Jochen Gust

SPD Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche : "Sind wir doch ehrlich: All das basiert auf Subventionen. Man sollte das Wort ruhig aussprechen. Ich bin froh über die genannten Maßnahmen. Aber damit werden nicht die Kosten gesenkt, sondern die Endpreise künstlich niedrig gehalten. Das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen dringend Veränderungen im System. Deutschland hat die höchsten Stromkosten europaweit, das kann so nicht bleiben. Ich bin da ganz bei der CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die klar benannt hat, wie schwer Reformen im Energiesektor sind, weil sich viele an die sprudelnden Einnahmen aufgrund der hohen Preise gewöhnt haben."

Reha vor #Pflege in #Hamburg: Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, damit die Selbstständigkeit älterer Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt besser zu erhalten oder wiederherzustellen. #geriatrie ndr.de/nachrichten/ha…

@TimurHusein Leistung, Befähigung, Eignung. 3 Wörter die erklären, warum manche Parteien gerne Sonderregeln schaffen....^^

Danke an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), dass sie die diskriminierende Migrantenquote in der Staatsanwaltschaft ⚖️ beendet hat, welche von Justizsenator Behrendt (GRÜNE) eingeführt wurde. Nur Leistung, Befähigung & Eignung dürfen hier zählen -> tagesspiegel.de/berlin/vorteil…

Habe bei kirchlichen Trägern im Lauf der Jahre durchaus Kündigungen mitbekommen, wenn Leute aus der Kirche ausgetreten sind. Kann im Einzelfall schwierig werden, wie es aussieht: welt.de/politik/deutsc…

Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet. trib.al/nD7BSqA

@UN_PGA It causes second-hand embarrassment.

Across the world, Muslims continue to face discrimination, hostility, and even violence because of their faith. This must change. Discrimination or hatred directed at any community because of its religion has no place in our society. Today, marking the International Day to Combat Islamophobia, we reaffirm our commitment to dignity, tolerance, and mutual respect. Standing up against Islamophobia is not only about defending one religious community. It is about defending our shared humanity.

In vielen Städten wird wieder zum Al-Quds-Tag mobilisiert. Wenn auf offener Straße zur Vernichtung Israels aufgerufen und Antisemitismus verbreitet wird, muss der Rechtsstaat handeln. Ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden ist überfällig. bild.de/politik/nahost…

@Marcus_mit_Zeh Das Wegschauen ist doch nur ein Basis-Karriere-Tipp; Vertuschen kommt später und damit kann er dann Karriere bei den Linken in Berlin machen. ;-)

Der 8y/o hat heute seinen Freund auf dem Schulhof verteidigt, weil dieser angegriffen wurde. Die Schulsozialdame sagte zu ihm danach im Gespräch, er solle bei sowas weggehen und sich nicht einmischen. FunFact: "Wegschauen" haben wir unseren Kids nicht beigebracht. Helfen schon!

@Shiraya_ @SpitzerStein_ @EchteFreiheit Das ist das ganze Problem kurz zusammengefasst. Generation Tiktok glaubt, die Welt dreht sich um sie und alles hat sich dem unterzuordnen. 😅

@SpitzerStein_ @EchteFreiheit Du lebst halt in einer Gesellschaft mit anderen Menschen, da gibt es bestimmte soziale Umgangsformen. Weder du noch dein Kind sind der Hauptcharakter um den sich die ganze Welt dreht, und die 30 Sekunden die es braucht um zur Toilette zu gehen haben noch nie ein Baby umgebracht.

Liebe Eltern, ich habe volles Verständnis, wenn eure Säuglinge gestillt werden müssen, dass ihr das im Café am Tisch macht. Alles gut. Einen Windelwechsel brauche ich aber wirklich nicht beim Essen nebenan. Besonders, wenn es in der Toilette einen separaten Wickeltisch gibt.

