Gerchd🇩🇪🇩🇪

@sunflowercent @baha_jam @jreichelt … dass es eben nicht nur der Entschließungsantrag war, der zur Abstimmung eingebracht wurde. Daher waren auch die Abstimmungen darüber nicht „unsinnig“ 3/3

@sunflowercent @baha_jam @jreichelt … hingegen nicht. Oder nur Programmatik die links ist? Außerdem war auch bei dieser Abstimmung in Sachsen vorhersehbar, dass die AfD dem Antrag zustimmt, weil die Abstimmung wiederholt wurde. Zumal ich bereits in meinem Kommentar davor deinem „Argument“ entgegnet habe, … 2/3

Nach dem EU Parlament jetzt also auch auf Landesebene in Sachsen. Die Grünen stimmen gemeinsam mit der AfD und erhalten eine parlamentarische Mehrheit.

@ObecnyObecny @NXT4EU The majority of the population spoke German before Alsace-Lorraine was seized by France and the Germans were oppressed. You will not be able to destroy our beautiful nation, for we are the strongest in Europe.

@Gerchd @NXT4EU See? They're still revanchist. The idea of an united german nation needs to be destroyed, because they will never let us live in peace otherwise.

The Far-Right keep dreaming about their lost empires, lost pieces of land. These people would put us in European wars again, for what reason? A few kilometres of extra land? A European Federation makes all of Europe part of a new dream. One that looks forward, strong & united.

@Kovolski2 @NXT4EU Alsace-Lorraine was and is German.

@NXT4EU Mais en cas zle fédéralisme, les allemands récupèreront l'Alsace et la Lorraine. Et cela est déja insupportable.

@ObecnyObecny @NXT4EU Because Alsace-Lorraine is and always has been German. But reopening that debate now makes no sense; fortunately, borders can no longer be shifted.

@NXT4EU It's not a new dream, the Germans had famously wanted this. We see through this.

@sunflowercent @baha_jam @jreichelt Man macht es sich natürlich sehr leicht, wenn man die Brandmauer nur bei Thematiken hochzieht, die einen selbst nicht betreffen: Die Union darf ihre Anträge nicht einbringen, Links/Grün jedoch schon. Zumal die Abstimmung wiederholt wurde; zweimal kann man nicht überrascht werden.

@Gerchd @baha_jam @jreichelt Der unterschied liegt darin, dass der Antrag zum einen völlig unsinnig war, weil er gar keine praktische Relevanz hatte sondern nur eine Absichtserklärung. Zum anderen war im Gegensatz zu der Metzger-Sache völlig klar, dass die AfD zustimmen würde.

@sunflowercent @baha_jam @jreichelt Wo liegt der Unterschied? Die Brandmauer verläuft ja nicht um eine Thematik herum, sondern um eine Partei. Zumal eben nicht nur der Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt wurde; er war nur der einzige, der eine Mehrheit erhielt.

@Gerchd @baha_jam @jreichelt Ich würde die Situation im Januar 25 (ohne Not einen Entschließungsantrag ohne jedwede Konsequenz zu einem Thema, das klassisches Kernthema der AfD ist) durchaus anders bewerten, als das was im sächsischen Landtag passiert ist. „Tor zur Hölle“ war trotzdem maßlos übertrieben

@knut_krohn @baha_jam Die Wahl wurde wiederholt. Wie kann man sich zweimal überraschen lassen?

@baha_jam Info-Tweet: Das passiert eben bei einer Minderheitsregierung! Und: die AfD hat ohne Absprache einem Antrag der Grünen zugestimmt. Das BSW dann auch - dann war er durch.

@sunflowercent @baha_jam @jreichelt Warum wurde der CDU/CSU dann von Grünen, SPD und Linkspartei im Januar 2025 vorgeworfen, man habe mit der AfD paktiert, gemeinsame Sache gemacht und "das Tor zur Hölle geöffnet"? Viele Grüße

@baha_jam @jreichelt Nein. Die AfD hat einem Antrag der Grünen zugestimmt. Passiert. Im übrigen ein vernünftiger Antrag. Das ist keine Zusammenarbeit (wäre es auch nicht, wenn die CDU den Antrag eingereicht hätte) und ist kaum zu verhindern. Weißt du auch selbst. Aber Hetze gegen Grün geht ja immer

🥲

@stagerbn Die Empörung der CDU und CDU-Nahen kommt wohl eher daher, was in Deutschland los war, nachdem die AfD den Anträgen der CDU vergangenen Jahres im Bundestag zugestimmt hat. Das hier ist nur das Backfire.

Bei dieser Abstimmung in Sachsen sollten alle mal bitte die Kirche im Dorf lassen. Die AfD hat einem Antrag der Grünen zugestimmt. Das war es dann auch schon. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie und eigentlich keine Schlagzeile wert. Weder ist dadurch die Brandmauer gefallen, noch hat die AfD die Grünen vorgeführt. Die Grünen sollten sich vielmehr darüber freuen, dass ein Anliegen, für das sie eingetreten sind, eine Mehrheit gefunden hat. Und ein Gesetz wird nicht besser oder schlechter, nur weil auch die AfD dafür stimmt. Die betretenen Grünen reagieren daher genauso falsch wie die triumphierende CDU. Was als Fazit bleibt: Wer auf einen normalen demokratischen Vorgang derart hysterisch reagiert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Mehrheitsbildung.

