DRB

@JanDrebes @rpo_duesseldorf "Die Weisungsbefugnis der Ministerien für konkrete Strafverfahren sollte deshalb so schnell wie möglich gestrichen werden.“ Wie Rebehn sagte, besteht ein zweites Einfallstor beim Verfahren der Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Staatsanwälten. (5 und Schluss)

@JanDrebes @rpo_duesseldorf Bislang werde mit dem Weisungsrecht zwar verantwortungsvoll umgegangen. „Aber sollte die AfD in diesem Jahr zum Beispiel in Sachsen-Anhalt in die Regierung kommen und das Justizministerium übernehmen, könnte es schnell vorbei sein mit der freiwilligen Selbstbeschränkung."(4)

Wie die Nachrichtenagentur @AFPde berichtet, hat sich der Deutscher Richterbund (DRB) besorgt über Gefahren für das Justizwesen durch Verfassungsfeinde geäußert. (1) msn.com/de-de/politik/…

Auch die @GdPPresse hat sich heute zum Thema geäußert (7 und Schluss). gdp.de/bund/de/storie…

„Es hakt noch daran, dass einige Landesfinanzminister die Dringlichkeit nicht erkennen wollen und Geld für zusätzliche Stellen bislang verweigern.“ (6)

Zahl offener Strafverfahren erreicht Rekordwert Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland. (1) rp-online.de/politik/deutsc…

Chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften müssen aber immer öfter Verfahren vorzeitig einstellen. In anderen Fällen ziehen sich Ermittlungen sehr lange hin“, sagte Rebehn. (6 und Schluss) stern.de/gesellschaft/r…

Beschleunigte Strafverfahren und abschreckende Urteile, die der Tat möglichst auf dem Fuße folgten, ließen sich aber nicht durch Strafverschärfungen herbeiregeln. „Das ist nur mit einer deutlich besser ausgestatteten Strafjustiz zu erreichen. (5)

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat für eine bessere Ausstattung der Justiz geworben. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte anlässlich einer Strafverschärfungsforderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Der bekannte Reflex in der Politik, ... (1)

Insbesondere eine wieder steigende Zahl von Asylklagen setzt die Verwaltungsgerichte stark unter Druck, sagte Rebehn. n-tv.de/politik/Richte…

Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben. „Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein“, sagte Rebehn. (3)

Richterbund fordert zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts: Der Deutsche Richterbund hat die Reformpläne des Bundesjustizministeriums für die Verwaltungsgerichte zum Anlass genommen, eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts anzumahnen. (1)