FragDenStaat.de

Wahlpropaganda, Klimaleugnung, Demokratiefeindlichkeit – wir verlassen X, weil Fakten hier schon lange zweitrangig sind. Elon Musk hat die Plattform zur Heimat für Hass, Fake News und rechte Hetze gemacht. Folgt uns auf Bluesky & abonniert den Newsletter: fragdenstaat.de/newsletter/

Die Bildungsministerin ist weg – und mit ihr unzählige Beweise zur #Fördermittelaffäre. Ob Post-its, SMS oder Wire-Chats: Wir zeigen, wie man die #Veraktung revolutioniert – damit Ministerien in Zukunft nicht mehr an den Akten vorbei kommunizieren können. fragdenstaat.de/veraktung

Die ausführliche Recherche mit allen Daten und den Originaldokumenten gibt es bei uns auf FragDenStaat: fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Kein Fenster, kein richtiges Bett, ein Auslass im Boden als Toilette. In „besonders gesicherte Hafträume“ sollen Gefangene nur in Ausnahmefällen. Die Realität sieht anders aus. @_S_Winter & @Stukenberg haben erstmals Daten aus ganz Deutschland analysiert. deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-ha…

Ressourcen von Ministerien für Parteiarbeit einzusetzen ist übrigens illegal. fragdenstaat.de/anfrage/18-sei…

Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Dokument, das zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen hat, ist so offensichtlich ein FDP-Papier, dass selbst das Ministerium zum Download auf die FDP-Website verweist.

Immer wieder wird Strafanzeige gegen Journalist*innen erstattet, um sie einzuschüchtern & missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Wie man damit umgehen kann, zeigen wir am 29.11. bei unserem Workshop in Berlin! Anmeldung bis 22.11. & mehr Infos: fragdenstaat.de/artikel/eigene…

In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. @_S_Winter und @Stukenberg haben recherchiert und veröffentlichen erstmals, wie oft Gefangene in Deutschland in sog. „Bunker” eingesperrt werden. fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Nord Stream 2 ist mehr als nur eine Pipeline. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt. Vom Einsatz deutscher Politiker*innen bis zur umstrittenen Klimastiftung MV – all das gibt's nun in unserer Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exklus…

1️⃣ „Post hochladen“ klicken 2️⃣ Relevante Infos eingeben 3️⃣ Bilder/Scans als JPG oder PDF hochladen 4️⃣ Persönliche Daten schwärzen… und das alles in einem Rutsch! Feedback oder Bugreports? Gern hier im Thread oder an info@fragdenstaat.de

Fühlt ihr euch auch manchmal wie in den 90ern, wenn ihr die Antwort auf eure IFG Anfrage in Papierform von der Behörde bekommt? Wir haben da was neues für Euch. Denn mit unserem neuen Interface ist der Upload von Behörden-Post jetzt viel einfacher. Und so gehts:

Wie viel von Deutschlands Klimafinanzierung landet also wirklich im Globalen Süden? Die Antwort und die Recherche gibts hier: fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Statt echter Unterstützung fließen vor allem Kredite, die die Länder des Globalen Südens weiter verschulden. Der Rest wird mit dem sogenannten „Schenkungsäquivalent“ schöngerechnet. Dabei wird nämlich ein Zinsvorteil als finanzielle Unterstützung gezählt.

Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für #Klimahilfe|n aus, um den Globalen Süden beim #Klimaschutz zu unterstützen. Klingt nach einer nachhaltigen Investition, oder? Wir haben uns die Zahlen genauer angeschaut - und nachhaltig sind sie nicht. #COP29Baku

@PiratinJeanineB @ReporterOG @DJVde @djuverdi @freiheitsrechte @BPFreeSpeech @NDMedienmacher Bisher ist der Workshop nur in Präsenz in Berlin geplant.

Das Strafrecht wird zunehmend missbraucht, um gegen unerwünschte Berichterstattung vorzugehen und Journalist*innen sehen sich als Ziel von Strafanzeigen. Wir zeigen, wie Sie angemessen mit strafrechtlichen Vorwürfen umgehen. Mehr Infos und Anmeldung: fragdenstaat.de/artikel/eigene…

Aber wir konnten einen anderen Sieg erringen: Bisher haben Gerichte & Behörden Onlinemedien immer wieder Rechte verweigert - wir haben darum sogar eine Zeitung gedruckt! Jetzt hat das BVerwG geklärt: Diese Haltung ist veraltet. Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt.

Das Programm kann unbemerkt Smartphones ausspionieren, Anrufe und verschlüsselte Kommunikation auslesen. Bekannt ist „Pegasus“, weil es von autoritären Regimen gegen die Opposition und Journalist*innen eingesetzt wird. Auch deutsche Behörden sollen im Besitz der Software sein.

Heute standen wir gegen den BND vorm #Bundesverwaltungsgericht. Ob der Geheimdienst die Spionagesoftware #Pegasus einsetzt, wissen wir weiterhin nicht. Aber dass Online-Medien die gleichen Rechte haben wie die Printpresse, schon! Unser Statement: fragdenstaat.de/artikel/klagen…