Andy
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland — eines Landesverbands, der vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde — spricht offen darüber, nach einer möglichen Machtübernahme 150 bis 200 Stellen im Staatsapparat neu zu besetzen. Da sollte man sich ernsthaft die Frage stellen, ob diese Partei wirklich mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Und wenn dieselbe Partei davon spricht, sie wolle die Demokratie „vom Kopf auf die Füße stellen“, dann muss man sich inzwischen fragen, was damit tatsächlich gemeint ist. Wer Beamte, Behördenleiter und unabhängige Institutionen offenbar dann zum Problem erklärt, wenn sie nicht auf Parteilinie funktionieren, der will keinen starken Rechtsstaat — der will einen gefügigen Staat. Wenn Kompetenz, Erfahrung und Verfassungstreue durch politische Linientreue ersetzt werden sollen, dann muss man das auch genau so benennen: Das ist der Versuch, demokratische Institutionen unter parteipolitische Kontrolle zu bringen. Und jeder, der in so einer Regierung als Minister, Staatssekretär oder Funktionsträger bereit wäre, diesen Kurs mitzutragen, trägt dafür politische Mitverantwortung. Demokratie bedeutet nicht, nach einem Wahlsieg den Staat zur Beute der eigenen Partei zu machen. Genau dort beginnt die Gefahr. #AfD #SachsenAnhalt #Rechtsstaat #DemokratieVerteidigen #NieWiederIstJetzt



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#SPD-Chef @larsklingbeil leutet den nächsten Koalitionsgipfel mit einer Kampfansage an Kanzler #Merz & #CDU/#CSU ein: Steuern rauf für Gutverdiener und Erben ebenso - und der Sozialstaat soll auch nicht kleiner werden dürfen. Das kann ja werden am D-Day ähh Dienstag. #NIUS



Wie ich das politische Spektrum betrachte














