Sigmar Gabriel

Wir wollen nicht ins Trump/Netanjahu-Camp. Aber wir Europäer dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wie unsere Partner im Nahen Osten ohne Grund bombardiert werden. Deutschland und Europa müssen den Golfstaaten Schutzausrüsstungen gegen Drohne und Raketen anbieten.

Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung:KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen

Wer in der ⁦⁦⁦@spdbt⁩ sich an diese Location mit einem legendären SPD Bundesparteitag?

Heute wäre Walther Leisler Kiep 100 Jahre alt geworden. Er hat nicht nur große Verdienste um die Atlantik Brücke, sondern gehörte auch zu den wenigen CDU MdB, die Willy Brandts Ost- und Entspannungspolitik unterstützten - eine der zentralen Voraussetzungen der deutschen Einheit.

Sigmar Gabriel: ⁦@EuropäischeUnion als neues Feindbild der USA: Das ist ein Epochenbruch rnd.de/politik/sigmar…

@DonaldTrump hat nur Erfolg, wenn Europa seine eigenen Stärken vergisst: augsburger-allgemeine.de/politik/interv…

Der Kanzler sollte Dobrindt zum Chef des Kanzleramtes machen, wenn er eine bessere Regierungsarbeit haben will, die ihm nicht jeden Tag ein Problem vor die Tür legt. Dobrindt könnte wie einst Wolfgang Schäuble seinem Chef zeigen, wie Politik erfolgreich organisiert wird.

Im schwierigen Feld der Migration hat er keine Angst vor Verwaltungsgerichten, sondern handelt unaufgeregt und erfolgreich. Solche Typen braucht es, wenn man die Republik vor der rechten Welle retten will.

Ich bin ein Fan von Alex Dobrindt. Er zeigt, dass man zur Führung eines Ministeriums vor allem eines braucht: viel Erfahrung. Er ist vielleicht der einzige wirkliche Profi in der Bundesregierung. Und der einzige, der wirklich etwas von Macht-Politik und deren Umsetzung versteht.

Heute vor 10 Jahren haben der damalige Finanzminister @wolfgangschaeuble und ich im Bundeshaushalt die Städte und Gemeinden um 20 Mrd € entlastet - aber ohne dafür neue Schulden zu machen.

Toller Besuch der ⁦@atlantikbruecke⁩ bei der Bürgermeisterin von Phoenix Arizona Kate Gallego (Dem). Ganz anders als die Zentralregierung in D.C. ist Phoenix stolz auf seine exzellenten internationalen Beziehungen - speziell zu Deutschland.

Die Mitgliederreise der @atlantikbruecke zeigt erneut, dass die USA nicht wegen des Trumpschen Protektionismus erfolgreich sind, sondern wegen Risikobereitschaft & Pragmatismus statt Reglungswut & Überbürokratisierung. Fehler gehören zum Lernprozess - sind kein Grund aufzugeben.

Zu der Wehrpflicht Debatte FAZ am 16.10.:“Gegen die Interessen Deutschlands.“ Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Wenn Adenauer, Brandt od. Schmidt so wenig Courage u. Führung gezeigt hätten, gäbe es weder die Entspannungspolitik noch die Wiedervereinigung zeitung.faz.net/data/490/reade…

SPD Chef @larsklingbeil kennt die Größe des Reformstaus und er orientiert sich am Mut des Reformkanzlers Schröder. Das macht allen Hoffnung, die die @spdde noch nicht aufgegeben haben. Wir, die alten, weißen & bunten Frauen und Männer sollten ihn unterstützen. #DieNeueSPD.

Während immer mehr Staaten #Palästina als Staat anerkennen, teilen die rechtsradikalen Mitglieder der israel. Regierung das Staatsgebiet der Palästinenser im Westjordanland unter israel. Siedlern auf. Wer stoppt diese de facto Annexion bevor dort der nächste Krieg ausbricht?

@Netanjahus gnadenloser Krieg gegen Gaza und seine völkerrechtswidrigen Angriffe in einem souveränen Staat wie @qatar schadet Israel mit jedem Tag mehr. Er hat sein Land in die internationale Isolation geführt. Palästinenser und Israelis sind die Geiseln seiner Politik.

Eine mutige Rede der EU KOM.Präsidentin @vonderleyen Europa darf dem furchtbaren Krieg in Gaza ebensowenig zusehen wie der Gefährdung der letzten Geiseln durch die Hamas. Wer den Vermittler @qatar angreift, dem ist das Schicksal der israelischen Geiseln egal.

Mit welchen Argumenten kann man eigentlich die Entscheidung des Bundeskanzlers @_FriedrichMerz kritisieren, keine Waffen an Israel zu liefern, die in einem völkerrechtswidrigen Krieg zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza eingesetzt werden können?

Dass Deutschland den Aufruf von 25 Staaten zumeist aus der EU zum Stopp des #Gaza Kriegs nicht unterschrieben hat, ist furchtbar und beschämend. Die Opfer dieses Krieges sind längst nicht mehr die Terroristen der Hamas, sondern Frauen, Kinder und die Zivilbevölkerung.

Typisch deutsch: statt über die wirklich schwierige Lage & den drohenden Einsatz von Atomwaffen durch den Iran zu diskutieren, beschäftigen wir uns mit Stilfragen: darf der @bundeskanzler das Wort „Drecksarbeit“ benutzen? Klare Worte sind besser als unverständlicheSchwiemeleien,