsischen BSW-Landtagsfraktion Carsten Berg hat uns einen umfassenden Einblick in das Thema gegeben. Viele Bürgerinitiativen waren zu der Veranstaltung in meinem Leipziger Abgeordnetenbüro gekommen und haben Einzelschicksale von Betroffenen und weitere technische Hintergründe im Anschluss in die Diskussion eingebracht. Wir setzen uns im Landtag dafür ein, dass Windräder zusammen mit der Bevölkerung vor Ort geplant und nicht auf wertvolle Acker-, Wald- oder Erholungsgebiete gebaut werden.

Als BSW-Abgeordneter ist mir der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Politik steht in der Pflicht, sich verständlich zu machen, nicht die Bürger stehen als Erstes in der Pflicht, das komplizierte politische Geschehen zu durchdringen. Wer Menschen für Politik begeistern will, muss es schaffen, deutlich zu machen, wie sich ihr Leben durch politische Entscheidungen verbessern kann und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass sie auch die Zeit und Muße haben, sich damit zu beschäftigen.

Wir treten für Sparsamkeit bei den Steuerausgaben für die Arbeit der Parteien und ihrer Fraktionen ein und engagieren und für eine gerechte Mittelverteilung unter Ihnen. Das sehen leider nicht alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat so.

Auf dem 33. Leipziger Stadtfest wurde die ganze Innenstadt professionell geschützt - bei so vielen Menschen eine Pflicht der Politik. Für die Zukunft der Leipziger Innenstadtgestaltung lohnt sich, von diesen Erfahrungen zu lernen. Eine besondere Herausforderung wird sein, die Zugangsbeschränkungen und Umgestaltungen so ästhetisch und unscheinbar wie möglich zu gestalten, um die Aufenthaltsqualität für die vielen Besucher zu gewährleisten. Als Landtagsabgeordneter und Stadtrat werde ich daran mitwirken.

Die Leipzigerinnen und Leipziger warten seit vielen Jahren auf die Ersetzung der agra-Brücke durch einen Tunnel, um ihren wunderschönen agra-Park wirklich genießen zu können. Die Regierungen haben das bis heute versäumt. Nun droht sie einzustürzen und soll einfach in der gleichen Form neugebaut werden. Die bessere Alternative wäre ein teilüberdeckelter Trog ein paar Meter weiter. Er ist wahrscheinlich billiger, dauert ähnlich lang zu bauen und man kann die Brücke noch teilnutzen, bis er fertig ist. Um das prüfen habe ich einen Antrag in meine Fraktion im Leipziger Stadtrat sowie im Sächsischen Landtag eingebracht, der dort im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung am Freitag, den 12.06., um 10 Uhr mit einer Reihe Experten angehört wird. Den Livestream dazu gibt es am Freitag hier rechts auf der Seite unter Livestreams: landtag.sachsen.de

Meine erste Rede zu Windkraft in Sachsen: Wir sind dagegen, die irregeleitete Energiepolitik des Bundes auf kommunaler und freistaatlicher Ebene ausbaden zu müssen. Gegen die Umzingelung von Anwohnern durch Windräder und gegen jegliche Unterschreitung des Mindestabstandes von 1000 Metern zu Wohnungen! *"Kumulierungs-" nicht "Formulierungswirkungen".