Florian Warweg

#Bundespressekonferenz e.V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgenommen, dass die #BPK mir "wie einem Mitglied" Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren muss. Oder wie mein Anwalt sagte: "Herr Warweg, d.h. lebenslänglich BPK für Sie." Ich kann jetzt also rechtssicher und de jure unbegrenzt an den Regierungspressekonferenzen und anderen Pressekonferenzen der BPK mit Fragerecht teilnehmen. Dieser Sonderstatus "Fragerecht wie ein Mitglied", aber nicht offiziell Mitglied der BPK hat durchaus auch Vorteile. Ich muss mich da noch beraten, ob wir es bei diesem Status belassen oder ich nochmal Vollmitgliedschaft beantrage. Für die Tilo Js. und Matthias Ms. dieser Republik heißt dies leider, "Der Traum ist aus" mich aus der BPK schmeißen zu wollen...🥲

Anbei noch ein Artikel @OstdeutscheAZ mit Details und Hintergründen zu den direkten & indirekten humanitären sowie wirtschaftlichen Auswirkungen des totalen US-Ölembargos gegen #Kuba - und die eklatanten Widersprüche der #Bundesregierung in der Causa: ostdeutscheallgemeine.com/article/selekt…

#BPK: Die selektive Empörung der #Bundesregierung: Freiheit der Seeschifffahrt total wichtig - außer die See-Blockade geht vom "engen Partner" USA aus und betrifft #Cuba...

@PolitikDMitte @SibylleBerg Nein, die Sanktionen wurde von Rat der EU verhangen, nicht dem Parlament. Weder Judi- noch Legislative sind eingebunden. Erst informieren - dann kommentierenw…

@SibylleBerg Es muss bei Sanktionen keine Anklage geben. Das ist demokratisch denn die Sanktion wurde von Parlamenten abgesegnet. Menschlich ist, dass dem Betroffenen sogar ein Mindestbehalt zugestanden wird. Sanktionen die Individuen treffen sollen müssen hart sein (siehe Urteil).

Ohne Anklage. Ohne Gerichtsverfahren. Mit keiner Chance der Betroffenen dagegen vorzugehen. Ist das demokratisch? Ist das menschlich?

@Christophgiesa @SibylleBerg Der Rat der EU hat die Sanktionen verhangen. Das ist die Exekutive. Nichts mit Gerichtsverfahren. Das ist ja gerade Teil des Skandals. Hier bestraft die Exekutive, nicht die Judikative.

@SibylleBerg Es geht doch im geteilten Post um ein Gerichtsverfahren. Was erzählen Sie da?

@Christophgiesa @nymoen_ole @n1ckism Interessant: "...im Auftrag autoritärer Staaten...". Das behauptet ja noch nicht einmal die EU in ihrer Sanktions-"Begründung" gegen @hussedogru . Auf welcher Quelle begründet sich folglich Ihre entsprechende Behauptung? Nicht, dass noch Sie es sind, der hier Propaganda betreibt.

@nymoen_ole @n1ckism Nur in Regimen, die Ole Nymoen gut findet, sind Menschen, die Propaganda im Auftrag autoritärer Staaten verbreiten "Journalisten".

Das hat der betroffene Journalist übrigens auch @n1ckism zu verdanken, der gerade sein Buch über die "autoritäre Linke" veröffentlicht hat (so schlecht, dass nicht einmal Springer es loben wollte). Mögen wir es ihm nie vergessen.

@RegSprecher @OstdeutscheAZ Anbei noch in guter Tradition ;) ein Hintergrund-Artikel zum #BPK-Clip mit vielen Details zu den europaweit recht einmaligen Transparenz-Lücken bei Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern in 🇩🇪 & den Widersprüchen in der Kommunikation des @RegSprecher: ostdeutscheallgemeine.com/article/konspi…

@RegSprecher Bei @OstdeutscheAZ findet Ihr den #BPK-Clip "Haben Minister Rüstungsaktien? Regierung mauert weiter – und widerspricht sich" hier: ostdeutscheallgemeine.com/article/haben-…

"Herr Warweg, Sie unterstellen konspiratives Handeln. Das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen." Ich fragte auf der aktuellen #BPK @RegSprecher & Co nach, ob nach einer Woche Bedenk- & Recherchezeit bekannt sei, ob Mitglieder der #Bundesregierung Rüstungsaktien besitzen. Kanzler-Sprecher Kornelius blocke diesmal vehement ab, erklärte, ich sollte die Frage schriftlich einreichen. Man würde das "im Umlaufverfahren" lösen - nur um dann im Nachgang schriftlich zu erklären, über die "privaten Finanzverhältnisse" von Kanzler und Minister gebe man keine Auskunft...

„Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist eine konkrete Bedrohung.“ Nach dem Urteil des AG Frankfurt bleibt die Kontosperre gegen @hussedogru bestehen. Damit spitzt sich die Lage für den Journalisten dramatisch zu. Mein Bericht: berliner-zeitung.de/politik-gesell…

@_project604 Krass, Kameraeinsatz bei einer Pressekonferenz…

@FWarweg Warum nimmst du dich eigentlich selbst auf

Die #USA haben mittlerweile 9 Richter & Staatsanwälte des Int. Strafgerichtshofs in Den Haag umfassend sanktioniert, darunter EU-Staatsbürger wie den 🇫🇷Richter Nicolas Guillou. Ich fragte #Bundesregierung, was sie davon hält & ob Gegenmaßnahmen geplant sind. Die äh, Antwort:

#BPK: @BMBFSFJ will Förderung von @HateAid, @correctiv_org & @AmadeuAntonio streichen. Das plaisierte gewissen Kollegen gar nicht. Die würden doch "sehr gute Arbeit machen" hieß es. Kollege Tilo J. sah "Jubel von Rechtsextremisten und Faschisten“. ostdeutscheallgemeine.com/article/bundes… Einblicke in ein Paralleluniversum...;)

Familientreffen dieses WE, irgendwo im Zonenrandgebiet bei Hof. Während der Rest der Schar Heimlich & Co spielt oder liest - fordert die Tätigkeit @OstdeutscheAZ ihren Tribut & Morpheus nimmt mich in seine Arme…😴

@MichaelEbnerPP @KompaLaw @hussedogru @AuswaertigesAmt Nennt sich “Bereitstellungsverbot”… Der Sanktionierte hätte durch Windelspende einen finanziellen Vorteil, weil er sonst selbst die Windeln erwerben müsste…

@FWarweg @KompaLaw @hussedogru @AuswaertigesAmt Windelspenden? Die sind doch erkennbar für eine andere Person als den Sanktionierten. Auf welcher Grundlage will man das bestrafen?

Brot- und Windel-Spenden als Straftat: Der Fall des 🇩🇪Journalisten @hussedogru, die Absurdität des EU-Sanktionsregimes und wie vehement @AuswaertigesAmt diese ganzen Grundrechtsverletzungen verteidigt:

Und 5% des "Aktienkapitals" bei Rheinmetall entspricht besagten 3,5 Mrd. Euro. Darum ging es. Erst ausreichende Lesekompetenz entwickeln, dann kommentieren. PS: Und natürlich ist es von öffentlichem Interesse, ob Mitglieder der Bundesregierung, die im Nationalen Sicherheitsrat sitzen, Aktien von Rüstungskonzernen besitzen, die u.U. direkt von Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates profitieren...

@janinisabel @FWarweg Es geht Sie, mit Verlaub, einen Scheissdreck an wer welche Aktien hat. Es gibt Meldegrenzen gem. AktG, die liegen nicht wie Sie behaupten, bei 3,5 mrd sondern bei 5% der Aktienkapitals. Wenn Sie schon Quatsch schreiben, dann richtog

Schon wieder bezeichnend, wie verächtlich Regierungsvertreter hier auf eine absolut berechtigte Frage in der BPK reagieren. Vor dem Hintergrund, dass der Konzernumsatz von Rheinmetall um 40 Prozent auf 14 Milliarden gestiegen ist, wollte @FWarweg wissen, ob und in welchem Umfang Regierungsmitglieder, die im Nationalen Sicherheitsrat sitzen (Kanzler, Verteidigung, Wirtschaft, Innen, etc.), Aktien von Rheinmetall oder anderen Rüstungskonzernen besitzen. Antwort der Ministeriumssprecher: „Nicht bekannt.“ Auf die Frage, ob man hier nicht mehr Transparenz schaffen wolle – alles unter 3,5 Milliarden Euro (im Fall von Rheinmetall) sei nicht meldepflichtig – antwortet Regierungssprecher Kornelius mit selbstgerechtem Unterton: „Wir werden das nicht tun.“

#BPK: Ich wollte vom @AuswaertigesAmt wissen, ob Angriffe von🇺🇸&🇮🇱 gegen Schulen, Entsalzungsanlagen, Krankenhäuser, Rundfunkanstalten & Gas-Felder im #Iran denselben völkerrechtlichen Maßstäben unterliegen wie in vergleichbaren aktuellen Konfliktgebieten in Europa. Die Antwort? "Ich würde Ihnen raten, dazu noch einmal ins Protokoll zu schauen." - Spoiler: Im entsprechenden Protokoll steht dazu allerdings nichts...

@OstdeutscheAZ @hussedogru Anbei noch ein Hintergrund-Artikel zum #BPK-Clip: "Brotspende als Straftat: Wie EU-Sanktionen einen deutschen Journalisten in die Existenznot treiben" mit Details zur Sanktionierung von @hussedogru & den Widersprüchen in der Darstellung @AuswaertigesAmt: ostdeutscheallgemeine.com/article/brotsp…

Bei @OstdeutscheAZ findet Ihr den BPK-Clip "Brotspende als Straftat: Der Fall Doğru @hussedogru und die Absurdität des EU-Sanktionsregimes" hier: ostdeutscheallgemeine.com/article/kritik…