T. A. Anderson

Okay, es ist vollkommen irre! Der Reporter der SZ erklärt bei Miosga, auch eine Zeichnung auf Papier, die man von jemanden macht und anderen zeigt, müsse strafbar sein! Das Kreidebild vom Lehrer in der Schule jetzt justiziabel!

Verlotterung rechtsstaatlicher Prinzipien: der reale Zustand eines Rechtsstaates zeigt sich auch am öffentlichen Umgang mit Beschuldigten und Angeklagten. Unschuldsvermutung und Verzicht auf mediale Vorverurteilung sind unhintergehbare Werte eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. DAS ist das Problem der heutigen Miosga-Show. Das Opfer noch nicht erwiesener Straftaten erhält vor einem Live-Publikum im Studio und einem Millionen-Publikum in den Wohnzimmersesseln die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzustellen, ohne dass der Beschuldigte irgendeine Form der Gegenrede zur Verfügung hätte. So ein Pranger-Setting in einer noch dazu politisch und im Boulevard aufgeheizten Thematik ist ein eklatanter Verstoss gegen den Programmauftrag des ÖRR und ein weiterer Tiefpunkt (nach den KI-Fakes im ZDF). Dass Frau Hubig sich für ein solches Spektakel einspannen lässt, ist unbegreiflich. Dass sie als Justizministerin keine Antenne für rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten hat, ist kein Qualitätsausweis. In einer Talkshow dieses Formats ein neues Straf-Gesetz vorstellen zu wollen, atmet populistisch-aktionistischen Geist. Gesetze gehören ins Parlament und nicht in ein Fernsehtribunal. Das ganze ist schlicht unanständig.

In einer Demokratie stimmt man mit der Hand ab. In einer freien Welt kann man auch mit den Füßen abstimmen.