JUST IN: A federal judge again ruled that Donald Trump’s plan to build a White House ballroom without congressional approval is unlawful, rejecting claims it was needed for national security and saying his earlier order already required construction to stop.
In a 10-page order, U.S. District Judge Richard Leon, appointed by George W. Bush, clarified that the ban applies to “above-ground construction of the planned ballroom” but allows “below-ground construction of national security facilities,” criticizing the administration’s “brazen” and “disingenuous” interpretation of his prior ruling.
Was mag Gas-Katie am liebsten? Richtig. Gas. Was mag sie gar nicht? Batteriespeicher.
Aber dem Ministerium fehlten offenbar die Argumente. Also dachten sich Katies Mitarbeiter: Fragen wir doch mal bei den Profis nach.
Die Profis: EnBW und RWE. Beide wollen natürlich neue Gaskraftwerke bauen. Beide wurden aktiv vom Ministerium um Argumente gegen Batteriespeicher gebeten. ☝️
Nochmal zum Mitschreiben: Nicht die Gas-Anbieter haben von sich aus ihre Argumente ans Bundesministerium geschickt, NEIN, es war das Ministerium, dass proaktiv nachfragte.
Aber dann haben die vom Ministerium doch sicher auch die Batteriespeicher-Firmen um Argumente gebeten?
Nö. Kyon Energy wurde nicht gefragt. Eco Stor wurde nicht gefragt. Uniper und EWE dementieren ausdrücklich jeden Kontakt.
Wer nur eine Seite fragt, will keine Antwort. Er will eine Bestätigung.
Und der Hammer: EnBW hat erst nach Spiegel-Anfrage im Lobbyregister eingetragen, dass der Vorgang so passierte, wie er passierte – dazu verpflichtet wäre es schon Ende März gewesen.
Das gibt nur eine Ordnungswidrigkeit. Ein winziges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Für einen Konzern, der Milliarden an Fördergeldern anstrebt.
Recherchiert hat das @derspiegel.
Guten Morgen? Nicht in Deutschland!