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klaus Saß
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klaus Saß
@kpsass
geb.15.03.1951 in Potsdam - Babelsberg. Spitzname Vox, Musik Band Echo-Star-Quintet bis 1970
Magdeburg Katılım Kasım 2010
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Was sich vor dem Landgericht Saarbrücken abgespielt hat, ist kein bloßer Justizskandal mehr. Es ist eine schreiende Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Ein 19-jähriger Täter richtet einen 34-jährigen Polizeioberkommissar mit sechs Schüssen geradezu mafiös hin – der letzte Schuss trifft den wehrlos am Boden liegenden Familienvater aus nächster Nähe in den Kopf. Und die Antwort der deutschen Justiz? Ein Freispruch vom Vorwurf des Mordes.
Der Täter wird stattdessen lediglich wegen schweren Raubes verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Die Begründung der Kammer ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden und gesetzestreuen Bürger dieses Landes, vor allem aber für die Beamten, die täglich buchstäblich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Der Täter habe bei der Tat "Angst vor der Polizei" gehabt, woraus die Richter eine Schuldunfähigkeit konstruieren.
Angst vor der Polizei? Ein Mann überfällt eine Tankstelle, liefert sich eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den eintreffenden Beamten, entreißt einem von ihnen die Dienstwaffe und feuert 17 Mal auf die Einsatzkräfte. Das ist keine Panikattacke eines armen Verwirrten, das ist der unbedingte, eiskalte Vernichtungswille eines Kriminellen. Doch anstatt hier die volle Härte des Gesetzes walten zu lassen, flüchtet sich die Justiz in gutachterliche Ausreden und psychiatrische Ferndiagnosen.
Dass Polizisten dieses milde Urteil nun drastisch als das werten, was es ist – nämlich das unerträgliche Signal, dass sie quasi zum Abschuss freigegeben sind –, ist die zwingende und absolut nachvollziehbare Konsequenz. Die Botschaft, die von diesem Gerichtssaal ausgeht, ist fatal: Wer in Deutschland eine Uniform trägt, ist Freiwild. Wenn es hart auf hart kommt, wird der Täter auf die Couch gelegt und der ermordete Beamte zum Kollateralschaden eines angeblich schuldunfähigen Geisteskranken degradiert.
Es ist der erschütternde Höhepunkt einer Justizkultur, die den Täterschutz längst systematisch über den Opferschutz gestellt hat. Man zeigt endloses, empathisches Verständnis für denjenigen, der das Leben eines anderen auslöscht, während man die Hinterbliebenen – die weinende Witwe und die traumatisierten Kollegen im Gerichtssaal – mit juristischen Haarspaltereien demütigt. Ein Staat, der nicht einmal den Willen oder die moralische Kraft aufbringt, diejenigen wehrhaft zu verteidigen, die sein Gewaltmonopol unter Einsatz ihres eigenen Lebens durchsetzen, verliert jede Autorität und Legitimation.
Dieses Urteil darf keinen Bestand haben. Es ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes und ein Verrat an jedem einzelnen Polizisten im Dienst. Wir brauchen wieder Gerichte, die echtes Recht sprechen, die Eigenverantwortung einfordern und Schwerstverbrechen konsequent abstrafen. Unsere Beamten verdienen bedingungslosen Respekt, gesellschaftlichen Rückhalt und einen starken Staat – und keine Richter, die ihnen nach dem Tod noch in den Rücken fallen.
apollo-news.net/zum-abschuss-f…

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Ich war Lokführer. Ich habe jeden Tag gesehen, wie viele anständige Fahrgäste ehrlich ihr Ticket bezahlen.
Und ich sage euch ganz klar:
Schwarzfahren ist KEIN Kavaliersdelikt. Es ist ein Massenproblem und genau deshalb braucht es klare Regeln und harte Konsequenzen.
Vor allem: Das ist kein Versehen. Wenn du ohne Ticket fährst, entscheidest du dich bewusst dafür. Es ist also eine Handlung unter Vorsatz.
Wer das abschwächt, stellt die Ehrlichen hinten an, die die Zeche mit höheren Ticketpreisen zu begleichen haben. Das ist das falsche Signal!
Die Strafbarkeit sorgt dafür, dass Regeln eingehalten werden. Wenn wir das aufweichen, verlieren wir genau diese Wirkung.
Wir müssen sogar konsequenter werden, anstatt Klientelpolitik für die SPD zuzulassen.
Wer immer wieder ohne Ticket fährt, braucht spürbare Strafen.
Nur so schützen wir alle, die jeden Tag ehrlich zahlen. Dafür steht nur die AfD als Rechtsstaatspartei.

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Unser direkt gewählter Landtagsabgeordneter @Krell_AfD ist jetzt auch auf X.
Folgt ihm in Massen! Wird nicht Euer Schaden sein!

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AfD-Anfrage zeigt: 30 Millionen für politisches Theater am Thalia / Heitmann: „Steuergeld für linkslastige Einseitigkeit!“
Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 23/3566) geht hervor, dass das Thalia Theater Hamburg jährliche Rekordsummen von über 33 Millionen Euro Steuergeld erhält. Eigenständig erwirtschaftet das Theater aber nur rund ein Fünftel seiner Ausgaben. Einnahmen aus Spenden und Sponsoring spielen kaum eine Rolle. Dennoch sieht der Senat keinen Anlass für Konsequenzen – trotz Kritik an politisch einseitigen Projekten wie dem Format „Prozess gegen Deutschland“. Laut Senatsantwort wurden sogar interne Gesprächsformate für Mitarbeiter eingerichtet, die sich durch politisch Andersdenkende „belastet“ fühlten. Für ein Awareness-Team entstanden Kosten in Höhe von 3000 Euro.
Hierzu erklärt die AfD-Abgeordnete, Peggy Heitmann:
„Ein mit zweistelligen Millionenbeträgen finanzierter Kulturbetrieb organisiert politische Tribunale und schafft parallel Strukturen, um sich vor anderen Meinungen abzuschirmen – unter den Augen von Rot-Grün. Wenn ein Theater mit minimaler Eigenleistung und kaum relevanten Drittmitteln solche Formate betreibt, ist das kein offener Diskurs mehr, sondern staatlich geförderte linkslastige Einseitigkeit mit Steuermitteln. Steuergeld darf nicht für ideologische Abschottung missbraucht werden!“
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Was meint ihr, 9 mm Dienstwaffe ziehen, kampfunfähig schießen erledigt.
So aber wird zugeschaut, wie der Streifenwagen beschädigt wird und wieder von unseren Steuergeldern repariert werden muss.
Was meint ihr?
#polizei #urteil #migration
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+++ Der Saal tobt! Mathias Weiser kontert Fragen mit Bravour! +++ 💪😎💙
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#AfD #afdsachsen #mathiasweiser #deutschland
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Jens Spahn muss umgehend festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht werden.
TheRealTom™ - Trusted Flagger@tomdabassman
Spahn: "Die Impfstoffe werden bis heute im Markt getestet" "Es war nie Ziel der Impfung, daß es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt"
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