Kai Wegner

Die Vorgänge in Neukölln müssen vollständig aufgeklärt werden. Es gibt keinen kulturellen Rabatt für Straftäter. Der Schutz der jungen Frau hat jetzt oberste Priorität.

Wenn es sich bewahrheitet, dass die Vergewaltigung einer 16 jährigen aus falsch verstandener kultureller Toleranz oder aus parteipolitischer Taktik bewusst vertuscht wurde, muss es Konsequenzen geben. Personen, die so etwas decken, haben in einem öffentlichen Amt nichts verloren.

Keine Mauer, kein Terrorregime halten dem Freiheitswillen eines Volkes ewig stand. Der Angriff auf die Mullah-Diktatur ist eine historische Chance für einen Neuanfang. Berlin steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran. Aus der Stadt der Freiheit für die Freiheit in Teheran!

Berlin sendet heute Abend ein sichtbares Zeichen der Solidarität: Das Brandenburger Tor wird mit der Botschaft „Freiheit für Iran / Freedom for Iran“ angestrahlt, um Unterstützung für die Menschen im Iran zu zeigen, die gegen Gewalt & für grundlegende Rechte auf die Straße gehen.

➡️ berlin.de/rbmskzl/aktuel…

Herzlichen Glückwunsch an das deutsche Frauen-Eishockeyteam zum Sieg gegen Italien mit 2:1! 🏒🇩🇪 Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner hat die Partie der Vorrunden-Gruppe heute bei den Olympischen Winterspielen in Mailand verfolgt.

Kai Wegner: „Ich gratuliere dem deutschen Frauen-Eishockeyteam zum Einzug ins Viertelfinale! Was für ein hochspannendes Spiel. Was für eine großartige Stimmung! Besonders freue ich mich über den entscheidenden Siegtreffer von der Berlinerin Laura Kluge – eine starke Leistung!“

Hatun Sürücü wurde 2005 in Berlin Opfer eines sogenannten Ehrenmordes. Sie wurde getötet, weil sie als Frau ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Ihr Sohn Can Sürücü spricht heute öffentlich über das Schicksal seiner Mutter & die tiefgreifenden Folgen für sein eigenes Leben.

4/4 Rechtssicherheit für den verantwortungsvollen Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterbedingungen erreichen wir dauerhaft nur durch eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes – im Einklang mit Umweltbelangen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in dieser Stadt.

3/4 Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird nun weiterhin eng abgestimmt mit der BSR und den Bezirken mit den vorhandenen Mitteln gegen die Eisglätte vorgehen und für Sicherheit auf Berlins Straßen, Gehwegen und Plätzen sorgen. Klar ist aber auch:

1/4 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass wir dringend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes brauchen, um bei extremen Wetterbedingungen in Berlin wirksam und schnell gegen Eisglätte vorgehen zu können.

Sie war immer eine Vorkämpferin für einen toleranten und respektvollen Umgang - und das nicht nur im politischen Raum. Wir werden Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und Freunden. 4/4

Und ihr verdanken wir die grossartige Verhüllung des Reichstags im Jahr 1995 durch Christo & Jeanne-Claude. Rita Süssmuth hat sich stets leidenschaftlich für Demokratie, für Freiheit und Menschenrechte weltweit eingesetzt. 3/4

Berlin trauert um Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags war eine der bedeutendsten Politikerinnen in Deutschland und eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte. 1/4

Notwendig bleibt eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Darüber werden wir in der Koalition zeitnah weiter sprechen. 3/3

Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität. Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte ich ihn in dieser besonderen Lage für geboten. 2/3

Ich habe die Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3

Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen. 2/2

Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. 1/2