Dimitri Rougy

Repression cannot go unanswered. EU Foreign Ministers just took the decisive step of designating Iran’s Revolutionary Guard as a terrorist organisation. Any regime that kills thousands of its own people is working toward its own demise.

Watching the deteriorating situation in Syria with great concern. The Kurds are under threat from the new Syrian government that is aligned with Turkey. It would be a disaster for America’s reputation and national security interests to abandon the Kurds, who were the chief ally in destroying the ISIS caliphate. Therefore, I will be introducing legislation this week designed to impose crippling sanctions on any government or group engaged in hostilities against the Kurds. The Save the Kurds Act, I believe, will receive strong bipartisan support and must have teeth to make it effective. Stay tuned.

Heute vor elf Jahren wurde Kobanê befreit! Und heute ist es von Kräften mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung wie dem IS erneut umzingelt. Wie viele Kämpfer, die früher in den Reihen des IS gekämpft haben, sind wohl jetzt in den neuen Milizen um Kobanê herum positioniert?

Der zwanghafte Versuch, das Autobahnen-Nein als Zuwanderungskritik zu erklären, ist daneben. Mehrverkehr, Klima- und Landschaftsschutz waren ausschlaggebend für das Nein-Lager! SVP & FDP vermochten ihre Basis schlicht nicht für einen unsinnigen Ausbau an die Urne zu mobilisieren

Nennt mich naiv, aber ich finde, dass der Gesamtbundesrat den Umweltsaboteur Rösti endlich an die Leine nehmen müsste. Das ist ja unfassbar. Einmal Autolobbyist, immer Autolobbyist.

Worum es der Immobilien-Lobby beim Gesetzesvorstoss wirklich geht: Mietende einfacher rauswerfen, um danach die Miete erhöhen zu können. 💸 @JayBadran erklärt, warum die Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf unbedingt abgelehnt werden muss. 🛑 #MietrechtAngriff #STOPImmoLobby

Überraschender Abgang: Röstis Chefbeamtin lässt sich frühpensionieren. Jüngst gab es Ärger zwischen ihrem Amt und dem Bundesrat. nzz.ch/schweiz/fruehp… via @NZZaS

Lieber ⁦@patrik_mueller⁩: Sorry, aber es ist kompliziert. Deinen Überlegungen liegen mehrere Grundlagenirrtümer zu Grunde. Mobilität, Verkehrslast, Raumentwicklung und Opportunitätskosten der Nutzer hängen eng zusammen. Drum sagen Experten nein! aargauerzeitung.ch/schweiz/abstim…

Die von den Ausbauten am stärksten Betroffenen wollen sie nicht und das Geld muss besser investiert werden. Darum stimme ich nein. Der geplante Autobahn-Ausbau ist überdimensioniert und basiert auf einer überholten Verkehrspolitik. autobahnausbau-nein.ch/erinnerung

#Abst24 Wirtschaftsminister Guy Parmelin vertritt die Mietvorlagen im Namen des Bundesrates. Persönlich steht er nicht hinter den beiden Anliegen. Darum verzichtet er auf den Auftritt in der Arena kommenden Freitag. 20min.ch/story/guy-parm…

Am 24. November 2024 stimmt das Volk gleich über zwei Änderungen im Mietrecht ab. Bei einer Annahme würden die Rechte der Mieterinnen und Mieter unverhältnismässig geschwächt. Deshalb empfiehlt der Städteverband 2x NEIN.

JA zu bezahlbaren Wohnungen und NEIN zum #Genderstern-Verbot in der Stadt Zürich, sowie NEIN zum #Autobahnausbau und 2× NEIN zur Aushöhlung des #Mietrecht: Die Parolen der @SPzuerich und weitere Infos findest Du unter zuerich.spkantonzh.ch/abstimmungen/ 🗳 #chvote #abst24

Logo, Slogan, «Manifest»: Die Ja-Kampagne für die beiden Mietvorlagen bedient sich schamlos bei der #Wohnungsnot-Bewegung. Von @dabladaria #Abst24 #Mietrecht woz.ch/2444/mietvorla…

Für die, die wegen den unverschämten Mietrechtsvorlagen noch unsicher sind. 2xNein @Mieterverband hier warum badran.ch/2024/10/27/kol…

Noch unentschlossen beim Mietrecht? Ich empfehle die @srf-Abstimmungskontroverse mit Gregor Rutz @SVPch und @JayBadran @spschweiz. Debatte statt Krawall. #played" target="_blank" rel="nofollow noopener">srf.ch/audio/tagesges…

Natur statt Beton, eine Interessengemeinschaft aus besorgten Anwohnern und Bauern setzt sich gegen den Verlust von Landwirtschaftsland ein. In einer Medienmitteilung geben sie ihrer Enttäuschung und Empörung über die Haltung des Bauernverbands Ausdruck. naturstattbeton.ch

Nein, ich tendiere nicht zu Trump. Denn Demokratien brauchen Demokraten, nicht solche, die nach einer verlorenen Wahl zum Marsch aufs Kapitol aufrufen. Es starben Menschen. Nein, ich tendiere nicht zu Trump.

Wenn wir schon beim Wettern über Beratungsmandate des Bundes sind: Das Bundesamt für Strassen ASTRA zahlt für Öffentlichkeitsarbeit satte 5 Mio. jährlich – das sind 13’700 Franken pro Tag. Noch Fragen? 💸 #Steuergelder #Transparenz watson.ch/schweiz/auto/3…

Ein Post von vor 1.5 Jahren zur Abstimmung im Parlament zur Untermiete. Was für eine hinterlistige Unverschämtheit. @Mieterverband #NeinMietrechtsvorlagen