@BigBerndG @christophploss @CDU Ich dachte die Brandmauer ist beständig? Oder soll sie es nur dort sein, wo es nicht die eigenen Mehrheiten gefährdet?

@christophploss @CDU Dabei hat die Afd doch nur zugestimmt, dass so bösartige Typis wie du hetzen können, und voila, du machst es, Schaf.

Was wäre heute in Deutschland los, wenn nicht die #grüne Partei, sondern die @CDU zusammen mit der AfD einem Antrag zur Mehrheit verholfen hätte. Linke NGOs hätten umgehend zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. In dem Fall: dröhnendes Schweigen. welt.de/politik/video6…

Nachdem sich DGB-Vorsitzende Fahimi (SPD) gestern klar gegen jegliche Reformen von Sozialstaat und Arbeitswelt positioniert hat, wird heute der Bundeskanzler jedesmal ausgepfiffen und niedergebrüllt, wenn Worte wie "gemeinsame Aufgabe" oder "Veränderung" fallen. Selbst die Tatsache, daß früher sechs Arbeitnehmer auf einen Rentner kamen und jetzt nur noch zwei, wird einfach abgeleugnet. Mit diesen geistig in den Achtzigern stehengebliebenen Betonköpfen und ihrem politischem Arm in der Regierung wird es niemals einen Aufbruch geben.

Krass: Über 10 Minuten erklärt @bundeskanzler beim @dgb_news, warum wir mehr Wachstum brauchen und warum das für die Menschen und den Erhalt des Sozialsystems wichtig ist. Kein Applaus. Als er für Reformen wirbt und über nötige Kürzungen sehr offen redet (ohne Schönrederei) und sie sachlich erklärt, kommt heftiger Protest: Buhrufe, Pfiffe, Geschrei. Wenn die Gewerkschaften solche Realitätsverweigerung beibehalten, fallen sie als Gesprächspartner aus. Alle Ideen einer konzertierten Aktion kann man dann vergessen. Reformen gehen dann nicht mehr mit den ewig gestrigen Gewerkschaften, sondern nur ohne oder gegen sie.

Die Querdenker haben eine neue Heimat gefunden: der Deutsche Gewerkschaftsbund. Hier dürfen sogar Mathematik und Demographie ausgelacht werden, weil die Erde so ist, wie der DGB-Funktionär es will. @dgb_news

Lieber Lars Klingbeil, wann ist es eigentlich genug?

@giryahhan85434 @GaddarAbi Kennt die Türkei nur aus dem Urlaub und redet groß. Dann bitte, gehe zurück in dein Land, wenn das doch so viel besser ist.

@GaddarAbi Wir sind Türken. Punkt. Und auch wenn wir kein Erfolg haben, wird die Türkei uns akzeptieren. Bis yapmayı kes İnternet faresi. Senin gibi bayrak, vatan ve millet Sevgisi ne bilmeyen deyyuslarin edeceği lafın bizde bir kıymeti Harbiye’si yoktur.

“Deutschtürke“ zu sein, ist schon witzig. Beide Länder akzeptieren dich nur, wenn du erfolgreich bist. Bist du ein stinknormaler „Deutschtürke“, dann bist du entweder ein „Passdeutscher“ oder ein „Almancı” und wirst von der jeweiligen Gesellschaft nur bedingt akzeptiert.

@Tigin0Chad1 @GestohleneEier Bitte, dann geht wieder in die Türkei, wenn die doch so viel besser ist

@GestohleneEier 1) Türken sind immer stolz darauf, Türken zu sein. Solche Gefühle kommen euch fremd vor, weil man euch die Kehle zugedrückt und eure Ehre mit Füßen getreten hat. 2) Ihr könnt solche Gefühle nicht empfinden, selbst wenn ihr es wolltet, weil ihr ein Satellitenvolk seid..

Gibt keine stolzeren Türken als die, die im Ausland geboren sind und nicht in der Türkei leben.

Ein derart desaströses erstes Kanzlerjahr dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sein. Es ist eine Regierung des Blockierens, Bezichtigens und Hinhaltens. Hinzu kommt, dass Friedrich Merz seit einem Jahr die Politik umsetzt, gegen die er Wahlkampf gemacht hat. Dass das Vertrauen in seine Person und seine Regierung am Boden ist, wäre hinzunehmen; dass er jedoch das Vertrauen in das gesamte politische System beschädigt, ist es nicht. Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Nur ein Wunder kann aus dieser Bundesregierung noch den nötigen Reformgeist hervorbringen. Merz’ Kanzlerschaft dürfte schon jetzt als gescheitert anzusehen sein. WK