Bettina Stark-Watzinger

Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat. Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben.

Jedes Kind - egal aus welcher Herkunftsfamilie - sollte sein Potenzial voll ausschöpfen können. Die Weichen für eine durchlässige Gesellschaft müssen wir in der Politik stellen.

Mit dieser Debatten-Kultur wird das kein Agenda-Jahr. Im Gegenteil: Der Ehrgeiz scheint sich bisher bei vielen darauf zu beschränken, Vorschläge möglichst vehement zurückzuweisen. Jüngstes Beispiel: Das Papier des CDU Wirtschaftsrats. Anstatt die diskussionswürdigen Ideen ernsthaft zu debattieren, wird von manchen Akteuren so getan, als wäre D bald zahnlos. Dabei ist klar, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle Leistungen nach dem Solidaritätsprinzip finanzierbar sind und irgendwo mehr private Vorsorge notwendig ist (entsprechend der Vorschlag der Zusatzversicherung). Außer man sagt dann halt ehrlich, dass die nächsten Jahre immer weniger Netto vom Brutto bedeuten, anstatt in Sonntagsreden das Gegenteil zu behaupten. So sind wir also auch in dieser Debatte wieder in Lichtgeschwindigkeit angekommen in der "Soziale-Kälte“-Empörungswelle, statt ernsthaft und sachlich über diese Idee und die vielen anderen und weniger kontroversen Themen wie eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs zu verhandeln. Deutschland, das wird so nichts mit Reformen...