Mit der @dielinke sitzt nun erstmals in der Geschichte der BRD eine Partei im BT, zu der ein Landesverband gehört, der offiziell das Existenzrecht Israels ablehnt. Eine solche offizielle Agenda gab es zuvor nur bei rechtsextremen Parteien wie der NPD, III. Weg oder Die Rechte.

@guidoquelle Vor allem eine überfällige.

Das ist eine folgerichtige und ehrenwerte Entscheidung.

EXKLUSIV: Nach dem Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus verlässt der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs, @BuettnerAndreas, die Partei @dieLinke, der er seit 2015 angehörte. @JuedischeOnline juedische-allgemeine.de/israel/es-geht…

@irisimchaos Team Habeck, also Team Märchen und Team faktenfrei. 😂

😡🤬😡🤬 Heute bringen mich diese ganzen Atomstrom Lobby Huren weit hinter meine Bullshit Toleranzgrenze. #Fukushima Ein nicht einmal 30 Jähriger Mann , der in Erwartung seines Todes bis zum Schluss im Kontrollraum sass, schrieb eine Email an seine Minderjährigen Kinder, das er

@welt Was denn auch sonst? Es hilft nur gesellschaftliche Ächtung - und vor allem keine der an diesen Dingen beteiligte Parteien zu wählen.

„Sozialamts-Mitarbeiter, Sozialarbeiter, die unsägliche Stadträtin – alle noch im Amt“ to.welt.de/8TVNPWs

@PreislerKa @polizeiberlin Klasse! Nun hoffen wir wohl alle, dass dies von einem Gericht auch "gewürdigt" wird. Hoffen darf man ja immer...

🛑OMG! Sie haben ihn! Dank @polizeiberlin vergewaltigt und tötet der👇🏼Mann zukünftig keine Kinder und Frauen (mehr). Die Drohungen konnten zum Täter zurückverfolgt werden. Das Video einer früheren Tötung hatte der Mann mir zur Einschüchterung geschickt. #FreeBerlinFromTerror

@c_groetzinger @RonenSteinke Wenigstens beweist sie mit jeder Kolumne, wie richtig die Union lag.

@RonenSteinke Wird sie jetzt in jeder Kolumne ihren Hass auf die Union ausleben dürfen, die ihre Verfassungsrichterkarriere verhinderte?

Die neue SZ-Kolumnistin Frauke Brosius-Gersdorf mit herrlich maliziöser Argumentation Wenn die CDU weniger Teilzeit möchte, warum schafft sie dann nicht das olle Ehegattensplitting ab, das so einen starken Anreiz zum Reduzieren auf Teilzeit setzt? sueddeutsche.de/meinung/teilze…

@MartinMh1966 Irgendwann gehen einem dann wirklich die Alternativen zu linksgrüner Verarmungs- und Vertreibungspolitik aus.

Was für eine Katastrophe.

@LukasPfeiffer @Markus_Wolff_55 Man muss nicht mal in die Bio schauen um zu wissen, aus welcher politischen Ecke so ein Quark kommt.

Zur aktuellen Folge "Machtwechsel" erreicht mich eine interessante Rückmeldung, die ich mit Ihnen teilen darf. Sie stammt von Alexander Föhr, Ex-MdB, der in Heidelberg 2025 den Wahlkreis für die CDU gegen die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner gewann, aber trotzdem nicht wieder in den Bundestag einzog. Weil er "gekappt" wurde, wie es technisch nach dem von der Ampel veränderten Wahlrecht heißt. Föhr berichtet, die Gruppe der 18 "gekappten" Unionsabgeordneten sei miteinander in Verbindung geblieben. Und sie hätten in "Machtwechsel" gehört, welchen Preis die SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss aufrief, um das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: Weitere Lockerung der Schuldenbremse plus "Parität" auf Listen und in Wahlkreisen und das alles mit den Stimmen der Linkspartei. Das Meinungsbild dazu unter den "Gekappten" sei eindeutig: Dies sei es nicht wert. open.spotify.com/episode/0OR1b9…